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12. November 2026eAktsyz für Importeure von Alkohol und Tabak in der Ukraine
Die Ukraine führt eAktsyz ein. Mit dem System lässt sich der Umlauf von alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen und Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten nachverfolgen. Das elektronische Steuerzeichen enthält einen eindeutigen Identifikator und…
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11. November 2026Auswahl privater Partner für PPP in der Ukraine
Seit dem 2. Oktober 2026 gilt in der Ukraine eine neue Verfahrensordnung zur Auswahl privater Partner für öffentlich-private Partnerschaften (PPP). Sie konkretisiert drei Auswahlverfahren: das offene Verfahren, das nicht offene…
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3. November 2026Das neue Arzneimittelgesetz in der Ukraine
Die wesentlichen Bestimmungen des neuen ukrainischen Arzneimittelgesetzes sind ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden. Sie ändern die Anforderungen an Zulassungsinhaber, die Arzneimittelzulassung, die Herstellung und die Einfuhr. Einzelne Vorschriften gelten…
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20. Oktober 2026Neue Regeln für Industrieparks in der Ukraine
Die Werchowna Rada hat das Gesetz Nr. 4961-IX verabschiedet, das den Rechtsrahmen für Industrieparks in der Ukraine aktualisiert. Die Bestimmungen zum Fortbestand bestehender Verträge und zur Erleichterung der Anforderungen an…
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25. September 2026Neue Technische Verordnung über Maschinen in der Ukraine
Die neue ukrainische Technische Verordnung über Maschinen wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1230 entwickelt und wird die seit 2013 geltende Technische Verordnung zur Maschinensicherheit ablösen. Vor Inkrafttreten der neuen…
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11. September 2026Ukrainisches Parlament beschließt Änderungen für Industrieparks
Am 2. September 2026 hat die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 12117 zur Verbesserung der Funktionsweise von Industrieparks in zweiter Lesung und im Ganzen angenommen. Stand 10. September…
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21. Juli 2026Biomethan-Entwicklungsprogramm der Ukraine bis 2035
Im April 2026 verabschiedete die ukrainische Regierung das Entwicklungsprogramm für die Biomethan-Produktion bis 2035. Es sieht mehr als 1 Mrd. m³ Jahresproduktion bis 2030 und rund 2,1 Mrd. m³ bis…
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16. Juli 2026Öffentliche Beschaffung in der Ukraine nach neuen Regeln
Das neue Gesetz über die öffentliche Beschaffung ist am 24. Juni 2026 in Kraft getreten; seine wesentlichen Vorschriften werden am 24. März 2027 anwendbar und ersetzen dann das geltende Gesetz….
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3. Mai 2026Neues Beschaffungsmodell für Verteidigungsinnovationen in der Ukraine
Einleitung 1. Regulatorischer Ansatz bis dato 2. Kernelemente des neuen Modells 2.1 Vereinfachtes Beschaffungsverfahren 2.2 Erprobung in den Streitkräften 2.3 Skalierung effektiver Lösungen 3. Vergleich „Vorher/Nachher“ 4. Regulierung des geistigen…
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27. April 2026Einheitliche Politik im Bereich des geistigen Eigentums (IP) in der ukrainischen Verteidigungsindustrie
Einleitung 1. Regulatorischer Ansatz bis dato 2. Kernelemente der neuen Politik 2.1. Schutz der Rechte an Verteidigungstechnologien 2.2. Einheitliche Regeln für die Teilnehmer 2.3. Skalierung und Nutzung von Technologien 3….