Staatliche Unterstützung bedeutender Investitionen in der Ukraine

Ausländische Unternehmen können das ukrainische Förderprogramm für bedeutende Investitionen nutzen, wenn das Projekt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und das Volumen der bedeutenden Investitionen den Gegenwert von 12 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer übersteigt. Bei einem ausländischen Antragsteller wird das Projekt über eine eigens gegründete ukrainische juristische Person als Investor mit bedeutenden Investitionen umgesetzt. Die Unterstützung kann Steuer- und Zollvergünstigungen sowie Grundstücks- und Infrastrukturunterstützung umfassen; insgesamt darf sie 30 Prozent des geplanten Volumens der bedeutenden Investitionen nicht überschreiten.

Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen in der Ukraine“ Nr. 1116-IX regelt die Anforderungen an Projekt, Antragsteller und Investor, die Formen staatlicher Unterstützung und den Abschluss des Speziellen Investitionsvertrags (SIV).

Der Beitrag richtet sich an ausländische Unternehmen, Investmentgruppen, Finanzverantwortliche und Rechtsabteilungen, die ein kapitalintensives Projekt in der Ukraine planen und prüfen, ob die besondere staatliche Unterstützung in Anspruch genommen werden kann.

1. Rechtsgrundlage und aktueller Stand des Programms

2. Projektanforderungen und förderfähige Sektoren

3. Antragsteller und Investor mit bedeutenden Investitionen

4. Investitionsvolumen und Vorinvestitionen

5. Beschäftigungsanforderungen

6. Formen der staatlichen Unterstützung und Gesamtdeckel

7. Befreiung von Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Einfuhrzoll

8. Grundstücks- und Infrastrukturunterstützung

9. Spezieller Investitionsvertrag und Stabilitätsgarantie

10. Antragsverfahren und Projektbewertung

11. Checkliste für ausländische Investoren

Häufige Fragen

Wie DLF unterstützen kann

1. Rechtsgrundlage und aktueller Stand des Programms

Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen in der Ukraine“ Nr. 1116-IX bildet die Grundlage des Programms. Verordnungen des Ministerkabinetts regeln Verfahren und Fristen der Projektbewertung; Steuer- und Zollvergünstigungen ergeben sich aus den Übergangsbestimmungen des Steuer- und Zollgesetzbuchs der Ukraine.

Laut dem erneuten Monitoringbericht des Wirtschaftsministeriums für 2026 gingen beim Ministerium acht Anträge zur Bewertung ein; es wurden fünf positive und zwei negative Stellungnahmen zu Projekten abgegeben, fünf SIV abgeschlossen und ein Investitionsprojekt umgesetzt.

2. Projektanforderungen und förderfähige Sektoren

Ein Projekt gilt als Projekt mit bedeutenden Investitionen, wenn das erklärte Volumen der bedeutenden Investitionen den Gegenwert von 12 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer übersteigt. Für die Schwellenwertberechnung wird der Gegenwert zum offiziellen NBU-Wechselkurs am ersten Arbeitstag des Kalenderquartals bestimmt, in dem der Antrag eingereicht wird. Die Projektumsetzung darf höchstens fünf Jahre ab Abschluss des SIV dauern.

Das Gesetz sieht elf förderfähige Tätigkeiten vor:

1. Verarbeitendes Gewerbe

2. Gewinnung von Mineralien zur anschließenden Verarbeitung und/oder Aufbereitung

3. Biogas- und/oder Biomethanproduktion

4. Abfallwirtschaft

5. Transport, Lagerhaltung, Logistik sowie Post- und Kurierdienste

6. Bildung

7. Wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Tätigkeit

8. Gesundheitswesen

9. Tourismus sowie Kur- und Erholungstätigkeit

10. Kunst, Kultur und Sport

11. Elektronische Kommunikation

Hinweis zur Mineraliengewinnung. Förderfähig sind nur Projekte mit anschließender Verarbeitung und/oder Aufbereitung der gewonnenen Mineralien; reine Rohstoffgewinnung ohne eine solche Verarbeitung oder Aufbereitung genügt nicht. Die Körperschaftsteuerbefreiung gilt für diesen Sektor ebenfalls nicht (siehe Abschnitt 7).

Ausnahmen. Im verarbeitenden Gewerbe erfasst das Programm nicht Tätigkeiten zur Herstellung und zum Inverkehrbringen von Tabakwaren, Ethylalkohol (mit Ausnahme der Herstellung von Bioethanol zur Verwendung als Kraftstoffbestandteil), Cognac- und Fruchtalkohol sowie alkoholischen Getränken. Bei der Rohstoffgewinnung sind Steinkohle, Braunkohle (Lignit), Rohöl und Erdgas ausgeschlossen.

3. Antragsteller und Investor mit bedeutenden Investitionen

Antragsteller kann eine in der Ukraine oder im Ausland registrierte juristische Person oder mehrere gemeinsam antragstellende juristische Personen sein. Investor mit bedeutenden Investitionen ist eine in der Ukraine registrierte juristische Person, die speziell für das Projekt gegründet wird, Partei des SIV ist und deren Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Umsetzung des Projekts und die Erfüllung des SIV ausgerichtet ist.

Bei einem ausländischen Antragsteller bedeutet dies die Gründung einer ukrainischen Projektgesellschaft als Investor. Sind Antragsteller und Investor getrennte Rechtsträger, müssen der Antragsteller bzw. die Antragsteller zusammen 100 Prozent der Aktien/Anteile am Stamm- bzw. Grundkapital des Investors halten.

Zwei getrennte Rechtsträger sind nicht in jedem Fall zwingend. Ein ukrainischer Antragsteller, der speziell für das konkrete Projekt gegründet wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann selbst Investor mit bedeutenden Investitionen werden.

Die im Gesetz für den Antragsteller vorgesehenen Anforderungen und Beschränkungen gelten auch für den Investor. Vor Einreichung des Antrags sollten insbesondere Beschränkungen hinsichtlich staatlicher oder kommunaler Beteiligung, Sanktionen, Insolvenz oder Liquidation, Eigentümerstruktur und wirtschaftlich Berechtigter geprüft werden.

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4. Investitionsvolumen und Vorinvestitionen

Investitionsschwelle. Bedeutende Investitionen sind eigene oder aufgenommene Mittel des Investors und/oder des Antragstellers, die in Investitionsobjekte investiert werden. Der Schwellenwert ist nicht mit den Gesamtkosten des Projekts gleichzusetzen: Betriebsausgaben, Betriebskapital und andere Kosten, die nach dem Gesetz nicht als bedeutende Investitionen gelten, werden nicht eingerechnet. Bei tatsächlich in Fremdwährung getätigten bedeutenden Investitionen wird der offizielle NBU-Wechselkurs am Tag der jeweiligen Investition verwendet.

Vorinvestitionen. Vor Antragstellung vom Antragsteller und/oder Investor getätigte Investitionen können als bedeutende Investitionen angerechnet werden, wenn sie nicht früher als 18 Monate vor dem Antrag erfolgt sind und 30 Prozent des geplanten Gesamtvolumens der bedeutenden Investitionen nicht übersteigen. Investitionen außerhalb dieses 18-Monats-Zeitraums werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Die 30-Prozent-Grenze für anrechenbare Vorinvestitionen und der 30-Prozent-Gesamtdeckel für staatliche Unterstützung sind getrennte Regeln: Erstere bestimmt, welcher Teil früherer Investitionen angerechnet werden kann; Letzterer begrenzt die Unterstützung nach dem SIV.

5. Beschäftigungsanforderungen

Der Investor muss neue Arbeitsplätze schaffen und die gesetzlichen Lohnanforderungen erfüllen. Es genügt, eine der folgenden drei Varianten zu erfüllen:

Berechnungsgrundlage ist der tatsächliche Durchschnittslohn für die jeweilige Wirtschaftstätigkeit in der Region (Oblast), in der das Projekt durchgeführt wird, im vorangegangenen Kalenderjahr. Der allgemeine Durchschnittslohn der Oblast und landesweite Kennzahlen werden hierfür nicht herangezogen.

6. Formen der staatlichen Unterstützung und Gesamtdeckel

Das Programm sieht mehrere Unterstützungsformen vor, die innerhalb eines konkreten SIV kombiniert werden können:

Die gesamte staatliche Unterstützung nach einem SIV darf 30 Prozent des geplanten Volumens der bedeutenden Investitionen nicht übersteigen.

Tatsächliches Investitionsvolumen. Liegt das tatsächliche Volumen der bedeutenden Investitionen unter dem im SIV vorgesehenen Betrag, kann der Umfang der staatlichen Unterstützung durch Änderung des SIV angepasst werden. Unterschreiten die tatsächlichen bedeutenden Investitionen die gesetzliche Mindestschwelle, muss der Investor die gesamte erhaltene staatliche Unterstützung zurückzahlen. Übersteigt das tatsächliche Volumen der bedeutenden Investitionen den im SIV vorgesehenen Betrag, bleibt der Gesamtumfang der staatlichen Unterstützung unverändert.

7. Befreiung von Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Einfuhrzoll

Körperschaftsteuer. Das Steuergesetzbuch der Ukraine sieht für Gewinne des Investors aus der Erfüllung des SIV eine Körperschaftsteuerbefreiung für fünf aufeinanderfolgende Jahre vor. Sie gilt nicht für sämtliche Unternehmensgewinne und nicht für Projekte zur Mineraliengewinnung mit anschließender Verarbeitung und/oder Aufbereitung.

Beginn der Befreiung. Der Investor bestimmt in einem Antrag an die Steuerbehörde das Kalenderquartal, in dem die Befreiung beginnen soll. Sie kann weder vor Einreichung dieses Antrags noch vor dem im Projektregister vermerkten Zeitpunkt beginnen, an dem der Investor seine Verpflichtungen hinsichtlich des erforderlichen Volumens bedeutender Investitionen erfüllt und die Investitionsobjekte in Betrieb genommen hat; außerdem müssen die Verpflichtungen aus dem SIV weiter erfüllt werden. Der Befreiungszeitraum darf die Laufzeit des SIV nicht überschreiten; nach dem 1. Januar 2035 kann kein neuer Befreiungszeitraum beginnen.

Vorzeitige Beendigung des SIV. Wird der SIV vorzeitig beendet, verliert der Investor das Recht auf die besondere Körperschaftsteuerregelung und ermittelt seine Körperschaftsteuerschuld für den Steuerzeitraum der Beendigung nach den allgemeinen Regeln.

Mehrwertsteuer bei Einfuhr. Bis zum 1. Januar 2035 kann die Einfuhr neuer Ausrüstung und Komponenten der gesetzlich bestimmten begünstigten Warenkategorie von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn der Investor sie ausschließlich für das SIV-Projekt einführt. Zu den Voraussetzungen gehören unter anderem die einschlägigen UKT-ZED-Codes, Herstellung frühestens drei Jahre vor der Einfuhr, keine vorherige Nutzung sowie Übereinstimmung mit der für den SIV genehmigten Liste und den genehmigten Mengen. Waren mit Ursprung in einem Besatzungs-/Aggressorstaat oder Einfuhren aus einem solchen Staat bzw. aus besetztem ukrainischem Gebiet sind ausgeschlossen.

Einfuhrzoll. Das Zollgesetzbuch der Ukraine sieht bis zum 1. Januar 2035 eine Einfuhrzollbefreiung für dieselbe Kategorie neuer Ausrüstung und Komponenten vor, die der Investor ausschließlich für den Eigenbedarf bei der Durchführung des SIV-Projekts einführt. Verstöße gegen die Zweckbindung, eine Veräußerung der Ausrüstung vor Ablauf von fünf Jahren oder andere gesetzlich geregelte Umstände können Zahlungspflichten auslösen.

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8. Grundstücks- und Infrastrukturunterstützung

Grundstück. Ein im SIV als projektbezogen erforderlich bestimmtes staatliches oder kommunales Grundstück kann dem Investor für die Laufzeit des SIV ohne Grundstücksversteigerung zur Nutzung (Pacht) überlassen werden. Der SIV kann außerdem ein Vorzugsrecht zum Erwerb des Grundstücks nach Ablauf der Vertragslaufzeit vorsehen, sofern der Vertrag nicht vorzeitig beendet wurde.

Ist das Grundstück bereits gebildet und ordnungsgemäß registriert, gelten besondere Fristen: Staatliches Land ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Investors zu überlassen; kommunales Land innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats. Insgesamt soll das im SIV bestimmte Grundstück innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des SIV zur Nutzung übertragen werden. Kann das Nutzungsrecht aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Investors innerhalb von sechs Monaten nicht registriert werden, kann der Investor den SIV einseitig beenden.

Infrastruktur. Die Unterstützung kann den Bau notwendiger Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur aus dem Staats- oder Kommunalhaushalt und anderen gesetzlich zulässigen Quellen sowie die Erstattung der Kosten solcher Anlagen umfassen, wenn sie vom Antragsteller oder Investor errichtet wurden. Kosten des Anschlusses und der Anbindung an Ingenieur- und Verkehrsnetze können gesondert erstattet werden. Die entsprechenden Beträge werden auf den Gesamtdeckel der staatlichen Unterstützung angerechnet.

9. Spezieller Investitionsvertrag und Stabilitätsgarantie

Parteien und Laufzeit. Die Ukraine, vertreten durch das Ministerkabinett, ist Partei des SIV. Weitere Parteien sind der Investor mit bedeutenden Investitionen, der Antragsteller (außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen) und das zuständige kommunale Organ, wenn es Unterstützung für das Projekt gewährt. Der SIV kann bis zu 15 Jahre gelten; die Projektumsetzung darf höchstens fünf Jahre ab Vertragsabschluss dauern.

Stabilitätsgarantie. Das Gesetz gewährt Garantien für die Stabilität der Geschäftsbedingungen des Investors im Rahmen des SIV. Umfang und Ausnahmen ergeben sich aus Artikel 17 des Gesetzes.

Kontrollwechsel. Jede Änderung der Kontrollverhältnisse beim Investor während der Laufzeit des SIV bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministerkabinetts. Außerdem muss der Investor die zuständige Behörde innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eintritt der Änderung über jeden Kontrollwechsel informieren und dabei die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen.

Streitbeilegung. Das Gesetz lässt die Streitbeilegung vor ukrainischen Gerichten, durch Mediation, unverbindliche Sachverständigenentscheidung sowie vor nationalen oder internationalen Handels- oder Investitionsschiedsgerichten zu. Bei einem Unternehmen mit ausländischer Beteiligung kann der SIV einen Schiedsort außerhalb der Ukraine vorsehen. Der konkrete Mechanismus muss im SIV geregelt werden.

10. Antragsverfahren und Projektbewertung

Das Bewertungsverfahren richtet sich nach Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 312. Das Verfahren umfasst zwei Bewertungsstufen; für die praktische Planung lässt es sich wie folgt zusammenfassen:

1. Vorbereitung der Unterlagen. Beim zuständigen Organ wird ein Antrag eingereicht mit Unterlagen zum Nachweis, dass der Antragsteller die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, SIV-Entwurf, Machbarkeitsstudie (mit verpflichtender Angabe der sozialen Auswirkungen der Projektumsetzung), Nachweisen zur finanziellen Leistungsfähigkeit, Angaben zur Eigentümerstruktur und weiteren vorgeschriebenen Unterlagen.

2. Erste Prüfung — 10 Arbeitstage. Das Wirtschaftsministerium prüft Antragsteller, Projekt und Unterlagen auf ihre gesetzliche Konformität. Bei Projekten mit der besonderen 45-Tage-Bewertungsfrist dauert diese Prüfung fünf Arbeitstage.

3. Behördenübergreifende Prüfung — 20 Kalendertage. Nach erfolgreicher erster Prüfung befassen sich die im Verfahren bestimmten staatlichen Stellen und gegebenenfalls das zuständige kommunale Organ mit den Unterlagen. Bei Projekten mit der besonderen 45-Tage-Frist beträgt dieser Schritt 15 Kalendertage.

4. Abschließende Stellungnahme. Auf Grundlage der Bewertung erstellt das Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme dazu, ob die Projektumsetzung und der Abschluss des SIV zweckmäßig sind.

5. Weitere Abstimmungen und Abschluss des SIV. Eine positive Stellungnahme führt nicht automatisch zum Vertragsabschluss: Der SIV-Entwurf muss die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen durchlaufen, bevor die Parteien des konkreten Projekts den Vertrag unterzeichnen.

Die Gesamtbewertungsfrist beträgt höchstens 60 Kalendertage ab Eingang des Antrags. Bis zu 45 Kalendertage gelten für Projekte, die durch Fremdmittel der IFC, der EBWE, der EIB, anderer internationaler Finanzinstitutionen, denen die Ukraine angehört, oder ausländischer staatlicher Finanzorganisationen finanziert werden, sofern die nach dem Verfahren erforderliche Bestätigung über den unterzeichneten Kreditvertrag vorliegt. Diese Fristen betreffen die Bewertung und garantieren nicht den Abschluss des SIV innerhalb desselben Zeitraums.

11. Checkliste für ausländische Investoren

Vor Einreichung des Antrags sollten ausländische Investoren insbesondere Folgendes prüfen:

• Struktur. Wer Antragsteller ist; ob eine ukrainische Projektgesellschaft als Investor gegründet wurde; und, wenn Antragsteller und Investor getrennt sind, ob der Antragsteller bzw. die Antragsteller zusammen 100 Prozent ihres Stamm- bzw. Grundkapitals halten.
• Schwellenwert. Ob das geplante Volumen der bedeutenden Investitionen ohne Mehrwertsteuer den Gegenwert von 12 Millionen Euro übersteigt und die gesetzlich vorgeschriebenen NBU-Wechselkurse korrekt angewandt werden.
• Sektor und Ausschlüsse. Ob das Projekt eine förderfähige Tätigkeit betrifft und nicht unter einen geltenden Ausschluss fällt.
• Beschränkungen für Beteiligte. Ob Antragsteller, Investor, Eigentümerstruktur und wirtschaftlich Berechtigte die gesetzlichen Anforderungen einschließlich sanktionsrechtlicher Beschränkungen erfüllen.
• Beschäftigung. Welche der drei Arbeitsplatz- und Lohnvarianten erfüllt wird, ausgehend vom tatsächlichen Durchschnittslohn der einschlägigen Wirtschaftstätigkeit in der Region im vorangegangenen Kalenderjahr.
• Ausrüstung. Ob die eingeführte Ausrüstung die gesetzlichen Voraussetzungen für Mehrwertsteuer- und Zollbefreiung erfüllt, einschließlich UKT-ZED-Codes, Herstellungszeitpunkt und fehlender vorheriger Nutzung.
• Vorinvestitionen. Welche vor Antragstellung getätigten Investitionen innerhalb des 18-Monats-Zeitraums und der 30-Prozent-Grenze angerechnet werden können.
• Grundstück und Infrastruktur. Welche Grundstücks- und Infrastrukturunterstützung benötigt wird und wie sie im SIV abzubilden ist.
• Kontrollwechsel. Ob während der SIV-Laufzeit Änderungen der Kontrolle über den Investor zu erwarten sind; gegebenenfalls sind die vorherige Zustimmung des Ministerkabinetts und die 15-Tage-Mitteilung an die zuständige Behörde einzuplanen.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das Mindestinvestitionsvolumen für die Teilnahme am Programm?

Das Volumen der bedeutenden Investitionen muss den Gegenwert von 12 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer übersteigen. Ein Projekt mit einem geplanten Volumen von genau 12 Millionen Euro erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Welche Formen staatlicher Unterstützung kann ein SIV vorsehen?

Die Unterstützung kann Steuer- und Zollvergünstigungen, Grundstücksunterstützung, den Bau notwendiger Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln oder die Erstattung der vom Antragsteller bzw. Investor errichteten Infrastruktur, die Erstattung von Netzanschluss- und Anbindungskosten, die Befreiung von der Erstattung forstwirtschaftlicher Produktionsverluste sowie die im Steuergesetzbuch vorgesehenen Vergünstigungen bei Grundstücksabgaben umfassen. Insgesamt darf die Unterstützung 30 Prozent des geplanten Volumens der bedeutenden Investitionen nicht übersteigen.

Kann ein ausländisches Unternehmen unmittelbar Investor mit bedeutenden Investitionen sein?

Nein. Ein ausländisches Unternehmen kann Antragsteller sein; Investor mit bedeutenden Investitionen ist jedoch eine eigens gegründete ukrainische juristische Person. Sind Antragsteller und Investor getrennte Rechtsträger, müssen der Antragsteller bzw. die Antragsteller zusammen 100 Prozent des Stamm- bzw. Grundkapitals des Investors halten.

Wie lange dauert die Bewertung des Antrags?

Die Gesamtfrist beträgt höchstens 60 Kalendertage ab Eingang des Antrags. Bis zu 45 Kalendertage gelten für Projekte, die durch Fremdmittel der IFC, der EBWE, der EIB, anderer internationaler Finanzinstitutionen, denen die Ukraine angehört, oder ausländischer staatlicher Finanzorganisationen finanziert werden, sofern die nach dem Verfahren erforderliche Bestätigung über den unterzeichneten Kreditvertrag vorliegt. Dies sind Bewertungsfristen und keine Garantie dafür, dass der SIV innerhalb derselben Frist unterzeichnet wird.

Was geschieht, wenn die tatsächlichen Investitionen niedriger sind als geplant?

Liegt das tatsächliche Volumen der bedeutenden Investitionen unter dem im SIV vorgesehenen Betrag, kann der Umfang der staatlichen Unterstützung durch Änderung des SIV angepasst werden. Wird die gesetzliche Mindestschwelle unterschritten, muss der Investor die gesamte erhaltene staatliche Unterstützung zurückzahlen.

Können Streitigkeiten aus einem SIV einem internationalen Schiedsgericht vorgelegt werden?

Der SIV kann eine internationale Handels- oder Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Für ein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung kann der SIV einen Schiedsort außerhalb der Ukraine bestimmen; das konkrete Verfahren und die Schiedsklausel müssen im SIV geregelt werden.

Wie DLF unterstützen kann

DLF Rechtsanwälte begleitet ausländische Unternehmen und Investoren in allen Phasen der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten mit bedeutenden Investitionen in der Ukraine: von der Wahl der Gesellschaftsstruktur und der Gründung der ukrainischen Projektgesellschaft über die Prüfung der Förderkriterien, Eigentümerstruktur und wirtschaftlich Berechtigten, die Vorbereitung von Antrag und Machbarkeitsstudie, die Verhandlung des SIV und die steuerliche Strukturierung bis zu Zoll-, Grundstücks- und Infrastrukturfragen sowie der Streitbeilegung.

Igor Dronov, Berater — DLF Rechtsanwälte

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Dieses Material dient der allgemeinen Information. Die Anwendung der beschriebenen Ansätze hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und erfordert eine gesonderte rechtliche Prüfung.