Ein ausländischer Investor kann ein Investitionsschiedsverfahren gegen die Ukraine einleiten, wenn ein auf den Investor und die Investition anwendbares Investitionsschutzabkommen die Zustimmung der Ukraine zur Schiedsgerichtsbarkeit enthält, auch wenn der…

Erzeugnisse dürfen in der Ukraine nur dann als „organisch“, „biologisch“, „ökologisch“, „biodynamisch“, „Bio-“ oder „Öko-“ vermarktet werden, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Bio-Produktion erfüllt sind. Für die Bio-Produktion und…

Ein ausländischer Gesellschafter einer ukrainischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann seinen Geschäftsanteil übertragen oder verkaufen, aus der Gesellschaft austreten, den Geschäftsführer wechseln, die Satzung ändern oder die Eigentümerstruktur neu…

Ein ausländischer Staatsangehöriger kann Alleingeschäftsführer einer ukrainischen GmbH sein: Das ukrainische Gesellschaftsrecht verlangt weder die ukrainische Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers noch die zwingende Bestellung eines zweiten Geschäftsführers. Vor der Bestellung sind…

Komponenten, die nach ukrainischem Recht als Militärgüter oder Dual-Use-Güter eingestuft werden, benötigen grundsätzlich eine Einfuhrgenehmigung der Staatlichen Exportkontrollbehörde der Ukraine (SSEC of Ukraine). Während des Kriegsrechts gelten für ausdrücklich gelistete…

Der ukrainische Strommarkt besteht aus sechs gesetzlich definierten Segmenten. Für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind insbesondere Netzanschluss, Fördermechanismen, Genehmigungen und Ausschreibungsregeln relevant. Ukrenergo ist zertifizierter Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und…

Für die Einfuhr von Waren in die Ukraine ist die Zollabfertigung vor der Überführung in den freien Verkehr erforderlich. Das Verfahren umfasst die Abgabe der Zollanmeldung, die Prüfung der Zolltarifeinreihung…

Ausländische und ukrainische Unternehmen können Verteidigungsprodukte an staatliche Auftraggeber der Ukraine liefern. Welches Verfahren anwendbar ist, hängt von der Produktkategorie ab: Nicht geheime Güter, die keine Waffen darstellen, unterliegen dem…

Die Ukraine verfügt über einen nationalen Mechanismus zur Absicherung direkter Investitionen gegen Kriegs- und politische Risiken durch die Exportkreditagentur (ECA). Internationale Instrumente wie MIGA und die US International Development Finance…

Ausländische Unternehmen verfügen in der Ukraine über dieselben grundlegenden Schutzmechanismen wie inländische Unternehmen: Rechte bei Kontrollen, Verwaltungsbeschwerden, Beschwerden beim Business Ombudsman Council und Zugang zu Verwaltungsgerichten. Das richtige Vorgehen hängt…