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28. April 2015Stärkung des Schutzes von Investoren
Am 7. April 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über die Änderung von einigen Rechtsakten der Ukraine bezüglich des Schutzes der Rechte von Investoren“ verabschiedet. Das Gesetz…
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7. April 2015Vereinfachung von Geschäftsbedingungen
Am 05. April 2015 ist das Gesetz der Ukraine über die Vereinfachung der Geschäftsbedingungen in Kraft getreten. Die Verabschiedung dieses Gesetzes führt zu Änderungen in mehreren Rechtsakten und ist auf…
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5. April 2015Neue Bedingungen der Herabsetzung der Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen
Am 2. März 2015 hat das Parlament der Ukraine Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Abgabe und die Abrechnung des Sozialversicherungsbeitrags für die staatliche Sozialversicherung“ bezüglich einer Verringerung…
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2. April 2015Erläuterung des Obersten Gerichts der Ukraine
Das Oberste Gericht der Ukraine hat im März 2015 einige Fragen der Anwendung der Normen der Gesetzgebung erklärt, die die Anträge auf die Vollstreckung in den Gegenstand von einer Hypothek…
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2. April 2015Kompensierung des Lohns für Mobilisierte
Am 4. März 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung Nr. 105 angenommen, mit der das Regime der Auszahlung von Kompensationen für den Durchschnittslohn aus dem staatlichen Budget an…
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2. April 2015Zahlungen bei einem außenwirtschaftlichen Vertrag
Am 3. März 2015 hat die Nationalbank der Ukraine Änderungen in der Verordnung Nr. 597 vom 30. Dezember 2003 eingeführt, die die „Überweisung von finanziellen Mitteln in nationaler und in…
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2. April 2015Der Plan der Deregulierung der unternehmerischen Tätigkeit ist bestätigt
Am 18. März 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine einen Plan von Maßnahmen für die Deregulierung der unternehmerischen Tätigkeit und der Vereinfachung der regulatorischen Regelungen bestätigt. Der angenommene Plan enthält…
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2. April 2015Verschärfung der Haftung von den mit einer Bank verbundenen Personen
Am 8. März 2015 ist das Gesetz der Ukraine „Über die Änderung von mehreren Gesetzen der Ukraine bezüglich der Haftung von Personen, die mit einer Bank verbunden sind“, das am…
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1. April 2015Vereinfachte Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks
Am 12. März 2015 sind die Änderungen im Art. 186¹ des Bodengesetzbuches der Ukraine in Kraft getreten, die die Vereinfachung der Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks…
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1. April 2015Vereinfachung der Prozedur der staatlichen Registrierung von Arzneimitteln
Am 18. März 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung Nr. 125 angenommen, mit der es Änderungen in der Prozedur der staatlichen Registrierung (Umregistrierung) von Arzneimitteln eingeführt hat. Die…