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25. Juli 2019Verfahren zur Stromabnahme im Rahmen der Einspeisevergütung genehmigt
Am 1. Juli 2019 ist die Verordnung der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung im Bereich der Energie- und Kommunalwirtschaft der Ukraine Nr. 641 “Über die Genehmigung der Gesetzgebungsakte betreffend…
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15. Juni 2019Gesetz zu Ökostrom-Ausschreibungen verabschiedet
Am 25. April 2019 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz Nr. 2712-VIII „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine in Bezug auf die Sicherstellung von Wettbewerbsbedingungen für die…
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26. April 2019Neuerungen auf dem Devisenmarkt der Ukraine
Am 4. April 2019 ist die aktualisierte Verordnung der Nationalbank der Ukraine „Über das Verfahren zur Eröffnung und Schließung der Konten von Bankkunden und der Korrespondenzkonten von gebietsansässigen und gebietsfremden…
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2. April 201911. CBBL-Forum Auslandsrecht am 24. Mai 2019 in Wien
Am 23.-24. Mai 2019 findet in Wien die Jahreskonferenz der CBBL (Cross Border Business Lawyers), eines weltweiten Netzwerks deutschsprachiger Wirtschaftsanwälte im Ausland (www.cbbl-lawyers.de), statt. DLF Rechtsanwälte vertritt in diesem Netzwerk…
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11. Februar 2019Vorübergehende Einfuhrumsatzsteuerbefreiung und Vereinfachung der Zuweisung von Grundstücken für EE-Anlagen
Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen des Steuergesetzbuches der Ukraine, die durch das Gesetz der Ukraine „Über die Änderung des Steuergesetzbuchs der Ukraine und einiger anderer Gesetzgebungsakte der Ukraine…
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30. Januar 2019Erneuerbare Energie in der Ukraine: Gesetzesentwurf zu Ökostrom-Ausschreibungen in erster Lesung verabschiedet
Am 20. Dezember 2018 hat die Werchowna Rada der Ukraine den überarbeiteten Gesetzesentwurf Nr. 8449-d „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine in Bezug auf die Sicherstellung von Wettbewerbsbedingungen für…
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28. Januar 2019Neues System von Devisenkontrollen in der Ukraine
Die Nationalbank der Ukraine hat alle Regelungen, die als Grundlage für ein neues liberales System von Devisenkontrollen dienen, genehmigt und veröffentlicht. Das neue System von Devisenkontrollen wird am 7. Februar…
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25. November 2018Konformitätsbescheinigung oder Konformitätserklärung in der Ukraine – was zu wählen?
Die meisten ukrainischen Unternehmen haben sich bereits daran gewöhnt, dass das staatliche Zertifizierungssystem seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine nicht mehr existiert. Die Aufhebung der obligatorischen Zertifizierung und…
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29. Oktober 2018Bekämpfung der Schwarzarbeit
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 5. September 2018 eine Anordnung „Über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ erlassen. Diese Anordnung sieht vor, dass folgende staatlichen Institutionen – der Staatsdienst…
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16. Oktober 2018Errichtung von Windkraftanlagen vereinfacht
Am 4. Oktober 2018 trat das am 4. September 2018 verabschiedete Gesetz „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine in Bezug auf die Investitionsattraktivität der Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ in Kraft….