22. Juni 2015

Außergerichtliche Einforderung von Dividenden

Das Ministerkabinett der Ukraine hat durch die Verordnung Nr. 347 vom 27. Mai 2015 Änderung in die Liste von Dokumenten eingefügt, auf deren Grundlage Außenstände von Dividenden, die von einer Aktiengesellschaft ausgerechnet worden sind, in einem außergerichtlichen Verfahren auf der Grundlage von zusätzlichen Protokollen von Notaren durchgesetzt werden.

Gemäß dieser neuen Verordnung werden für das Erlangen einer Vollstreckungsklausel eines Notars Dokumente vorgelegt, die die Außenstände der Zahlung der Dividenden bestätigen. Diese Dokumente sind unter anderem:

  • Auszug aus dem Protokoll der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, auf der der Beschluss über die Auszahlung von Dividenden gefasst worden ist, oder ein Auszug aus der Satzung der Aktiengesellschaft, in der die Auszahlung der Dividenden für Vorzugsaktien vorgesehen ist;
  • Auszug aus der Liste der Personen, die das Recht auf den Erhalt der Dividenden haben; diese Liste enthält die Informationen über den Antragsteller in diesem Verzeichnis;
  • Auszug von dem Konto von den Wertpapieren des Deponenten, die dessen Rechte an den Aktien und dessen Rechte an den Aktien in der entsprechenden Zeit bestätigen;
  • Mitteilung, die an die Personen gerichtet ist, die das Recht auf den Erhalt von Dividenden haben, mit dem Hinweis von Informationen über das Datum, den Umfang, das Regime und die Frist deren Auszahlung;
  • eine von dem Antragsteller beglaubigte Kopie des schriftlichen Antrags über die Beseitigung der Pflichtverletzung, die die Nichtauszahlung der Dividenden verursacht hat; dieser war an den Schuldner gerichtet.
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