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Pflichten des Käufers nach der Privatisierung in der Ukraine
Nach der Privatisierung muss der Käufer die vertraglichen Pflichten erfüllen. Das Gesetz der Ukraine „Über die Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum“ regelt den Erwerb und die Kontrolle der Erfüllung dieser Pflichten. Der Vertrag kann Investitionen, die Tilgung von Schulden, den Erhalt der Unternehmenstätigkeit und den Schutz der Beschäftigten vorsehen. Die Pflichten sind in der Regel innerhalb von fünf Jahren zu erfüllen. Für Mobilisierungsaufgaben gilt diese Fünfjahresgrenze nicht. Bis zur Erfüllung der Vertragsbedingungen darf das Vermögen nur mit Zustimmung der Privatisierungsbehörde verkauft oder verpfändet werden. Bei Verstößen drohen Geldsanktionen, die Auflösung des Vertrags und die Rückübertragung des Vermögens in staatliches oder kommunales Eigentum.
Der Beitrag richtet sich an ausländische und ukrainische Investoren, Geschäftsleitungen sowie Rechts- und Finanzabteilungen, die den Erwerb eines Privatisierungsobjekts planen oder die Erfüllung des Vertrags begleiten.
1. Beteiligung ausländischer Investoren
2. Unterlagen und Fristen nach der Privatisierungsauktion
3. Geschäftsbetrieb und Investitionspflichten
4. Arbeitnehmerschutz nach der Privatisierung
5. Verfügungsbeschränkungen für privatisiertes Vermögen
6. Kontrolle der Erfüllung des Privatisierungsvertrags
7. Geldsanktionen und Folgen von Vertragsverletzungen
8. Besonderheiten beim Erwerb von Vermögen
Checkliste für Käufer nach der Privatisierungsauktion
Häufige Fragen zu den Pflichten des Käufers
Wie DLF Käufer privatisierten Vermögens unterstützt
1. Beteiligung ausländischer Investoren
Ausländische Staatsangehörige und Unternehmen können unmittelbar an der Privatisierung in der Ukraine teilnehmen. Ein in der Ukraine nicht ansässiger Käufer kann den Kaufpreis in Hrywnja oder in einer frei konvertierbaren Währung zahlen. Auch der Kreditgeber, der den Erwerb finanziert, muss die Anforderungen an Käufer erfüllen. Vor der Teilnahme an der Auktion sind Sanktionsbeschränkungen und Verbindungen des Käufers zu einem Aggressorstaat zu prüfen. Unternehmen legen ihre Eigentümerstruktur und Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten offen.
2. Unterlagen und Fristen nach der Privatisierungsauktion
Zahlung und Vertragsabschluss. Der Auktionsgewinner zahlt den vollen Kaufpreis innerhalb von 20 Arbeitstagen bei der Kleinprivatisierung oder 30 Arbeitstagen bei der Großprivatisierung ab Erstellung des Auktionsprotokolls. Bei verspäteter Zahlung droht der Verlust der Bietungssicherheit. Der Kaufvertrag wird nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises geschlossen. Die Frist für den Vertragsabschluss beträgt 25 Arbeitstage bei der Kleinprivatisierung oder 35 Arbeitstage bei der Großprivatisierung ab demselben Zeitpunkt.
Eigentumsübergang. Nach Abschluss des Kaufvertrags geht das Eigentum am Objekt grundsätzlich mit der Unterzeichnung des Übergabe- und Abnahmeprotokolls über. Bei Aktien ist die Gutschrift auf dem Konto des Käufers maßgeblich. Bei Immobilien geht das Eigentum erst mit der staatlichen Registrierung nach Vertragsschluss und Unterzeichnung des Protokolls über.
Freigabe des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU). Eine Freigabe kann erforderlich sein, wenn der Käufer durch den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen 25 % oder 50 % der Stimmrechte erreicht oder überschreitet. Das gilt auch beim Erwerb eines einheitlichen Vermögenskomplexes. Bei einer Privatisierung ist keine Freigabe erforderlich, wenn der Vermögenswert der Gruppe des Zielunternehmens, ihr Umsatz in der Ukraine und der Verkaufspreis des Objekts jeweils den Gegenwert von 4 Mio. EUR nicht überschreiten. Ob eine Freigabe erforderlich ist, wird vor dem Erwerb geprüft. Ist sie erforderlich, darf das Eigentum erst nach ihrer Erteilung übergehen.
3. Geschäftsbetrieb und Investitionspflichten
Der Kaufvertrag kann folgende Pflichten vorsehen:
- Erhalt der Haupttätigkeit des Unternehmens;
- Investitionen in festgelegter Höhe und innerhalb bestimmter Fristen;
- Modernisierung der Produktion und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz;
- Begleichung von Lohnrückständen, Schulden gegenüber öffentlichen Haushalten und anderen Verbindlichkeiten;
- Erfüllung von Mobilisierungsaufgaben;
- Einhaltung von Umweltanforderungen und sozialen Garantien.
Vor dem Erwerb empfiehlt sich eine Prüfung der Verkaufsbedingungen für das konkrete Objekt und des Vertragsentwurfs. Dabei lässt sich feststellen, ob die geplante Finanzierung und die Möglichkeiten des Unternehmens ausreichen, um die Investitionspflichten sowie die Pflichten zur Schuldentilgung und zum Arbeitnehmerschutz zu erfüllen.
Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung der Privatisierungsbehörde. Sie dürfen weder die Haftung des Käufers noch den Gesamtumfang der Investitionspflichten verringern. Das Verfahren regelt die vom Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine (FDMU) genehmigte Verfahrensordnung.
4. Arbeitnehmerschutz nach der Privatisierung
Die Entlassung von Beschäftigten auf Initiative des neuen Eigentümers oder seines bevollmächtigten Organs ist in den ersten sechs Monaten nach dem Eigentumsübergang untersagt. Das Verbot gilt nicht bei einem Verkauf ohne Bedingungen. Die Verletzung der vertraglichen Pflicht, die Beschäftigtenzahl nicht auf Initiative des neuen Eigentümers oder seines bevollmächtigten Organs zu reduzieren, kann zur gerichtlichen Auflösung des Privatisierungsvertrags führen.
5. Verfügungsbeschränkungen für privatisiertes Vermögen
Veräußerung und Verpfändung. Bis zur vollständigen Erfüllung der Vertragsbedingungen bedürfen die Veräußerung des Objekts oder eines Teils davon, seine Verpfändung, die Bestellung einer Hypothek oder die Einbringung in das Kapital einer Gesellschaft der Zustimmung der Privatisierungsbehörde. Wurde ein Aktienpaket oder ein Gesellschaftsanteil privatisiert, gilt diese Anforderung auch für die Immobilien der betreffenden Gesellschaft. Beim Verkauf, bei der Verpfändung oder bei der Einbringung dieser Immobilien in das Kapital einer Gesellschaft ist die Erfüllung der Pflichten abzusichern. Die Sicherheit muss mindestens dem Marktwert dieser Immobilien entsprechen.
Die Zustimmung zum Weiterverkauf setzt voraus, dass die noch offenen Pflichten auf den neuen Eigentümer übergehen. Dieser legt der Privatisierungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach dem Eigentumserwerb Kopien der Übertragungsunterlagen vor.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Vertragsbedingungen darf das erworbene Aktienpaket nicht in Teilen veräußert werden. In diesem Zeitraum bedarf auch die Ausgabe zusätzlicher Aktien der Zustimmung der Privatisierungsbehörde.
6. Kontrolle der Erfüllung des Privatisierungsvertrags
Die Privatisierungsbehörde führt planmäßige und außerplanmäßige Prüfungen nach der vom FDMU genehmigten Verfahrensordnung durch. Der Käufer bereitet Unterlagen zum Nachweis der Vertragserfüllung vor und gewährt Zugang für die Prüfung. Für Investitionspflichten sind Zahlungsbelege und andere Nachweise aufzubewahren, für arbeitsrechtliche Pflichten die entsprechenden Personalunterlagen.
Die Privatisierungsbehörde beendet die Vertragskontrolle durch eine gesonderte Entscheidung. Der Ablauf der Vertragsfrist allein belegt die Erfüllung der Pflichten nicht. Hat der Käufer alle Bedingungen erfüllt, reicht er die Nachweise ein und beantragt die Beendigung der Vertragskontrolle.
7. Geldsanktionen und Folgen von Vertragsverletzungen
Die wichtigsten Geldsanktionen bei Vertragsverletzungen:
| Verstoß | Geldsanktion |
|---|---|
| Nichterfüllung der Investitionspflichten | Betrag der nicht geleisteten Investitionen |
| Nichterfüllung des Vertrags im Zusammenhang mit der Feststellung der Insolvenz des Unternehmens | 100 % des Betrags der nicht erfüllten Pflichten, mindestens jedoch 10 % des Kaufpreises des erworbenen Privatisierungsobjekts |
| Verletzung der Pflicht zum Erhalt der Haupttätigkeit | 10 % des Werts des erworbenen Objekts |
| Verletzung einer Vertragsbedingung zur Vermeidung von Steuerschulden | 10 % der Steuerschuld |
| Verweigerung des Zugangs zur Prüfung der Vertragserfüllung, Widerstand gegen die Prüfung oder deren Behinderung | Das 1.000-Fache des steuerfreien Mindesteinkommens der Bürger (17.000 UAH) je Fall. Beitreibung beim Unternehmensleiter auf gerichtliche Entscheidung. |
Sind die Investitionspflichten durch eine Bankgarantie abgesichert, befriedigt die Privatisierungsbehörde ihre Forderung in Höhe der nicht geleisteten Investitionen aus der Garantie.
Das Gericht kann den Kaufvertrag auflösen, wenn der Käufer:
- die Verkaufsbedingungen oder vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat;
- der Privatisierungsbehörde beim Erwerb falsche Angaben gemacht hat;
- das Objekt mit Mitteln bezahlt hat, die unter Verstoß gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung erlangt wurden;
- die Pflicht verletzt hat, die Beschäftigtenzahl nicht auf Initiative des neuen Eigentümers oder seines bevollmächtigten Organs zu reduzieren;
- vor Erfüllung der Pflichten Vermögen an eine Person veräußert hat, die die Anforderungen an Käufer nicht erfüllt.
Wird der Kaufvertrag wegen Nichterfüllung der Pflichten gerichtlich aufgelöst, wird das Objekt in staatliches oder kommunales Eigentum zurückübertragen.
8. Besonderheiten beim Erwerb von Vermögen
Entschädigung des Mieters für untrennbare Verbesserungen
Seit Juni 2026 können vermietete staatliche und kommunale Objekte mit untrennbaren Verbesserungen im Rahmen der Kleinprivatisierung über eine elektronische Auktion verkauft werden, deren Bedingungen eine Entschädigung des Mieters für den Wert der Verbesserungen vorsehen. Sehen die Verkaufsbedingungen eine solche Entschädigung vor und erhält ein anderer Bieter als der Mieter den Zuschlag, finanziert der Käufer die Entschädigung. Vor Abgabe des Preisangebots sollte der Käufer anhand der Verkaufsbekanntmachung und des Vertragsentwurfs prüfen, wie hoch die Entschädigung ist und wie sie im Verkaufspreis berücksichtigt wird.
Regelung der Grundstücksrechte
Beim Erwerb eines Gebäudes oder eines einheitlichen Vermögenskomplexes empfiehlt sich eine Prüfung der Grundstücksrechte. Der Käufer eines einheitlichen Vermögenskomplexes erwirbt nicht das Recht auf dauerhafte Nutzung des Grundstücks. Für freistehende Gebäude sehen die Privatisierungsvorschriften die Pacht des erforderlichen Grundstücks vor. Beim Aktienerwerb bleibt die Gesellschaft Inhaberin der Nutzungsrechte am Grundstück. Zur Vorbereitung des Erwerbs gehören die Ermittlung des Grundstückseigentümers und die Prüfung der Katasterdaten sowie des bestehenden Nutzungsrechts.
Checkliste für Käufer nach der Privatisierungsauktion
Unmittelbar nach der Auktion
- Verkaufsbedingungen, Vertragsentwurf und Pflichten des Käufers prüfen.
- Zahlung und Vertragsabschluss innerhalb der Fristen planen, die ab Erstellung des Auktionsprotokolls laufen.
- Die AMKU-Freigabe vor dem Eigentumsübergang einholen, sofern sie erforderlich ist.
Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags
- Einen Kalender für Investitionspflichten sowie Pflichten zur Schuldentilgung und zum Arbeitnehmerschutz erstellen und Verantwortliche für die Erfüllung benennen.
- Die Bedingungen des unterzeichneten Kaufvertrags mit der Verkaufsbekanntmachung abgleichen.
Am Tag des Eigentumsübergangs
- Die Vermögensübergabe dokumentieren und das Eigentum registrieren lassen.
- Den Beginn der sechsmonatigen Frist festhalten, in der Entlassungen auf Initiative des neuen Eigentümers oder seines bevollmächtigten Organs untersagt sind (außer bei einem Verkauf ohne Bedingungen).
- Den Zustand des Objekts am Tag der Übergabe dokumentieren.
Bis zum Ende der Vertragskontrolle
- Nachweise über die Erfüllung von Investitionspflichten, arbeitsrechtlichen Pflichten und anderen Vertragspflichten aufbewahren und für Prüfungen bereithalten.
- Für den Verkauf, die Verpfändung oder die Einbringung des Vermögens in das Gesellschaftskapital die Zustimmung der Privatisierungsbehörde einholen.
- Für Vertragsänderungen die Zustimmung der Privatisierungsbehörde einholen.
- Bei einem Weiterverkauf sicherstellen, dass der neue Eigentümer der Privatisierungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach dem Eigentumserwerb Kopien der Übertragungsunterlagen vorlegt.
- Nach Erfüllung aller Bedingungen die Entscheidung über das Ende der Vertragskontrolle einholen.
Häufige Fragen zu den Pflichten des Käufers
Was passiert, wenn der Käufer die Investitionspflichten nicht erfüllt?
Die Geldsanktion entspricht dem Betrag der nicht geleisteten Investitionen. Die Privatisierungsbehörde kann außerdem die gerichtliche Auflösung des Kaufvertrags verlangen. Bei gestaffelten Investitionen kann der Käufer das Risiko einschätzen, indem er die tatsächlich geleisteten Investitionen mit den bis zum jeweiligen Termin fälligen Beträgen vergleicht.
Kann der Käufer das privatisierte Vermögen vor Erfüllung aller Pflichten verkaufen?
Ja, mit Zustimmung der Privatisierungsbehörde. Diese setzt voraus, dass die noch offenen Pflichten auf den neuen Eigentümer übergehen. Bis zur Erfüllung der Vertragsbedingungen darf der Käufer ein Aktienpaket nicht in Teilen veräußern. Vor dem Verkauf empfiehlt es sich, zu prüfen, ob der künftige Eigentümer die Anforderungen an Käufer erfüllt, und ihm eine Liste der offenen Pflichten zu geben.
Wie lange dauern die Pflichten des Käufers an?
In der Regel höchstens fünf Jahre. Für Mobilisierungsaufgaben gilt diese Grenze nicht. Der Kaufvertrag bestimmt die Frist für jede einzelne Pflicht. Für die Begleichung von Schulden kann beispielsweise eine kürzere Frist gelten als für Investitionen.
Welche Pflichten hat der Käufer gegenüber den Beschäftigten?
In den ersten sechs Monaten nach dem Eigentumsübergang dürfen der neue Eigentümer und sein bevollmächtigtes Organ keine Entlassungen veranlassen. Das Verbot gilt nicht bei einem Verkauf ohne Bedingungen. Eine gesonderte vertragliche Pflicht zur Beibehaltung der Beschäftigtenzahl kann auch nach Ablauf dieser Frist fortbestehen.
Wie wird die Vertragserfüllung kontrolliert?
Die Privatisierungsbehörde führt planmäßige und außerplanmäßige Prüfungen durch. Der Käufer weist die Erfüllung seiner Pflichten durch Unterlagen nach. Vor der Prüfung empfiehlt es sich, die Nachweise nach den einzelnen Pflichten zu ordnen. Das Ende der Kontrolle wird durch eine gesonderte Entscheidung bestätigt.
Kann ein ausländisches Unternehmen ein Privatisierungsobjekt in der Ukraine erwerben?
Ja. Vor dem Erwerb sind Sanktionsbeschränkungen, Verbindungen zu einem Aggressorstaat und die Eigentümerstruktur zu prüfen. Bei einer Finanzierung durch einen Kreditgeber sollte bereits vor der Anmeldung zur Auktion geprüft werden, ob dieser die Anforderungen an Käufer erfüllt.
Wie DLF Käufer privatisierten Vermögens unterstützt
Die Kanzlei DLF Rechtsanwälte begleitet ukrainische und ausländische Käufer privatisierten Vermögens. Die Juristen prüfen die Verkaufsbedingungen und unterstützen bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten, bei der Einholung von Zustimmungen zu Vermögensgeschäften und bei Vertragsänderungen. DLF vertritt Käufer auch bei Prüfungen und in Gerichtsverfahren.
Igor Dronov, Berater, DLF Rechtsanwälte.
Kontakt: +380 44 384 24 54, info@dlf.ua.
Dieses Material dient ausschließlich der allgemeinen Information. Die Anwendung der beschriebenen Ansätze hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und erfordert eine gesonderte rechtliche Beurteilung.
