Minimierung von Risiken für ausländische Investoren in der Ukraine
1. Risiken
2. Versicherungen für Investoren
1. Risiken
Für ausländische Investoren, welche die Ukraine als potenzielle Investitionsplattform betrachten, ist es wichtig zu verstehen, welche Instrumente zur Minimierung von politischen Risiken zur Verfügung stehen.
Zu politischen Risiken gehören grundsätzlich staatliche Maßnahmen, welche die Rechte von Investoren auf Nutzung ihres Vermögens einschränken oder den Wert ihrer Unternehmen verringern können. Solche Risiken können als Ergebnis von Kriegen, Enteignungen, Beschränkungen des inländischen Kapitalverkehrs usw. eintreten.
Im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine beziehen sich solche Risiken in erster Linie auf Ergebnisse aus den Handlungen des Aggressors (Besatzung, Feindseligkeiten, Beschuss der Infrastruktur, Blockade von ukrainischen Häfen). Zwangsmaßnahmen der ukrainischen Regierung, welche mit der Landesverteidigung (Mobilisierung, Restriktionen bei Bankenabwicklungen, Währungsrestriktionen etc.) verbunden sind, und sie stellen ebenfalls ein Risiko für Geschäfte dar, sind jedoch im rechtlichen Sinne absehbar.
Internationale Organisationen (wie die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Englisch: Multilateral Investment Guarantee Agency)), Export- und Kreditagenturen sowie staatliche Versicherungsagenturen spielen nun eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von politischen Risiken und bei der Stärkung des Vertrauens von Investoren.
Die heute angebotenen Versicherungsprodukte decken eine Reihe von politischen Standardrisiken ab, darunter:
- Nichtkonvertibilität der Währung und Beschränkungen für den Geldtransfer;
- Beschlagnahme, Enteignung, Verstaatlichung;
- politische Gewalt/Krieg;
- Nichterfüllung von Verpflichtungen, insbesondere aus Verträgen.
2. Versicherungen für Investoren
Die meisten Versicherer froren ihre Operationen in der Ukraine gleich nach der russischen Großinvasion am 24. Februar 2022 ein. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei ihnen Versicherungsprodukte und -instrumente fehlen, welche den Umständen eines großangelegten Krieges entsprechen würden.
Einige angesehene Organisationen bieten dennoch Investoren weiterhin Optionen für die Versicherung gegen politische Risiken in der Ukraine an, darunter:
MIGA (Weltbankgruppe)
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) versorgt Investoren und Kreditgebern mit Garantien, einschließlich Versicherung gegen politische Risiken und Verbesserung der Kreditwürdigkeit.
Die MIGA hat bereits 30 Millionen US-Dollar für ein Pilotprojekt zur Investitionsversicherung in der Ukraine bereitgestellt. Darüber hinaus hat MIGA den Treuhandfonds „Unterstützung für die Erholung und Wirtschaft der Ukraine“ (SURE) gegründet. Der Fonds zielt darauf ab, humanitäre Probleme zu lösen, Wirtschaftstätigkeiten zu unterstützen und im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg behilflich zu sein. Der Fonds wird voraussichtlich auf 300 Millionen US-Dollar anwachsen, so dass die MIGA während des Krieges Handelsfinanzierungsgarantien und Bankreserven bereitstellen kann.
In der Regel schließt der MIGA-Versicherungsschutz Folgendes ein:
- Krieg und zivile Unruhen, insbesondere Schutz vor Verlust von Sachwerten oder Geschäftsunterbrechungen durch politisch motivierte militärische Aktionen oder zivile Unruhen, wie Revolutionen, Aufstände, Staatsstreiche, Sabotage und Terrorismus;
- Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen (Deckung von Verlusten, welche sich daraus ergeben, dass die zuständigen Behörden eine Verletzung begangen haben oder dass es durch die Behörden verweigert wurde, den Vertrag mit dem Investor zu erfüllen);
- Nichtkonvertibilität der Währung und Beschränkungen für Geldtransfer, einschließlich des Schutzes vor Verlusten, welche durch die Unfähigkeit verursacht werden, die lokale Währung rechtmäßig in eine harte Währung umzutauschen;
- Enteignung, einschließlich des Schutzes vor Verlusten aufgrund von bestimmten Maßnahmen der Behörden, welche das Eigentum an versicherten Investitionen einschränken können.
DFC (US)
Die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) ist eine US-Bundesbehörde, welche in Entwicklungsprojekte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen investiert.
Die DFC-Versicherung für politische Risiken deckt Verluste in Höhe von bis zu 1 Milliarde US-Dollar aufgrund von:
- Nichtkonvertibilität der Währung (dies schützt vor Handlungen von Behörden, welche die Umwandlung und Übertragung von Einkommen behindern);
- staatliche Eingriffe (Schutz vor Verstaatlichung, Enteignung und Beschlagnahme);
- rechtswidriges Verlangen von Garantien in Verträgen;
- Vertragsverletzungen an Kapitalmärkten;
- politische Gewalt, einschließlich Terrorismus (dies umfasst den Verlust von Vermögenswerten und Einkommen aufgrund von Krieg, Terrorismus und zivilen Unruhen).
Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
Diese Investitionsgarantien, welche von der PricewaterhouseCoopers GmbH verwalteten werden, schützen Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen in neue Märkte und Entwicklungsländer vor politischen Risiken.
Zu diesen Risiken gehören:
- Enteignung;
- Kriege;
- Nichtkonvertibilität der Währung und Beschränkung von Geldtransfers;
- Vertragsverletzung.
UKEF (UK)
UK Export Finance (UKEF) unterstützt britische Exporte durch Versicherungen und Garantien.
Die Versicherung für ausländische Investitionen schützt britische Investoren vor potenziellen Verlusten durch ausländische Investitionen aufgrund von politischen Ereignissen in Ländern, welche keine Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind (die Ukraine ist kein Mitglied dieser Organisation, obwohl sie an bestimmten Prozessen teilnimmt).
KUKE (Polen)
Die Export Credit Insurance Corporation (KUKE) ist die offizielle Exportkreditagentur Polens, welche Kreditversicherungen, Garantien und Investitionsversicherungen anbietet.
Die Investitionsversicherung deckt Verluste aufgrund von politischen Risiken und Höhere-Gewalt-Umständen ab, welche mit Investitionen im Ausland verbunden sind, insbesondere:
- Eingriffe der Behörden;
- Zahlungsmoratorien;
- Handelsbeschränkungen;
- Enteignung.
Versicherungen können von jedem polnischen Unternehmen abgeschlossen werden, welches langfristige Investitionen im Ausland tätigt, oder von Kreditinstituten, welche Bankkredite an ausländische Tochtergesellschaften vergeben.
SACE (Italien)
Die italienische staatliche Exportkreditagentur (SACE – Servizi Assicurativi del Commercio Estero) unterstützt italienische Geschäfte mit Finanzinstrumenten und Lösungen, darunter im Sinne des Investitionsschutzes.
Der SACE-Investitionsschutz deckt folgende Risiken ab:
- Enteignung;
- Verstaatlichung;
- Kriege;
- Währungseinschränkungen;
- Vertragsverletzung;
- Gewinnausfall durch Kriege oder Unruhen.
BPIFRANCE (Frankreich)
BPIFRANCE Assurance Export verwaltet staatliche Exportgarantien im Auftrag der französischen Regierung.
Die Investitionsversicherung schützt Investoren vor Verlusten im Zusammenhang mit politischen Ereignissen, welche mit Investitionen oder Investitionskrediten im Ausland verbunden sind, und deckt folgende Risiken ab:
- Verstaatlichung;
- Enteignung;
- Kündigung von Verträgen;
- Kriege;
- Naturkatastrophen;
- Währungsbarrieren;
- wirtschaftliche Veränderungen.
EKN (Schweden)
Die schwedische Export- und Kreditagentur (EKN – Exportkreditnämnden) fördert die Entwicklung der schwedischen Exporte, indem sie die Risiken von Exportgeschäften versichert.
Garantien für Investitionen im Ausland decken Verluste aufgrund von politischen Ereignissen sowie politische Risiken und Höhere-Gewalt-Umstände ab:
- Verstaatlichung;
- Enteignung;
- Krieg;
- Naturkatastrophen;
- Währungsbarrieren.
EIFO (Dänemark)
Der dänische Exportinvestitionsfonds (EIFO) verfügt über ein Kreditgarantieprogramm für die Ukraine, welches private und öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten für ukrainische Unternehmen und dänische Investitionen umfasst.