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22. Mai 2020

COVID-19: wichtige Informationen für Ausländer in der Ukraine

Welche Ausländer dürfen während der Quarantäne-Zeit in die Ukraine einreisen?

Laut Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 287-р „Über die vorübergehenden und auf die Verhinderung der COVID-19-Ausbreitung auf dem Territorium der Ukraine gerichteten Einschränkungen beim Übergang über die Staatsgrenze“ ist es vorübergehend (vorerst bis zum 22. Juni 2020) Ausländern verboten, in die Ukraine einzureisen.

Das Verbot gilt allerdings nicht für:

  • Ausländer, die zum ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt in der Ukraine berechtigt sind (Aufenthaltserlaubnis);
  • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder der Bürger der Ukraine sind;
  • Mitarbeiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen und der in der Ukraine akkreditierten Konsulatseinrichtungen;
  • Mitarbeiter der Vertretungen der offiziellen internationalen Missionen und der in der Ukraine akkreditierten Organisationen sowie ihre Familienmitglieder;
  • LKW-Fahrer und Bedienungspersonal in Lastfahrzeugen, Mitglieder der Besatzungen von Schiffen, Flugzeugen usw.

Aufenthalt von ausländischen Staatsbürgern auf dem Territorium der Ukraine in der Quarantäne-Zeit

Im Zusammenhang mit dem durch das ukrainische Parlament verabschiedeten COVID-19-Gesetz vom 17.03.2020 werden keine Strafsanktionen wegen Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über den rechtlichen Status von Ausländern gegenüber Ausländern verhängt (soweit diese Verletzungen innerhalb der Quarantäne-Zeit oder quarantänebezogen begangen worden sind).

Dies gilt für diejenigen Ausländer, die es nicht geschafft haben, aus der Ukraine auszureisen, oder sich nicht an die Organe des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine zu wenden und dort den Antrag auf die Verlängerung der Aufenthaltsdauer zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Ausländer, die sich in der Ukraine zum Zeitpunkt der Quarantäne-Einführung rechtmäßig aufhielten.

Anmerkung! In der Quarantäne-Zeit oder für den Zeitraum der einschränkenden COVID-19-Maßnahmen wird ab dem Tag der Quarantäne-Einführung (12. März 2020) der Lauf der Fristen unterbrochen, um eine Verlängerung der Dauer der Genehmigung zum zeitweiligen / ständigen Aufenthalt in der Ukraine zu beantragen.

Das heißt, wenn während der Quarantäne-Zeit eine vorübergehende oder ständige Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine abgelaufen ist, kann der Ausländer einen entsprechenden Antrag auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beim zuständigen Migrationsdienst innerhalb von 30 Tagen nach der Aufhebung der Quarantäne stellen.

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