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6. April 2020Höhere Gewalt (force majeure) gemäß dem ukrainischen Recht
Am 17. März 2020 wurde das Gesetz der Ukraine «Über die Änderungen zu einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine, die auf die Vorbeugung gegen die Entstehung und die Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) gerichtet…
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27. März 2020In der Ukraine ist das Regime der Notfallsituation eingeführt
Am 25. März 2020 hat das Ministerkabinett der Ukraine auf seiner Sitzung den Beschluss gefasst, den Notstand auf dem ganzen Territorium der Ukraine für die Dauer von 30 Tagen einzuführen….
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26. März 2020Erhalten des Force-Majeure-Zertifikats in der Ukraine
Am 23. März 2020 vereinfachte im Hinblick auf die Situation, in die viele Unternehmen auf dem Territorium der Ukraine gerieten, sowie auf die vom Ministerkabinett der Ukraine eingeführte Quarantäne, die…
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25. März 2020COVID-19: Einfuhrzoll und Einfuhrumsatzsteuer für einige Arzneimittel und medizinische Ausrüstungen in der Ukraine abgeschafft
Am 20. März 2020 billigte das Ministerkabinett der Ukraine durch seine Verordnung Nr. 224 vom 20.03.2020 die Aufzählung der für die Vorbeugung gegen Entstehung und Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) notwendigen…
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24. März 2020Steuervergünstigungen für Unternehmen in der Ukraine während der COVID-19-Pandemie
Am 18. März 2020 trat ein Änderungsgesetz zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu anderen Gesetzen der Ukraine in Kraft, und zwar zur Unterstützung der Steuerzahler bei der Durchführung der Maßnahmen…
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12. Januar 2020Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Konzession“
1. Konzessionsgesetz der Ukraine trat in Kraft 2. Anregung der Konzession und Auswahl des Konzessionärs 3. Konzessionswettbewerb 4. Wettbewerbsdialog 5. Transformation des Pachtvertrags für das Objekt staatlichen Eigentums in die…
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16. September 2019Insolvenzgesetzbuch der Ukraine tritt in Kraft
1. Das neue Insolvenzgesetzbuch der Ukraine 2. Verfahrensbeteiligte 3. Insolvenzverwalter 4. Schuldner 5. Juristische Personen als Schuldner 6. Natürliche Personen und Einzelunternehmer als Schuldner 7. Gläubiger 8. Insolvenzverfahrensarten bei juristischen…
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3. August 2019Limit für Repatriierung von Dividenden aufgehoben
Am 10. Juli 2019 ist die Verordnung des Vorstands der Nationalbank der Ukraine Nr. 91 „Über Änderungen einiger Regelungen der Nationalbank der Ukraine“ in Kraft getreten. Mit der Verordnung hat…
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25. Juli 2019Verfahren zur Stromabnahme im Rahmen der Einspeisevergütung genehmigt
Am 1. Juli 2019 ist die Verordnung der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung im Bereich der Energie- und Kommunalwirtschaft der Ukraine Nr. 641 “Über die Genehmigung der Gesetzgebungsakte betreffend…
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15. Juni 2019Gesetz zu Ökostrom-Ausschreibungen verabschiedet
Am 25. April 2019 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz Nr. 2712-VIII „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine in Bezug auf die Sicherstellung von Wettbewerbsbedingungen für die…