Fusionskontrolle und unlauterer Wettbewerb in der Ukraine

Fusionen, Übernahmen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen können eine vorherige Freigabe durch das Antimonopolkomitee der Ukraine (AMKU) erfordern. Zu prüfen ist, ob ein Zusammenschluss vorliegt, ob die Finanzschwellenwerte überschritten werden und ob gesetzliche Ausnahmen greifen. Beim Markteintritt und bei ihrer weiteren Tätigkeit müssen Unternehmen auch die Regeln zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb beachten.

Dieser Beitrag richtet sich an ukrainische und ausländische Investoren, Unternehmensleitungen, Rechtsabteilungen und M&A-Berater sowie an Führungskräfte, die den Markteintritt in die Ukraine oder die Einführung einer neuen Marke oder eines neuen Produkts vorbereiten.

1. Befugnisse des AMKU

2. Welche Transaktionen als Zusammenschluss gelten

3. Finanzschwellenwerte für die Freigabe

4. Verfahren zur Freigabe durch das AMKU

5. Haftung für den Vollzug ohne Freigabe

6. Unlauterer Wettbewerb und Haftung

Häufige Fragen

Wie DLF unterstützen kann

1. Befugnisse des AMKU

Das AMKU ist eine staatliche Behörde mit besonderem Status. Es unterliegt der Kontrolle des Präsidenten der Ukraine und ist der Werchowna Rada rechenschaftspflichtig. Zu seinen Aufgaben gehören der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, die Fusionskontrolle, die Prüfung von Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen und die Beihilfenkontrolle. Seine Befugnisse regelt das Gesetz der Ukraine „Über das Antimonopolkomitee der Ukraine“.

Laut seinem Jahresbericht bearbeitete das AMKU im Jahr 2025 1.315 Anträge im Bereich der Fusionskontrolle.

2. Welche Transaktionen als Zusammenschluss gelten

Das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“ erfasst als Zusammenschluss insbesondere die Verschmelzung sowie den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen, einen Unternehmensteil oder andere Vermögenswerte. Kontrolle bedeutet die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit auszuüben.

Bei der Regelung des Kontrollerwerbs nennt das Gesetz ausdrücklich den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen, der einen bestimmenden Einfluss ermöglicht, einschließlich des Erreichens oder Überschreitens von 25 % oder 50 % der Stimmrechte im obersten Beschlussorgan. Bei der Prüfung sind daher sowohl die Stimmrechtsquote als auch die Rechte des Erwerbers zu berücksichtigen.

Kontrolle kann durch Rechte entstehen, die Geschäftstätigkeit zu bestimmen, verbindliche Weisungen zu erteilen oder die Zusammensetzung der Leitungsorgane festzulegen. Das Gesetz erfasst auch bestimmte Fälle der gleichzeitigen Besetzung von Leitungspositionen sowie Fälle, in denen dieselben Personen die Mehrheit der Sitze in Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen mehrerer Unternehmen innehaben.

Auch der Erwerb von Vermögenswerten, die einen Betrieb oder einen organisatorischen Betriebsteil bilden, etwa durch Miete, Pacht, Leasing oder Konzession, kann einen Zusammenschluss darstellen. Erfasst ist zudem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch mindestens zwei Unternehmen, das auf Dauer selbständig alle Funktionen eines Unternehmens erfüllt.

Für die Berechnung der Finanzschwellenwerte gelten mehrere Kontrollerwerbe innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Unternehmen als ein Zusammenschluss, wenn sie denselben oder benachbarte Märkte beeinflussen oder beeinflussen können. Maßgeblich ist das Datum der letzten Transaktion.

Transaktionen zwischen durch Kontrolle verbundenen Unternehmen gelten nicht als Zusammenschluss. Diese Ausnahme greift nicht, wenn die Kontrolle ohne eine damals erforderliche AMKU-Freigabe erworben wurde.

Gesetzliche Sonderausnahmen gelten für bestimmte Umstrukturierungen staatlicher Unternehmen der Verteidigungsindustrie. Während des Kriegsrechts erfasst eine Ausnahme auch den Kontrollerwerb durch gesetzlich bestimmte staatliche Erwerber an Unternehmen der Energie- oder kommunalen Versorgungswirtschaft, um Notfälle zu verhindern oder Versorgungsunterbrechungen zu beheben.

Während des Kriegsrechts und innerhalb von 90 Tagen nach dessen Beendigung oder Aufhebung gilt eine Ausnahme für Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen außerhalb der Ukraine, die der Entwicklung und Einführung von Technologien sowie der Herstellung von Militär- und Dual-Use-Gütern in der Ukraine dienen. Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• die Endempfänger gehören ausschließlich zum gesetzlich bestimmten Kreis;
• die betreffenden Technologien oder Güter werden in der Ukraine nicht entwickelt, eingeführt oder hergestellt oder ihre Produktion reicht für die Landesverteidigung nicht aus;
• der Erwerber ist auf den gesetzlich bestimmten Märkten für Militärgüter, militärische Dienstleistungen oder Technologien oder Dual-Use-Güter tätig.

3. Finanzschwellenwerte für die Freigabe

Liegt ein Zusammenschluss vor und greift keine Ausnahme, ist eine Freigabe erforderlich, wenn die Voraussetzungen einer der beiden Varianten erfüllt sind. Die Bedingungen A und B der jeweiligen Variante müssen gleichzeitig erfüllt sein; Kontrollverhältnisse sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Die Finanzkennzahl ist der höhere von zwei Beträgen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Jahr der Antragstellung: der Gesamtwert der Vermögenswerte am letzten Tag dieses Jahres oder der Gesamtumsatz des Jahres. Der Umsatz wird ohne Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und andere umsatzbezogene Steuern und Abgaben angesetzt. Die Umrechnung in Euro erfolgt zum offiziellen Kurs der Nationalbank der Ukraine (NBU) am letzten Tag des betreffenden Geschäftsjahres.

Bei einer Unternehmensgruppe werden die Kennzahlen aller durch Kontrolle verbundenen Unternehmen berücksichtigt; konzerninterne Umsätze werden herausgerechnet. Für die Schwelle von 150 Mio. EUR zählt nur der weltweite Umsatz.

Bei Banken werden für diese Berechnungen sowohl der Vermögenswert als auch der Umsatz mit einem Zehntel des Vermögenswerts der Bank angesetzt. Bei Versicherern entspricht der Vermögenswert den Nettoaktiva und der Umsatz den nach dem Versicherungsrecht ermittelten Einnahmen aus der Versicherungstätigkeit.

Hat das Zielunternehmen einschließlich der von ihm kontrollierten juristischen Personen unmittelbar oder mittelbar keine Vermögenswerte in der Ukraine und war es dort in den letzten beiden Geschäftsjahren und im laufenden Jahr nicht wirtschaftlich tätig, bleiben die Kennzahlen der Unternehmen oder Unternehmensteile außer Betracht, deren Kontrollverhältnisse durch den Zusammenschluss enden.

Das AMKU darf keine Freigabe für einen Zusammenschluss erteilen, der nach dem Gesetz der Ukraine „Über Sanktionen“ verboten ist.

4. Verfahren zur Freigabe durch das AMKU

Die Verfahrensordnung für Anträge und Verfahren zur Fusionskontrolle regelt die Einzelheiten. Jede Frist beginnt mit dem dafür festgelegten Ereignis.

Das vereinfachte Verfahren gilt, wenn nur ein Beteiligter in der Ukraine tätig ist oder wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: Der gemeinsame Anteil der Beteiligten auf dem betroffenen Markt übersteigt 15 % nicht und ihre einzelnen oder gemeinsamen Anteile auf vor- oder nachgelagerten Märkten übersteigen 20 % nicht. Ist eine weitere Prüfung erforderlich, kann das AMKU zum Standardverfahren übergehen.

Leitet das AMKU innerhalb der Frist des Standardverfahrens oder des vereinfachten Verfahrens keine vertiefte Prüfung ein, gilt die Freigabe als erteilt, sofern der Zusammenschluss nicht nach dem Sanktionsrecht verboten ist.

Eine vertiefte Prüfung wird bei Vorliegen von Untersagungsgründen eingeleitet. Die bei Verfahrenseröffnung angeforderten Informationen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Anforderung vorzulegen. Auf schriftlichen Antrag kann die Frist einmal verlängert werden. Werden die Informationen nicht vollständig vorgelegt und wird die Frist nicht verlängert, wird das Verfahren ohne Sachentscheidung eingestellt.

Das Verfahren und der Lauf der Prüfungsfrist werden für eine Sachverständigenprüfung ausgesetzt. Dies gilt auch, wenn die Prüfung des Zusammenschlusses eine Entscheidung des AMKU oder eines Gerichts über ein zusammenhängendes Verfahren oder die Klärung einer Vorfrage durch eine staatliche Stelle voraussetzt. Aussetzung und Wiederaufnahme erfolgen durch Anordnung des AMKU.

Nach Erhalt der Vorlage mit den vorläufigen Feststellungen im Fusionskontrollverfahren können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen Zusagen vorschlagen, um die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb zu beseitigen. Die Frist kann einmal um höchstens 30 Arbeitstage verlängert werden. Nach Eingang der Vorschläge ist innerhalb von 30 Kalendertagen zu entscheiden. Der Zeitplan hängt auch von Informationsanforderungen, Sachverständigenprüfungen und der Prüfung von Zusagen ab.

5. Haftung für den Vollzug ohne Freigabe

Ein freigabepflichtiger Zusammenschluss darf erst nach Erteilung der Freigabe oder dem Eintritt der gesetzlichen Freigabefiktion vollzogen werden. Bis dahin müssen die Beteiligten Maßnahmen unterlassen, die den Wettbewerb beschränken und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich machen können. Die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten sowie die Ausübung von Kontrollrechten vor der Freigabe können gegen dieses Verbot verstoßen. Die Unterzeichnung eines Vertrags, der die Übertragung von Kontrolle oder Vermögenswerten bis zur Freigabe aufschiebt, stellt keinen Vollzug des Zusammenschlusses dar.

Der Vollzug eines Zusammenschlusses ohne erforderliche Freigabe, das sogenannte Gun-Jumping, ist ein eigenständiger Verstoß, der keinen Nachweis eines Wettbewerbsschadens voraussetzt. Die Geldbuße kann bis zu 5 % der Erlöse aus dem Verkauf von Produkten, Waren, Werk- und Dienstleistungen im letzten Berichtsjahr vor dem Jahr ihrer Verhängung betragen. Bei einer Gruppe sind die Gesamterlöse derjenigen Personen maßgeblich, gegen die nach den gesetzlichen Regeln die Geldbuße verhängt wird.

Das Verfahren zur Bußgeldbemessung sieht eine Herabsetzung des Grundbetrags vor, wenn die Beteiligten vor Einleitung des Verfahrens wegen des Verstoßes eine Freigabe beantragen. Die Haftung entfällt dadurch nicht. Stellt ein Unternehmen fest, dass es einen Zusammenschluss ohne erforderliche Freigabe vollzogen hat, sollte es die Möglichkeit einer unverzüglichen Antragstellung prüfen.

6. Unlauterer Wettbewerb und Haftung

Das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz vor unlauterem Wettbewerb“ verbietet Wettbewerbshandlungen, die Handelsbräuchen und anderen redlichen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr widersprechen. Das AMKU prüft entsprechende Verstöße. Geschädigte können gerichtlich Schadensersatz geltend machen; auch Entscheidungen des AMKU können gerichtlich angefochten werden.

Zu den verbotenen Praktiken gehören insbesondere:

• Unbefugte Verwendung von Kennzeichen. Nutzung von Namen, Marken, Werbematerialien, Verpackungen oder anderen Kennzeichen ohne Zustimmung desjenigen, der sie zuerst verwendet hat, wenn dies zu Verwechslungen mit dessen Tätigkeit geführt hat oder führen kann.
• Nachahmung der äußeren Gestaltung eines Erzeugnisses. Bei Erzeugnissen ohne Schutz als Gegenstand des geistigen Eigentums erfasst das Verbot die Nachahmung der äußeren Gestaltung und das Inverkehrbringen der Kopie ohne eindeutige Angabe ihres Herstellers, wenn Verwechslungen mit der Tätigkeit eines anderen Unternehmens möglich sind. Ausgenommen ist eine Gestaltung, die ausschließlich durch die Funktion des Erzeugnisses bedingt ist.
• Herabsetzung eines Mitbewerbers. Verbreitung falscher, ungenauer oder unvollständiger Angaben über ein Unternehmen oder seine Waren, die seinen geschäftlichen Ruf geschädigt haben oder schädigen können.
• Verbreitung irreführender Informationen. Mitteilung unvollständiger, ungenauer oder falscher Angaben, auch durch das Verschweigen von Tatsachen oder unklare Formulierungen, wenn sie Entscheidungen über den Erwerb oder Absatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen beeinflusst haben oder beeinflussen können. Dies gilt auch für Werbung.
• Verstöße im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen. Rechtswidrige Beschaffung, Offenlegung oder Verleitung zur Offenlegung sind verboten, wenn sie einem Unternehmen geschadet haben oder schaden können. Das Gesetz verbietet außerdem die Nutzung rechtswidrig erlangter Geschäftsgeheimnisse in der Produktion, Planung oder Geschäftstätigkeit ohne Zustimmung des Berechtigten.

Die Geldbuße für unlauteren Wettbewerb beträgt höchstens 5 % der Umsatzerlöse im letzten Berichtsjahr vor dem Jahr ihrer Verhängung. Liegen keine Erlöse vor oder legt der Betroffene die vom AMKU angeforderten Angaben hierzu nicht vor, kann die Geldbuße bis zum 10.000-Fachen des gesetzlichen steuerfreien Mindesteinkommens natürlicher Personen betragen.

Ein Antrag beim AMKU ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die betroffene Person von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Bei triftigen Gründen kann das AMKU einen verspäteten Antrag dennoch annehmen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Verstoß oder dem Ende eines andauernden Verstoßes; während der Prüfung des Falls durch das AMKU ist ihr Lauf gehemmt.

Vor der Einführung einer Marke oder eines Produkts sollten Werbeaussagen, Kennzeichen und Verpackungen sowie öffentliche Äußerungen über Mitbewerber geprüft werden. Bei der Einstellung von Beschäftigten anderer Unternehmen sind die Einhaltung von Vertraulichkeitspflichten und die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung fremder Geschäftsgeheimnisse zu prüfen.

Häufige Fragen

Wann benötigt eine Transaktion in der Ukraine die Freigabe des AMKU?

Wenn ein Zusammenschluss vorliegt, keine Ausnahme greift und die Schwellenwerte einer der beiden Varianten überschritten werden. Die erste Variante verlangt eine gemeinsame weltweite Finanzkennzahl über 30 Mio. EUR und ukrainische Kennzahlen von jeweils über 4 Mio. EUR bei mindestens zwei Beteiligten. Die zweite verbindet eine ukrainische Kennzahl eines Beteiligten über 8 Mio. EUR mit einem weltweiten Umsatz eines anderen Beteiligten über 150 Mio. EUR.

Genügt es, nur den Umsatz zu prüfen?

Nein. Für die Finanzkennzahl wird der höhere Wert aus Vermögen und Umsatz unter Berücksichtigung der Gruppenberechnung herangezogen. Für die Schwelle von 150 Mio. EUR zählt hingegen nur der weltweite Umsatz. Für Banken und Versicherer gelten besondere Berechnungsregeln.

Darf die Transaktion während der Prüfung durch das AMKU vollzogen werden?

Nein, wenn eine Freigabe erforderlich ist. Vor ihrer Erteilung oder dem Eintritt der gesetzlichen Freigabefiktion darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden. Schiebt ein Vertrag die Übertragung von Kontrolle oder Vermögenswerten bis zur Freigabe auf, bewirkt seine Unterzeichnung diese Übertragung noch nicht.

Wie lange dauert das Freigabeverfahren beim AMKU?

Im vereinfachten Verfahren beträgt die Frist 25 Tage ab Antragseingang. Das Standardverfahren sieht 15 Kalendertage für die Annahme zur Prüfung und anschließend 30 Tage vor. Die vertiefte Prüfung dauert bis zu drei Monate ab Vorlage vollständiger Informationen und Eingang eines gegebenenfalls angeordneten Sachverständigengutachtens. Informationsanforderungen, Aussetzungen und Zusagenvorschläge beeinflussen die Gesamtdauer.

Kann irreführende Werbung unlauteren Wettbewerb darstellen?

Ja. Das Verbot erfasst unvollständige, ungenaue oder falsche Angaben, die Entscheidungen über den Erwerb oder Absatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen beeinflusst haben oder beeinflussen können. Für einen Antrag beim AMKU gilt eine Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der Verletzung seiner Rechte Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Entfällt bei fehlendem Wettbewerbsschaden die Haftung für einen Vollzug ohne Freigabe?

Nein. Die Haftung entsteht durch den Vollzug ohne erforderliche Freigabe. Eine spätere Freigabe beseitigt den bereits begangenen Verstoß nicht. Die Antragstellung vor Einleitung des Verfahrens wegen des Verstoßes ist nach den Bußgeldregeln ein Grund für die Herabsetzung des Grundbetrags.

Wie DLF unterstützen kann

DLF Rechtsanwälte begleiten ausländische Unternehmen und Investoren bei Unternehmenserwerben und dem Markteintritt in die Ukraine: von der Prüfung der Eigentumsstruktur, der Due-Diligence-Prüfung und der Sanktionsrisiken bis zur Beurteilung der Freigabepflicht, der Antragstellung, der Vertretung im Verfahren und der Umsetzung von Freigabeauflagen. Die Kanzlei prüft auch Werbung, Produktaufmachung und die Nutzung geschäftlicher Informationen auf Risiken des unlauteren Wettbewerbs. Einschlägige Praxisbereiche sind Kartellrecht / Wettbewerbsrecht und Gesellschaftsrecht / M&A.

Igor Dykunskyy, LL.M., Partner und Rechtsanwalt bei DLF Rechtsanwälte.

Kontakt: +380 44 384 24 54, [email protected].

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Die Anwendung der beschriebenen Vorgehensweisen hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und erfordert eine gesonderte rechtliche Prüfung.