5. März 2019

Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine

Im ukrainischen Arbeitsrecht gibt es eine zwingende Vorschrift, dass Ausländer bzw. Staatenlose ausschließlich aufgrund einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine beschäftigt werden dürfen. Die Arbeitserlaubnis ist die Grundlage für die Erlangung eines entsprechenden Visums sowie für die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine für die Dauer der jeweiligen Arbeitserlaubnis.

Zu beachten ist, dass Antragsteller einer Arbeitserlaubnis nicht der Ausländer, sondern der ukrainische Arbeitgeber (die Gesellschaft) ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Arbeitserlaubnis mit der Angabe des Namens des Arbeitnehmers (des Ausländers) und der zu besetzenden Position erteilt wird. Daher ist eine Arbeitserlaubnis nicht auf Dritte übertragbar.

Es handelt sich somit um eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, die keinen uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Arbeitsmarkt gewährt und die an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden ist.

Ausländer oder Staatenlose, die über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine verfügen, benötigen keine Arbeitserlaubnis. Ferner ist keine Arbeitserlaubnis erforderlich, wenn es um eine Anstellung bei ausländischen Repräsentanzen in der Ukraine geht, oder bei denjenigen Ausländern oder Staatenlosen, die bei der Umsetzung von Projekten für internationale technische Arbeit einbezogen sind.

Dauer der Arbeitserlaubnis sowie Mindestlöhne für ausländische Mitarbeiter

Dauer der Arbeitserlaubnis:

  • in der Regel wird die Arbeitserlaubnis auf höchstens ein Jahr befristet erteilt;
  • besonderen Kategorien von Ausländern und ausländischen Entsandten wird eine Arbeitserlaubnis befristet für bis zu drei (3) Jahre erteilt;
  • die Arbeitserlaubnis für konzerninterne Entsandte wird befristet auf die Dauer der Entscheidung des ausländischen Unternehmens über die Versetzung des Ausländers in die Ukraine erteilt.

Die Arbeitserlaubnis kann auf Antrag des ukrainischen Arbeitgebers auf eine kürzere Zeit befristet werden.

Für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis gelten jedoch folgende Mindestlöhne für Ausländer:

  • fünf (5) gesetzliche Mindestlöhne (UAH 20.865,-, etwa umgerechnet EUR 670,-, im Jahre 2019) – für ausländische Arbeitnehmer bei Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen;
  • zehn (10) gesetzliche Mindestlöhne (UAH 41.730,-, etwa umgerechnet EUR 1.350,-, im Jahre 2019) — für alle anderen Gruppen der Arbeitnehmer.

Die Anforderungen an den Mindestlohn sind jedoch auf die folgenden Gruppen von ausländischen Arbeitnehmern nicht anzuwenden: hochbezahlte ausländische Fachkräfte, angestellte Gründer oder Gesellschafter oder Endbegünstigte (Kontrolleure) von in der Ukraine gegründeten juristischen Personen, Absolventen von Universitäten unter den Top-100 der Weltranglisten, die vom Ministerkabinett der Ukraine auf die Liste von Rankings der besten Universitäten aufgenommen wurden, ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufe ausüben, ausländische IT-Fachleute.

Unterlagen, die bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis einzureichen sind

Zu den Unterlagen, die bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis eingereicht werden müssen, gehören:

  1. ein Antrag;
  2. eine Kopie von Ausbildungszeugnissen des Ausländers (für Absolventen von Universitäten, die zu den Top 100 der Weltrangliste der besten Universitäten gehören);
  3. eine notariell beglaubigte Kopie des Reisepasses des Ausländers mit einer Übersetzung ins Ukrainische;
  4. ein farbiges Passbild des Ausländers;
  5. eine vom ukrainischen Arbeitgeber beglaubigte Kopie des Entwurfs des Arbeitsvertrages mit dem Ausländer;
  6. eine Bestätigung der ukrainischen Gesellschaft darüber, dass die Stelle, die vom Ausländer besetzt wird, laut der geltenden

Gesetzgebung keine ukrainische Staatsangehörigkeit erfordert und keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen vorsieht.

Ausländische Arbeitnehmer, die zu der Kategorie der konzerninternen Entsandten gehören, müssen zusätzlich die Entscheidung des ausländischen Unternehmens über die Versetzung des Ausländers in die Ukraine und eine Kopie des mit ihm abgeschlossenen Vertrages über die Versetzung mit der Angabe der Befristung der Arbeit in der Ukraine einreichen.

Alle Unterlagen, die im Ausland ausgestellt werden, sind nach ihrer notariellen Beglaubigung apostillieren (bzw. legalisieren) und anschließend ins Ukrainische übersetzen zu lassen.

Beantragungsverfahren und Beantragungsgebühren

Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitsamt innerhalb von sieben (7) Werktagen zu treffen. Die Anzahl von Verlängerungen wird durch die Gesetzgebung der Ukraine nicht begrenzt. Der Antrag auf die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis ist spätestens zwanzig (20) Kalendertage vor dem Ablauf der Arbeitserlaubnis zu stellen.

Die Gebühr für die Erteilung der Arbeitserlaubnis in der Ukraine beträgt ca. EUR 220,-, je nach Dauer der Arbeitserlaubnis. Die Gebühr ist auf das Konto des ukrainischen Arbeitsamtes innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Beschlussfassung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis zu überweisen. Die Erteilung und Ausgabe der Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitsamt innerhalb von drei (3) Werktagen nach der Bezahlung der Gebühr vorzunehmen.

Der ukrainische Arbeitgeber hat das Recht, einen ausländischen Arbeitnehmer für mehrere leitende Positionen (in Teilzeit) einzustellen. Der Arbeitsvertrag bzw. Arbeitskontrakt mit einem ausländischen Arbeitnehmer ist innerhalb von 90 Tagen nach dem Erhalt einer Arbeitsgenehmigung in der Ukraine abzuschließen. Der Arbeitgeber hat dem ukrainischen Arbeitsamt eine vom Arbeitgeber beglaubigte Kopie des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitskontrakts innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach dessen Unterzeichnung vorzulegen. Dem Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne eine gültige Arbeitserlaubnis in der Ukraine beschäftigt, kann wegen fehlender Arbeitserlaubnis eine Geldbuße (derzeit umgerechnet etwa EUR 2.700,-) auferlegt werden.

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