19. Juni 2026

Gemeinschaftsunternehmen im ukrainischen Verteidigungssektor

Vor substanziellen technischen Verhandlungen mit einem ausländischen Partner sollten das Partnerschaftsmodell festgelegt, ein Corporate Agreement vorbereitet, die Möglichkeit einer Residentenschaft in Defence City geprüft und die Brave1-Programme bewertet werden. Parallel ist zu prüfen, ob das Produkt, die Dokumentation, Software oder technische Beratung dem staatlichen Exportkontrollregime unterliegt. Ist dies der Fall, erfordern eine Demonstration, die Übermittlung von Zeichnungen oder technische Hilfe gegenüber der ausländischen Seite eine Genehmigung oder Stellungnahme der Staatlichen Exportkontrollbehörde der Ukraine.

Dieser Artikel richtet sich an ausländische Rüstungsunternehmen, Investoren, Hersteller sowie Rechts- und Business-Teams, die eine Zusammenarbeit mit ukrainischen Unternehmen oder Organisationen der Verteidigungsindustrie in Betracht ziehen. Die Informationen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Rechtsberatung zu einem konkreten Vorhaben.

Einleitung

Wesentliche Instrumente zur Vorbereitung der Partnerschaft

1. Genehmigung der DSEKU vor technischen Verhandlungen

2. Corporate Agreement in einem Gemeinschaftsunternehmen

3. Partnerschaftsmodell: Beteiligung, neue GmbH, Investitionsvertrag oder Lizenz

4. Schutz ausländischer Investitionen in der Ukraine

5. Defence City, Brave1 und staatliche Unterstützungsinstrumente

6. Praktische Schritte für MilTech-Gründer

Häufig gestellte Fragen

Wie DLF unterstützen kann

 

Für einen ausländischen Partner bedeutet die Beteiligung an einer ukrainischen Verteidigungsentwicklung Zugang zu technischem Know-how, Technologien und praktischem Feedback aus Kampfeinsätzen. Für ein ukrainisches MilTech-Unternehmen erfordert eine solche Partnerschaft eine sorgfältige rechtliche Vorbereitung.
Technische Informationen im Verteidigungssektor können bereits vor Unterzeichnung eines Investitionsvertrags reguliert sein. Daher muss der Gründer gleichzeitig Fragen der Exportkontrolle, der Unternehmensstruktur, des Schutzes geistigen Eigentums, der Steuerregelungen und staatlicher Förderprogramme berücksichtigen.

Wesentliche Instrumente zur Vorbereitung der Partnerschaft

Instrument	Wofür es relevant ist	Worauf zu achten ist
Genehmigung oder Stellungnahme der DSEKU	Rechtmäßigkeit des technischen Austauschs mit der ausländischen Seite	Der Antrag muss der Offenlegung regulierter technischer Informationen vorausgehen
Corporate Agreement	Unternehmensführung, Stimmrechtsausübung, Anteile, Ausstieg, Deadlock	Es sollte vor oder gleichzeitig mit der Strukturierung der Transaktion vorbereitet werden
Partnerschaftsmodell	Eintritt in das Kapital, neue Gesellschaft, Investitionsvertrag oder Lizenz	Die Wahl des Modells wirkt sich auf Kontrolle, Steuern, geistiges Eigentum und den Zugang zu Defence City aus
Defence City	Steuerliche Anreize und Sonderregelung für Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes	Erforderlich sind eine ukrainische juristische Person und die Erfüllung der Residentenkriterien
Brave1	Zuschüsse, Kooperation, Tests und Zugang zum Defence-Tech-Ökosystem	Die Teilnahmebedingungen hängen vom konkreten Programm oder Wettbewerb ab

1. Genehmigung der DSEKU vor technischen Verhandlungen

Die erste rechtliche Schwelle ist nicht die Unterzeichnung des Hauptvertrags, sondern der Zeitpunkt der Offenlegung technischer Informationen. Wenn ein Produkt, eine Software, Dokumentation oder Beratung mit Militärgütern oder Dual-Use-Gütern verbunden ist, findet das Gesetz über die staatliche Kontrolle internationaler Transfers Anwendung.
Das allgemeine Gesetz über den Technologietransfer ersetzt nicht das Exportkontrollregime für den Verteidigungssektor. In der Praxis bedeutet dies, dass bereits ein vorläufiges technisches Treffen mit einem ausländischen Partner einer gesonderten Prüfung bedürfen kann.

Was als Transfer gelten kann

Als Transfer gilt nicht nur die physische Verbringung eines Erzeugnisses über die Grenze. Ein Risiko entsteht auch bei der Übermittlung technischer Daten, der Demonstration von Funktionen, Beratung, Schulung, Bereitstellung von Dokumentation, Zugang zu einem Repository oder der Erörterung von Produktparametern mit einer ausländischen Person. Eine Geheimhaltungsvereinbarung oder ein Memorandum ersetzt das Genehmigungsregime nicht, wenn die betreffenden Informationen kontrolliert sind.

Art der Genehmigung / Stellungnahme	Wann sie Anwendung findet	Typischer Zeitraum
Einmalig	Eine konkrete Operation oder ein bestimmter technischer Austausch	Bis zu 1 Jahr
Generell	Wiederholte Transfers an bestimmte Empfänger	Bis zu 3 Jahre
Offen	Mehrfache Transfers innerhalb bestimmter Länder oder Empfängerkategorien	Bis zu 3 Jahre

Die Bearbeitungsfrist hängt von der Art der Operation, der Vollständigkeit der Unterlagen und der Notwendigkeit einer behördenübergreifenden Abstimmung ab. Deshalb sollte der Genehmigungsblock parallel zu den kommerziellen Verhandlungen geplant und nicht erst der Unterzeichnungsphase vorbehalten werden.
Ein Verstoß gegen das Verfahren für internationale Transfers von Gütern, die der staatlichen Exportkontrolle unterliegen, kann das Risiko strafrechtlicher Haftung begründen.
Praktische Schlussfolgerung: Eine Genehmigung oder Stellungnahme der DSEKU ist Voraussetzung für den ersten regulierten technischen Austausch und nicht lediglich eine Bedingung eines künftigen Exports.

2. Corporate Agreement in einem Gemeinschaftsunternehmen

Ein Memorandum of Understanding oder ein Term Sheet sind zur Festhaltung von Absichten hilfreich, ersetzen jedoch kein Corporate Agreement. Für eine ukrainische Gesellschaft mit beschränkter Haftung ermöglicht gerade das Corporate Agreement, Regeln zur Unternehmensführung, Stimmrechtsausübung, Finanzierung, zum Ausstieg aus dem Unternehmen und zum Verwässerungsschutz verbindlich festzulegen.
Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung definiert das Corporate Agreement als schriftlichen Vertrag, nach dem die Gesellschafter ihre Rechte in bestimmter Weise ausüben oder von deren Ausübung Abstand nehmen. Weitere Parteien können die Gesellschaft selbst und Dritte sein. Das Gesetz erlaubt den Parteien außerdem, das auf das Corporate Agreement anwendbare Recht unter Berücksichtigung der Regeln des internationalen Privatrechts zu wählen.
In einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem ausländischen Partner sollte das Corporate Agreement in der Regel folgende Blöcke abdecken:

• Zusammensetzung der Leitungsorgane, Verfahren zur Bestellung des Geschäftsführers und Katalog der Fragen, die der Zustimmung des Investors bedürfen;
• Finanzierungsmechanismus, zusätzliche Einlagen, Optionen, Verwässerungsschutz und KPI;
• Verfahren zur Übertragung von Anteilen, Vorkaufsrecht und Verbot eines unkontrollierten Eintritts Dritter;
• Regelung des geistigen Eigentums, des Zugangs zu technischer Dokumentation und vertraulichen Informationen;
• Deadlock, Ausstieg eines Partners, Anteilsrückkauf, anwendbares Recht und Streitbeilegungsverfahren.

Praktische Schlussfolgerung: Das Corporate Agreement sollte vor oder gleichzeitig mit der Strukturierung der Transaktion vorbereitet werden. Werden Fragen des Ausstiegs, der Kontrolle und der Rechte an der Technologie auf später verschoben, kann das Gemeinschaftsunternehmen bereits vor der ersten Finanzierungsrunde in einen rechtlichen Konflikt geraten.

3. Partnerschaftsmodell: Beteiligung, neue GmbH, Investitionsvertrag oder Lizenz

Das ukrainische Recht sieht kein einheitliches Modell für eine Partnerschaft mit einem ausländischen Investor vor. Nach dem Gesetz über die Investitionstätigkeit können die Parteien die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit vertraglich festlegen, sofern das gewählte Modell dem Gesetz und den besonderen regulatorischen Anforderungen entspricht.
Für ein MilTech-Unternehmen kommen praktisch mehrere Modelle in Betracht:

• Eintritt des ausländischen Partners in eine bestehende GmbH – schnellere Strukturierung, jedoch sind Due Diligence, ein Corporate Agreement und die Prüfung der Auswirkungen auf das Genehmigungsregime erforderlich;
• Gründung einer neuen gemeinsamen GmbH – separate operative Plattform mit neuer Governance, Beiträgen und einer Regelung zur Verwaltung des geistigen Eigentums;
• Investitionsvertrag ohne sofortigen Eintritt in das Stammkapital – die Finanzierung kann an Entwicklungs-, Test- oder Kodifizierungsphasen gekoppelt werden;
• Venture-Modell mit stufenweisem Eintritt – Beteiligung oder Option hängen von der Erfüllung von KPI, der Lieferung von Prototypen oder dem Erhalt staatlicher Entscheidungen ab;
• Lizenz- oder R&D-Vereinbarung – geeignet, wenn der Partner Zugang zu einer Technologie benötigt; dieses Modell ist jedoch besonders sensibel im Hinblick auf die Exportkontrolle.

Gesondert ist die Jurisdiktion zu bewerten. Wird das Gemeinschaftsunternehmen im Ausland gegründet, kann die ausländische juristische Person selbst keinen Status als Resident von Defence City erhalten. Eine ukrainische operative Gesellschaft kann diese Möglichkeit behalten, wenn sie die Residentenkriterien erfüllt. Zugleich entfallen die Anforderungen der Exportkontrolle nicht allein deshalb, weil der Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen oder nach ausländischem Recht geschlossen wird.
Praktische Schlussfolgerung: Das Partnerschaftsmodell sollte nicht nur nach steuerlichen oder investitionsbezogenen Erwägungen gewählt werden. Für den Verteidigungssektor sind die Kontrolle über die Technologie, das Genehmigungsregime, geistiges Eigentum, Sanktionsbeschränkungen und der künftige Zugang zu staatlichen Programmen entscheidend.

4. Schutz ausländischer Investitionen in der Ukraine

Das Gesetz über das Regime ausländischer Investitionen verankert grundlegende Garantien für ausländische Investoren, einschließlich des Schutzes vor Nationalisierung, des Rechts auf Schadensersatz in gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie der Möglichkeit, Gewinne nach Entrichtung der Steuern zu repatriieren.
Solche Garantien sind für eine Investitionspräsentation wichtig, lösen jedoch nicht alle praktischen Fragen. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts kann die Überweisung von Geldern ins Ausland von der jeweils geltenden Devisenregulierung der Nationalbank der Ukraine, der Zahlungsstruktur, dem Zahlungszweck und der dokumentarischen Bestätigung der Transaktion abhängen.
Ein zusätzliches Instrument kann eine Versicherung politischer Risiken sein. MIGA und andere internationale Institutionen erweitern ihre Garantieinstrumente für die Ukraine; die Anwendbarkeit eines solchen Schutzes auf eine konkrete Verteidigungsinvestition ist jedoch gesondert zu prüfen.
Praktische Schlussfolgerung: Investitionsgarantien sind ein wichtiges Argument gegenüber dem Partner. Bei einem Verteidigungsprojekt müssen sie jedoch durch eine geeignete Unternehmensstruktur, eine Devisenanalyse, eine Sanktionsprüfung und vertragliche Schutzmechanismen ergänzt werden.

5. Defence City, Brave1 und staatliche Unterstützungsinstrumente

Eine Partnerschaft mit einem ausländischen Investor sollte unter Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsinstrumente für den Verteidigungssektor strukturiert werden. Zwei zentrale Richtungen sind Defence City und Brave1.

Defence City

Defence City ist eine besondere Rechtsordnung für Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes. Sie gilt bis zum 1. Januar 2036 oder bis zum Beitritt der Ukraine zur EU, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Die Grundregeln wurden durch besondere Änderungen des Steuerrechts und der einschlägigen Fachgesetze eingeführt.
Zu den wesentlichen Vorteilen der Regelung gehören die Befreiung von der Körperschaftsteuer bei zweckgebundener Reinvestition des Gewinns, Vergünstigungen bei bestimmten Vermögens- und Grundsteuern, die Beschränkung des Zugangs zu sensiblen Informationen in öffentlichen Registern sowie besondere Verwaltungsmechanismen für Residenten.
Eine zentrale Voraussetzung für den Residentenstatus ist der Anteil qualifizierter Einkünfte: mindestens 75 % des Gesamteinkommens und für Unternehmen der Flugzeugbauindustrie mindestens 50 %. Ebenfalls relevant sind die ukrainische Registrierung der Gesellschaft, die Eigentumsstruktur, das Fehlen von Zahlungsrückständen und weitere gesetzlich festgelegte Kriterien.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem physischen Export von Gütern und dem Transfer von Technologien. Das Gesetz sieht vor, dass Entwickler und Hersteller von Militärgütern mit dem Status eines Residenten von Defence City solche Güter ohne die in Artikel 13 des Gesetzes über die Exportkontrolle vorgesehenen Befugnisse exportieren dürfen. Dies bedeutet jedoch keine automatische Befreiung von der Kontrolle der Übermittlung technischer Daten, Software, Dokumentation, Beratungen oder technischer Hilfe an ausländische Personen.

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Brave1

Brave1 ist eine staatliche Plattform für Verteidigungstechnologien, über die ukrainische Teams Zuschüsse erhalten, Entwicklungen einreichen, an Technologiewettbewerben teilnehmen und mit Partnern interagieren können. Für internationale Partnerschaften sind nicht nur Zuschüsse wichtig, sondern auch die Möglichkeit, in ein für ausländische Partner verständliches Defence-Tech-Ökosystem eingebunden zu werden.
Zu den aktuellen internationalen Instrumenten gehören:

• UNITE – Brave NATO – ein Programm mit vertraglichen Prämien in Höhe von 10 Mio. EUR für Teams ukrainischer und alliierter Unternehmen;
• EU4UA Defence Tech – ein EU-Zuschussprogramm mit einem Volumen von 3,3 Mio. EUR, das BRDO in Partnerschaft mit Brave1 im Zeitraum von September 2025 bis Februar 2027 umsetzt.

Praktische Schlussfolgerung: Brave1 ist für technologische Kooperationen und Fördermöglichkeiten nützlich, während Defence City für einen reifen Hersteller relevant ist, der eine Steuer- und Verwaltungsregelung benötigt. Beide Instrumente sind erst nach Prüfung der Eignung des konkreten Unternehmens sinnvoll.

6. Praktische Schritte für MilTech-Gründer

Die rechtliche Vorbereitung einer Partnerschaft sollte parallel zu den kommerziellen Verhandlungen erfolgen. Die Reihenfolge der Schritte kann wie folgt aussehen:

• Produkt und technische Informationen auf ihre Erfassung durch das Exportkontrollregime prüfen. Es ist zu klären, ob das Erzeugnis selbst, die Software, Zeichnungen, technischen Daten oder Beratungsleistungen kontrolliert sind.
• Feststellen, ob eine Genehmigung oder Stellungnahme der DSEKU erforderlich ist. Bis zum Vorliegen einer rechtlichen Position sollten der ausländischen Seite keine technischen Materialien übermittelt werden, die kontrolliert sein könnten.
• Transaktionsstruktur vorbereiten. Zu vergleichen sind der Eintritt in eine bestehende GmbH, die Gründung einer neuen gemeinsamen GmbH, ein Investitionsvertrag, ein Venture-Modell und eine Lizenzvereinbarung.
• Corporate Agreement ausarbeiten. Es sollte Unternehmensführung, Finanzierung, Anteile, geistiges Eigentum, Ausstieg, Deadlock und Beschränkungen der Rechtsübertragung abdecken.
• Defence City bewerten. Verfügt das Unternehmen über einen ausreichenden Anteil qualifizierter Verteidigungseinkünfte, kann die Regelung erhebliche Auswirkungen auf die Steuer- und Unternehmensstruktur haben.
• Brave1 und internationale Zuschüsse bewerten. Dies kann ein eigener Track für die Kooperation mit dem Partner, Produkttests oder Zuschussfinanzierung sein.
• Sanktions-, KYC- und IP-Prüfung des Partners durchführen. Im Verteidigungssektor darf dies keine formale Prüfung sein, sondern muss Voraussetzung für den Beginn substanzieller Verhandlungen sein.

Häufig gestellte Fragen

Gilt eine technische Demonstration für einen ausländischen Partner als Transfer?

Ja, wenn die Demonstration kontrollierte technische Informationen, Parameter, Dokumentation, Software oder sonstige Daten offenlegt, die für die Entwicklung, Herstellung oder Nutzung von Militär- oder Dual-Use-Gütern erforderlich sind. In diesem Fall sind eine vorherige Prüfung des Exportkontrollregimes und gegebenenfalls eine Genehmigung oder Stellungnahme der DSEKU erforderlich.

Reicht vor einem technischen Treffen eine Geheimhaltungsvereinbarung aus?

Nein. Eine Geheimhaltungsvereinbarung schützt die Vertraulichkeit zwischen den Parteien, ersetzt aber nicht die Anforderungen der staatlichen Exportkontrolle. Wenn die Informationen kontrolliert sind, kann ihre Übermittlung an eine ausländische Person unabhängig vom Bestehen einer Geheimhaltungsvereinbarung genehmigungspflichtig sein.

Worin unterscheidet sich ein Corporate Agreement von einem Memorandum?

Ein Memorandum hält in der Regel die Absichten der Parteien und den Rahmen der Verhandlungen fest. Ein Corporate Agreement legt verbindliche Regeln für die Ausübung von Gesellschaftsrechten fest: Stimmrechtsausübung, Unternehmensführung, Übertragung von Anteilen, Optionen, Ausstieg, Deadlock und Vertraulichkeit.

Wer kann den Status eines Residenten von Defence City erhalten?

Den Status kann eine ukrainische juristische Person erhalten, die die gesetzlichen Kriterien erfüllt, insbesondere hinsichtlich des Anteils qualifizierter Verteidigungseinkünfte, der Eigentumsstruktur, der Steuerdisziplin und weiterer Anforderungen. Eine ausländische Gesellschaft als solche kann keine ukrainische Defence-City-Residenz erhalten.

Befreit Defence City von allen Genehmigungen für den Technologietransfer?

Nein. Die Regelung sieht eine gesonderte Vereinfachung für den Export von Militärgütern vor, hebt jedoch die Notwendigkeit nicht auf, die Übermittlung technischer Daten, Software, Dokumentation, Beratungen oder technischer Hilfe an ausländische Personen zu analysieren.

Welche Zuschüsse können über Brave1 relevant sein?

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Fassung sind insbesondere UNITE – Brave NATO und EU4UA Defence Tech relevant. Teilnahmebedingungen, Technologiebereiche und Einreichungsfristen sind anhand der jeweils aktuellen Regeln des konkreten Wettbewerbs zu prüfen.

Wie DLF unterstützen kann

DLF attorneys-at-law berät ukrainische MilTech-Unternehmen und Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes bei der Strukturierung von Investitionspartnerschaften, Exportkontrolle, Corporate Agreements, Defence City, Brave1, geistigem Eigentum und der rechtlichen Begleitung vom Term Sheet bis zum Closing der Transaktion.

Jurij Dynys, Counsel – DLF attorneys-at-law