Der Erwerb eines Objekts der großen Privatisierung in der Ukraine erfordert eine umfassende rechtliche Due Diligence. Zunächst ist zu prüfen, ob der potenzielle Erwerber zur Teilnahme berechtigt ist; daneben sind…

Das Gesetz der Ukraine „Über Lobbying“ Nr. 3606-IX vom 23. Februar 2024 gilt seit dem 1. September 2025. Nicht jeder Kontakt mit einer Behörde ist Lobbying. Das Gesetz erfasst Tätigkeiten,…

Die Ukraine hat kein einheitliches KI-Gesetz, das KI-Systeme im Verteidigungsbereich umfassend regelt. Entwicklung, Lieferung und Einsatz solcher Lösungen unterliegen jedoch bestehenden Vorschriften zu Exportkontrolle, Verteidigungsbeschaffung, Cybersicherheit, kritischer Infrastruktur, Staatsgeheimnissen, Datenschutz,…

In der Ukraine gibt es kein allgemeines Gesetz, das jede ausländische Investition einer verpflichtenden Vorabprüfung unterwirft. Je nach Transaktionsstruktur können jedoch eine Freigabe des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU), eine Genehmigung…

Ein ausländischer Investor kann ein Investitionsschiedsverfahren gegen die Ukraine einleiten, wenn ein auf den Investor und die Investition anwendbares Investitionsschutzabkommen die Zustimmung der Ukraine zur Schiedsgerichtsbarkeit enthält, auch wenn der…

Erzeugnisse dürfen in der Ukraine nur dann als „organisch“, „biologisch“, „ökologisch“, „biodynamisch“, „Bio-“ oder „Öko-“ vermarktet werden, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Bio-Produktion erfüllt sind. Für die Bio-Produktion und…

Ein ausländischer Gesellschafter einer ukrainischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann seinen Geschäftsanteil übertragen oder verkaufen, aus der Gesellschaft austreten, den Geschäftsführer wechseln, die Satzung ändern oder die Eigentümerstruktur neu…

Ein ausländischer Staatsangehöriger kann Alleingeschäftsführer einer ukrainischen GmbH sein: Das ukrainische Gesellschaftsrecht verlangt weder die ukrainische Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers noch die zwingende Bestellung eines zweiten Geschäftsführers. Vor der Bestellung sind…

Komponenten, die nach ukrainischem Recht als Militärgüter oder Dual-Use-Güter eingestuft werden, benötigen grundsätzlich eine Einfuhrgenehmigung der Staatlichen Exportkontrollbehörde der Ukraine (SSEC of Ukraine). Während des Kriegsrechts gelten für ausdrücklich gelistete…

Der ukrainische Strommarkt besteht aus sechs gesetzlich definierten Segmenten. Für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind insbesondere Netzanschluss, Fördermechanismen, Genehmigungen und Ausschreibungsregeln relevant. Ukrenergo ist zertifizierter Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und…