Seit dem 1. Januar 2026 unterliegen kommerzielle Stromimporte aus der Ukraine in die EU grundsätzlich dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM); die wesentlichen Pflichten treffen den zugelassenen CBAM-Anmelder in der EU. Für ukrainischen…

Ausländische Unternehmen können das ukrainische Förderprogramm für bedeutende Investitionen nutzen, wenn das Projekt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und das Volumen der bedeutenden Investitionen den Gegenwert von 12 Millionen Euro ohne…

Open Banking ist in der Ukraine seit dem 1. August 2025 operativ. Kontoführende Zahlungsdienstleister (ASPSPs) sind Banken und Nicht-Banken-Zahlungsdienstleister, die dem Nutzer online zugängliche Giro- oder Zahlungskonten führen. Sie müssen…

Unternehmen errichten eigene Erzeugungsanlagen, um ihre Energieversorgung widerstandsfähiger zu machen, die Abhängigkeit von externer Versorgung zu verringern und, soweit gesetzlich zulässig, Überschussstrom zu verkaufen. Die rechtlichen Anforderungen hängen vor allem…

Ein ausländisches Rüstungsunternehmen kann Service- oder Reparaturleistungen in der Ukraine über eine ukrainische Gesellschaft, eine Zweigniederlassung, eine Repräsentanz, ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Subunternehmermodell erbringen. Kontrollierte internationale Transfers können entsprechende Dokumente…

Der Erwerb eines Objekts der großen Privatisierung in der Ukraine erfordert eine umfassende rechtliche Due Diligence. Zunächst ist zu prüfen, ob der potenzielle Erwerber zur Teilnahme berechtigt ist; daneben sind…

Das Gesetz der Ukraine „Über Lobbying“ Nr. 3606-IX vom 23. Februar 2024 gilt seit dem 1. September 2025. Nicht jeder Kontakt mit einer Behörde ist Lobbying. Das Gesetz erfasst Tätigkeiten,…

Die Ukraine hat kein einheitliches KI-Gesetz, das KI-Systeme im Verteidigungsbereich umfassend regelt. Entwicklung, Lieferung und Einsatz solcher Lösungen unterliegen jedoch bestehenden Vorschriften zu Exportkontrolle, Verteidigungsbeschaffung, Cybersicherheit, kritischer Infrastruktur, Staatsgeheimnissen, Datenschutz,…

In der Ukraine gibt es kein allgemeines Gesetz, das jede ausländische Investition einer verpflichtenden Vorabprüfung unterwirft. Je nach Transaktionsstruktur können jedoch eine Freigabe des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU), eine Genehmigung…

Ein ausländischer Investor kann ein Investitionsschiedsverfahren gegen die Ukraine einleiten, wenn ein auf den Investor und die Investition anwendbares Investitionsschutzabkommen die Zustimmung der Ukraine zur Schiedsgerichtsbarkeit enthält, auch wenn der…