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12. Oktober 2020

Die ukrainische Regierung gibt grünes Licht zur Standortverlagerung von weißrussischen IT-Unternehmen

Die Ukraine schafft sehr günstige Bedingungen für führende IT-Unternehmen und hochqualifizierte IT-Fachleute aus Weißrussland, um Anreize zu deren Tätigkeit und Beschäftigung in der Ukraine zu schaffen.

Die tiefe Aufmerksamkeit, die die ukrainische Regierung dem weißrussischen IT-Bereich schenkt, wurde durch die politische Krise in Weißrussland befördert, die im August dieses Jahres nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ausbrach und bisher andauert. Mit dem Ausbruch dieser politischen Krise erleidet das weißrussische IT-Geschäft, einer Erfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts, eine Menge von kritischen Problemen. Diese machen die Tätigkeit des weißrussischen IT-Geschäfts im eigenen Land zu einem unzumutbaren und riskanten Engagement.

Im Laufe der politischen Auseinandersetzungen hat die weißrussische IT-Community unter anderem mit ernsthaften Internet-Einschränkungen sowie mit erheblichen und unerwarteten Störungen in der Mobilfunkverbindung und im Funktionieren des Banksystems zu kämpfen. Dadurch erweist sich Weißrussland als ein unkalkulierbares und folglich für das IT-Geschäft wenig geeignetes Land, weil es bei IT-Unternehmen unter solchen Bedingungen zu Vertragsverletzungen und Einbußen von Kunden kommt. Die Standortverlagerung in andere Länder stellt somit eine existenzielle Herausforderung für die Sicherung und Entwicklung des weißrussischen IT-Geschäfts dar. Die Ukraine ist daher bestrebt, ihre Vorteile in dieser Situation auszunutzen, indem sie weißrussischen IT-Unternehmen und IT-Fachleuten die bestmöglichen Bedingungen zur Standortverlagerung und Immigration anbietet.

Es sei betont, dass die größten Internet-Probleme in Weißrussland vom 10. bis 12. August dieses Jahres auftraten. Nach einigen Berechnungen hat nur ein Tag ohne Internet 56,4 Mio. US-Dollar für die weißrussische Wirtschaft gekostet, und während dieser drei Tage hat sie etwa 170 Mio. US-Dollar verloren.

Wichtig festzuhalten ist, dass sich der IT-Bereich als eine Treibkraft der weißrussischen Wirtschaft bewährt hat und mittlerweile bis zu 10% des nationalen weißrussischen BIP sichert. Daher kann die Standortverlagerung von weißrussischen IT-Unternehmen und IT-Fachkräften in die Ukraine als eine erhebliche Förderung der ukrainischen IT-Branche sowie als eine Stärkung des ukrainischen Arbeitsmarkts und der gesamten ukrainischen Wirtschaft betrachtet werden.

Drei ukrainische Ministerien – das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine, das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – haben dabei ein spezielles Informationsportal für Weißrussland gestartet, wo schrittweise Anweisungen, Lösungen, Links und Empfehlungen zu finden sind – sowohl für IT-Unternehmen und IT-Teams, wie auch für einzelne IT-Fachleute. Das Portal funktioniert auf Russisch und Englisch.

Das Portal enthält Informationen zu den Aufenthaltsbedingungen in der Ukraine sowie zu Mietkosten für Wohnräume; zu Fahrpreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln; zu wichtigen rechtlichen Aspekten der Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen; zu Steuerbedingungen für Ausländer, die als Einzelunternehmer in der Ukraine registriert sind; zur Beantragung von Visen, Versicherungsscheinen (insbesondere unter den COVID-19-Bedingungen) und zur Beantragung anderer Unterlagen wie Arbeitsgenehmigung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, individuelle Identifikationsnummer usw.

Darüber hinaus hofft das Ministerkabinett der Ukraine, dass weißrussische Unternehmen und Fachkräfte so intensiv wie möglich die Immigrationsquote ausnutzen, die durch die Regierungsverordnung Nr. 431-р (431-r in lateinischer Schrift) vom 11. März 2020 „Über die Einführung der Immigrationsquote für das Jahr 2020“ eingeführt worden ist. Die Quote ist insbesondere für hochqualifizierte ausländische IT-Fachkräfte bestimmt – offiziell ist sie seit dem 21. Juli 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Quote und vergleichbaren Quoten beabsichtigt die ukrainische Regierung, den bedrohlichen Mangel an Arbeitskräften auf dem ukranischen IT-Markt zu mildern.

Erwähnenswert ist, dass sich der ukrainische Vizepremierminister und Minister für digitale Transformation Mychajlo Fedorow im August – angesichts der bedrohlichen Situation in Weißrussland – dazu bereit erklärte, alle notwendigen Voraussetzungen für die reibungslose Standortverlagerung in die Ukraine von weißrussischen IT-Unternehmen und IT-Fachkräften zu schaffen. Ukrainische Unternehmen hätten heute die Möglichkeit, ausländische IT-Fachleute einzuladen, um diese zu beschäftigen – unabhängig von ihrem Qualifikationsgrad, so der Minister. Das Beschäftigungsverfahren für IT-Fachleute würde maximal vereinfacht: ein Ausländer müsste dem ukrainischen Unternehmen nur eine Kopie seines Passes mit einer beglaubigten Übersetzung sowie ein farbiges Foto 3,5 х 4,5 zur Verfügung stellen. Danach müsste vom ukrainischen Unternehmen ein Antrag beim Arbeitsamt gestellt werden, wobei dem Antrag eine Kopie des Passes des Ausländers, sein Foto und der Entwurf des jeweiligen Arbeitsvertrags beizulegen wären. Innerhalb von 5 bis 7 Tagen könnte der Ausländer seine Arbeitsgenehmigung im Arbeitsamt erteilt bekommen – und das wäre alles: der Ausländer wäre imstande, auf dem Territorium der Ukraine legal zu wohnen und zu arbeiten.

Zudem, so Michajlo Fedorow, würden von der ukrainischen Regierung (unter Mitwirkung des Digitalministeriums sowie anderer Ministerien und Behörden) auch weite Möglichkeiten für die Immigration von hochqualifizierten ausländischen IT-Fachkräften in die Ukraine eröffnet – es geht um die oben genannte Immigrationsquote, wonach 5000 solcher Fachleute in die Ukraine immigrieren dürfen. Die Quotenbeschäftigung gewährt diesen die Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung in der Ukraine für eine Dauer von 10 Jahren zu erhalten.

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