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5. März 2020

Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine

1. Arbeitserlaubnis in der Ukraine
2. Allgemeine Bestimmungen
3. Erforderliche Unterlagen
4. Sonstige Bestimmungen

 

Im ukrainischen Arbeitsrecht gibt es eine zwingende Vorschrift, dass Ausländer bzw. Staatenlose ausschließlich aufgrund einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine beschäftigt werden dürfen. Die Arbeitserlaubnis ist die Grundlage für die Erlangung eines entsprechenden Visums sowie für die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine für die Dauer der jeweiligen Arbeitserlaubnis.

Zu beachten ist, dass Antragsteller einer Arbeitserlaubnis nicht der Ausländer, sondern der Arbeitgeber (die Gesellschaft) ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Arbeitserlaubnis mit der Angabe des Namens des Arbeitnehmers (des Ausländers) und der zu besetzenden Position erteilt wird. Daher ist eine Arbeitserlaubnis nicht auf Dritte übertragbar.

Es handelt sich somit um eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, die keinen uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Arbeitsmarkt gewährt und die an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden ist.

Ausländer oder Staatenlose, die über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine verfügen, benötigen keine Arbeitserlaubnis. Ferner ist keine Arbeitserlaubnis erforderlich, wenn es um eine Anstellung bei ausländischen Repräsentanzen in der Ukraine geht, oder bei denjenigen Ausländern oder Staatenlosen, die bei der Umsetzung von Projekten für internationale technische Arbeit und aus anderen Gründen einbezogen sind.

Allgemeine Bestimmungen

Dauer der Arbeitserlaubnis:

  • in der Regel wird die Arbeitserlaubnis auf höchstens ein Jahr befristet erteilt;
  • besonderen Kategorien von Ausländern und ausländischen Entsandten wird eine Arbeitserlaubnis befristet für bis zu drei (3) Jahre erteilt;
  • die Arbeitserlaubnis für konzerninterne Entsandte wird befristet auf die Dauer der Entscheidung des ausländischen Unternehmens über die Versetzung des Ausländers in die Ukraine erteilt.

Die Arbeitserlaubnis kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden, was im Antrag des Arbeitgebers anzugeben ist.

Für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis gelten jedoch folgende Mindestlöhne für Ausländer:

  • fünf (5) gesetzliche Mindestlöhne (UAH 23.615,- (etwa umgerechnet ca. EUR 800,-) im Jahre 2020) – für ausländische Arbeitnehmer bei Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Organisationen sowie Bildungseinrichtungen;
  • zehn (10) gesetzliche Mindestlöhne (UAH 47.230,- (etwa umgerechnet ca. EUR 1.600,-) im Jahre 2020) — für alle anderen Gruppen der Arbeitnehmer.

Die Anforderungen an den Mindestlohn sind jedoch auf die folgenden Gruppen von ausländischen Arbeitnehmern nicht anzuwenden: hochbezahlte ausländische Fachkräfte, angestellte Gründer oder Gesellschafter oder Endbegünstigte (Kontrolleure) von in der Ukraine gegründeten juristischen Personen, Absolventen von Universitäten unter den Top-100 der Weltranglisten, die vom Ministerkabinett der Ukraine auf die Liste von Rankings der besten Universitäten aufgenommen wurden, ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufe ausüben, ausländische IT-Fachleute.

Erforderliche Unterlagen

Zu den Unterlagen, die bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis eingereicht werden müssen, gehören:

1. Antrag;

2. notariell beglaubigte Kopie des Reisepasses des Ausländers mit einer Übersetzung ins Ukrainische;

3. farbiges Passbild des Ausländers;

4. vom Arbeitgeber beglaubigte Kopie des Entwurfs des Arbeitsvertrages bzw. des Arbeitskontrakts mit dem Ausländer.

Für die Einstellung einzelner Kategorien der Ausländer hat der Arbeitgeber zusätzlich solche Unterlagen vorzulegen:

  • Kopie des Diploms des ausländischen Staatsbürgers (für Absolventen von Universitäten unter den Top-100 der Weltrangliste);
  • notariell beglaubigte Kopien der Dokumente, die den Urheberrechtsgegenstand und/oder den Leistungsschutzgegenstand des Urhebers identifizieren und die Urheberschaft bestätigen (für ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufstätigkeiten ausüben);
  • Kopie des Arbeitsvertrags bzw. des Arbeitskontrakts, der zwischen einer ukrainischen und einer ausländischen Gesellschaft abgeschlossen ist und die Beschäftigung von Ausländern oder Staatenlosen vorsieht, die von einem ausländischen Arbeitnehmer in die Ukraine entsandt sind, um einen gewissen Arbeitsumfang zu erledigen (für ausländische Dienstreisende); und
  • Entscheidung einer ausländischen Gesellschaft über die dienstliche Entsendung des Arbeitnehmers in die Ukraine und Kopie des jeweiligen Entsendungskontrakts, wo die Dauer der Arbeit in der Ukraine angegeben ist (für konzerninterne Entsandte).

Alle Unterlagen, die im Ausland ausgestellt werden, sind nach ihrer notariellen Beglaubigung apostillieren (bzw. legalisieren) und anschließend ins Ukrainische übersetzen zu lassen.

Sonstige Bestimmungen

Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitsamt innerhalb von sieben (7) Werktagen zu treffen, und die Entscheidung über die Verlängerung der Arbeitserlaubnis innerhalb von drei (3) Werktagen. Die Anzahl von Verlängerungen wird durch die Gesetzgebung der Ukraine nicht begrenzt. Der Antrag auf die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis ist spätestens zwanzig (20) Kalendertage vor dem Ablauf der Arbeitserlaubnis zu stellen.

Die Gebühr für die Erteilung der Arbeitserlaubnis beträgt:

  • UAH 12.612,- (etwa umgerechnet EUR 430,-) – für die Arbeitserlaubnisse, die für die Dauer von einem bis drei Jahren erteilt oder jeweils verlängert werden;
  • UAH 8.408,- (etwa umgerechnet EUR 280,-) – für die Arbeitserlaubnisse, die für die Dauer von sechs (6) Monaten bis zu einem Jahr erteilt oder jeweils verlängert werden;
  • UAH 4.204,- (etwa umgerechnet EUR 140,-) – für die Arbeitserlaubnisse, die für die Dauer von bis zu sechs (6) Monaten erteilt oder jeweils verlängert werden.

Die Gebühr ist auf das Konto des Arbeitsamtes innerhalb von zehn (10) Werktagen nach dem Erhalt der Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis zu überweisen.

Der Arbeitgeber hat das Recht, einen ausländischen Arbeitnehmer für mehrere leitende Positionen (in Teilzeit) einzustellen. Der Arbeitsvertrag bzw. Arbeitskontrakt mit einem ausländischen Arbeitnehmer ist innerhalb von 90 Tagen nach der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine abzuschließen. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt eine vom Arbeitgeber beglaubigte Kopie des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitskontrakts innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach dessen Unterzeichnung vorzulegen. Einem Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne eine gültige Arbeitserlaubnis in der Ukraine beschäftigt, kann wegen fehlender Arbeitserlaubnis eine Geldbuße (im Jahre 2020 beträgt die Geldbuße UAH 94.460,-, umgerechnet etwa EUR 3.200,-) auferlegt werden.

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