24. Oktober 2023

Freistellung von wehrpflichtigen Arbeitnehmern in der Ukraine: kritisch wichtige Unternehmen

Einleitung

1. Definitionskriterien

2. Besonderheiten der Definition

3. Definitionsverfahren

4. Statusbestätigung

 

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bleibt die Aufgabe äußerst dringend, die wirksame Mobilisierung von Ressourcen sicherzustellen, welche für die militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes erforderlich sind. Gleichzeitig ist es nicht weniger wichtig, das Funktionieren der ukrainischen Wirtschaft unter Kriegsbedingungen sicherzustellen. Das Hauptziel einer geordneten und regulierten Mobilisierung ist die Ausgewogenheit der Ressourcenverteilungsprozesse zwischen dringenden militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen.

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In diesem Zusammenhang müssen Wehrpflichtige, welche in Unternehmen tätig sind, die für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind, vom Wehrdienst freigestellt werden. Die Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung solcher Unternehmen werden vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.

1. Definitionskriterien

Um ein Unternehmen als Unternehmen von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung in einem besonderen Zeitraum anzuerkennen (weiter nur Unternehmen von entscheidender Bedeutung), hat das Ministerkabinett der Ukraine die folgenden Kriterien festgelegt:

• der Gesamtbetrag der Zahlungen dieses Unternehmens an den staatlichen Haushalt während des Berichtssteuerjahres muss den Gegenwert von 1,5 Millionen Euro übersteigen. Zollzahlungen werden bei der Berechnung dieses Indikators nicht berücksichtigt. Dieser Indikator muss durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt werden (in der Regel handelt es sich dabei um die Steuerbehörden, in deren Register das Unternehmen eingetragen ist);
• die Höhe der Fremdwährungseinkünfte eines solchen Unternehmens für das Berichtssteuerjahr muss den Gegenwert von 32 Millionen Euro übersteigen. Die vom Unternehmen erhaltenen Kredit- und Darlehensbeträge werden bei der Berechnung dieses Indikators nicht berücksichtigt. Dieser Indikator muss durch eine Bescheinigung der jeweiligen betreuenden Bank bestätigt werden;
• das Unternehmen muss den Status eines Unternehmens haben, welches für die Wirtschaft und Sicherheit des Staates von strategischer Bedeutung ist. Das Verzeichnis dieser Unternehmen wird vom Ministerkabinett der Ukraine erstellt;
• das Unternehmen muss den Status eines Unternehmens haben, welches für einen nationalen Wirtschaftszweig oder zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde wichtig ist;
• das Unternehmen darf mit der Zahlung von einmaligen Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht im Rückstand sein. Dieser Indikator wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt (in der Regel handelt es sich dabei um die Steuerbehörden, in deren Register das Unternehmen eingetragen ist);
• die Höhe des Durchschnittslohns der versicherten Arbeitnehmer bei diesem Unternehmen für das letzte Quartal muss mindestens der Höhe des Durchschnittslohns in der Region für das IV. Quartal 2021 entsprechen. Dieser Indikator kann durch eine vom Unternehmen selbst ausgestellte Bescheinigung bestätigt werden;
• das Unternehmen muss im Diya-City ansässig sein.

2. Besonderheiten der Definition

Die Definition eines der vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Kriterien, dabei geht es um den „Status des Unternehmens, welches für einen nationalen Wirtschaftszweig oder zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde wichtig ist“, weist bestimmte Besonderheiten auf.

Um dieses Kriterium zu erfüllen, muss das Unternehmen den Status eines bedeutenden Unternehmens erlangen:

• für einen nationalen Wirtschaftszweig, oder
• zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde.

Die Voraussetzungen für die Erlangung des Status eines bedeutenden Unternehmens für einen nationalen Wirtschaftszweig werden auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen Behörden (z. B. Ministerien) festgelegt. Die Bedingungen für die Erlangung des Status eines wichtigen Unternehmens zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde werden von staatlichen oder militärischen (oder militärisch-zivilen) Gebietsverwaltungen festgelegt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den von den Ministerien und Gebietsverwaltungen festgelegten Kriterien komplexe Konformitätsbedingungen enthalten sein können. Sie sind viel detaillierter beschrieben als diejenigen, die vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt sind. Dies erfordert eine sehr sorgfältige Prüfung der Besonderheiten eines Unternehmens, welches Dokumente zur Feststellung dieses Status einreichen möchte.

Ein breites Verzeichnis der Bedingungen ermöglicht dabei, dass mehr Unternehmen den Status eines Unternehmens erlangen können, welches für einen Wirtschaftszweig oder zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde wichtig ist. Dies wiederum ermöglicht es dem Unternehmen, automatisch eine der allgemeinen Kriterien für den Status eines kritisch wichtigen Unternehmens zu erfüllen und seine potenziellen Chancen zur Freistellung seiner Mitarbeiter vom Militärdienst zu erhöhen.

Das Ministerium für Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine (weiter nur Ministerium für Infrastruktur) legt beispielsweise die Bedingungen fest, welche für die Erlangung des Status eines wichtigen Unternehmens für die Volkswirtschaft in den Bereichen Verkehr, Postkommunikation und Bauwesen fest und Energieeffizienz notwendig sind.

Gemäß diesen Bedingungen kann ein Unternehmen den Status eines wichtigen Unternehmens für eine angegebene Branche erhalten, wenn es mindestens eines der festgelegten Kriterien erfüllt, zum Beispiel:

• es gehört zum Verzeichnis der kritischen Infrastrukturobjekte (die Liste wird vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt);
• es verfügt über eine Lizenz für die Beförderung von Personen, gefährlichen Gütern und gefährlichen Abfällen mit Kraftfahrzeugen sowie für die internationale Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen;
• es führt Frachttransporte durch und hat auch Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen sowie zum Transport von medizinischer Fracht und Gütern, die für einen nationalen Wirtschaftszweig wichtig sind;
• es führt Ingenieurtätigkeiten für den Bau, die effiziente Nutzung und die Wartung von Hafeninfrastrukturanlagen durch;
• es gewährleistet die Durchführung von Werken zur Wiederherstellung von Objekten, welche durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation beschädigt wurden;
• das Unternehmen beschäftigt mindestens fünf (5) zertifizierte Spezialisten für bestimmte Arten von Werken, welche mit der Schaffung von Architekturobjekten verbunden sind;
• es erbringt Instandhaltungsdienstleistungen für Gebäude und anliegende Territorien für 250 oder mehr Einwohner usw.

Für die nationalen Wirtschaftszweige werden vom Wirtschaftsministerium der Ukraine (weiter nur Wirtschaftsministerium) gesonderte Kriterien festgelegt.

Solche Kriterien werden von Unternehmen erfüllt, welche:

• eine finanzielle staatliche Förderung erhalten haben;
• Werke und Dienstleistungen für das Wirtschaftsministerium auf der Grundlage von Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens sechs (6) Monaten ausführen;
• seinen Arbeitnehmern den durchschnittlichen Lohn in einer Höhe zahlen, welche nicht niedriger ist als der durchschnittliche Lohn in der Ukraine, multipliziert mit dem Faktor 1,5 (wenn das Unternehmen mehr als 50 Mitarbeiter hat) oder 3 (wenn weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt sind);
• Anti-Minen-Aktivitäten usw. durchführen.

Außerdem können Unternehmen den Status eines Unternehmens erhalten, welches für die Erfüllung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde wichtig ist. Zu diesem Zweck hat beispielsweise die militärische Gebietsverwaltung Kyiv entsprechende Kriterien festgelegt, zu denen auch Bedingungen hinsichtlich der Art der Wirtschaftstätigkeit gehören, z.B.:

• Produktion von Nahrungsmitteln (zum Beispiel Getreideanbau, Produktion von Fleisch, Obst- und Gemüsesäften, Brot, Öl und tierischen Fetten, Verarbeitung und Konservenherstellung von Obst und Gemüse, Milchverarbeitung, Butter- und Käseproduktion);
• Produktion von bestimmten Waren sowie Ausführung von Werken und Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Weberei, Produktion von Pestiziden und anderen agrochemischen Produkten, bestimmte Arten von Bautätigkeiten usw.);
• Produktion von Waren sowie Ausführung von Werken und Erbringung von Dienstleistungen, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde erforderlich sind;
• Umsetzung von sozialen Infrastrukturprojekten (einschließlich Wiederaufbau/Bau von Krankenhäusern, allgemeinen Mittelschulbildungseinrichtungen, Vorschulerziehungseinrichtungen sowie Bau von Notunterkünften);
• Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen auf dem Territorium des Gebiets Kyiv (für diese Art sind folgende Indikatoren festgelegt: mindestens 15 Hektar – für den Anbau von Obst- und/oder Beerenkulturen, 25 Hektar – für den Anbau von Gemüsekulturen und 50 Hektar – für den Anbau anderer landwirtschaftlicher Nutzpflanzen);
• Arztpraxis;
• Herstellung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen, welche einzigartig sind oder auf dem heimischen Markt beschränkt vorhanden sind, was durch entsprechende Dokumente bestätigt wird.

Die von der militärischen Gebietsverwaltung Kyiv festgelegten Kriterien können auch erfüllt werden durch:

• Arbeitgeberunternehmen, welche mindestens zehn (10) versicherte Arbeitnehmer haben. Dabei muss diesen Mitarbeitern ein Lohn gezahlt werden, und vom Lohn sollten Steuern und ein einmaliger Beitrag zum lokalen staatlichen Haushalt der Gebiets Kyiv abgezogen werden;
• Unternehmen, welche im sektoralen Verzeichnis für kritische Infrastrukturobjekte aufgelistet sind (dieses Verzeichnis wird durch das Ministerkabinett der Ukraine erstellt).

3. Definitionsverfahren

Damit Unternehmen den Status eines kritisch wichtigen Unternehmens erhalten können, müssen sie drei (3) oder mehr vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegte Kriterien erfüllen. Bestimmte Unternehmen können als kritisch wichtige Unternehmen anerkannt werden, auch wenn sie zwei (2) oder mehr Kriterien erfüllen.
Zu diesen Unternehmen gehören:

• Unternehmen aus dem Kraftstoff- und Energiekomplex;
• staatliche Unternehmen für Probierkontrolle;
• Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Werken sowie die komplexe Instandhaltung des Eigentums von staatlichen Behörden sicherstellen;
• Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Gesundheitswesen, Veterinärmedizin, Bildung und Wissenschaft, Körperkultur und Sport, Sozialschutz, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen ausüben und der staatlichen oder kommunalen Eigentumsform angehören. Solche Unternehmen müssen in das Register der gemeinnützigen Institutionen und Organisationen eingetragen sein oder aus dem Staats- oder Kommunalhaushalt unterstützt werden oder der Bevölkerung kostenlose Dienstleistungen erbringen, welche zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung erforderlich sind;
• lineare audiovisuelle Massenmedien und deren nahestehende Personen, welche terrestrische mehrkanalige (digitale) Fernsehausstrahlungen unter Verwendung von Radiofrequenzquellen durchführen, deren Inhalt hauptsächlich aus Informationen oder informationsanalytischen Übertragungen besteht oder welche am Benachrichtigungssystem beteiligt sind;
• staatliche und kommunale Kultureinrichtungen.

Unabhängig von den festgelegten Kriterien definiert die ukrainische Gesetzgebung folgende Unternehmen als kritisch wichtige Unternehmen:

• Spezialorganisationen der Vereinten Nationen;
• ausländische diplomatische Institutionen in der Ukraine;
• Repräsentanzen von Geberinstitutionen;
• Auftragnehmer für internationale technische Hilfsprojekte;
• Repräsentanzen von internationalen Organisationen;
• internationale und ukrainische Nichtregierungsorganisationen, welche humanitäre Projekte auf Kosten von internationalen Partnern gemäß der vom Außenministerium der Ukraine oder dem Sekretariat des Ministerkabinetts der Ukraine genehmigten Liste durchführen.

Die Feststellung des Status eines kritisch wichtigen Unternehmens erfolgt durch:

• durch eine zentrale Exekutivbehörde, ein anderes Staatsorgan, ein Organ der Staatsverwaltung, dessen Zuständigkeit sich auf das gesamte ukrainische Territorium erstreckt, entsprechend dem jeweiligen Verwaltungsbereich und nationalen Wirtschaftszweig (z. B. das Wirtschaftsministerium);
• durch die Gebietsverwaltungen, durch die staatlichen Verwaltungen der Städte Kyiv und Sewastopol oder durch die militärischen/militärisch-zivilen Verwaltungen der Städte Kyiv und Sewastopol auf dem Territorium der entsprechenden administrativ-territorialen Einheit.

Demnach können Unternehmen, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen, ihre Anträge zu deren Feststellung als kritisch wichtige Unternehmen stellen:

• an die zuständige staatliche Behörde – für den nationalen Wirtschaftszweig und den entsprechenden Verwaltungsbereich, oder
• an die Gebietsverwaltungen, die staatlichen Verwaltungen der Städte Kyiv und Sewastopol oder an die militärischen/militärisch-zivilen Verwaltungen der Städte Kyiv und Sewastopol – je nach Standort.

Dem Antrag sind Kopien der Belege sowie Informationen zur Abgabe der Steuererklärungen des Unternehmens für das letzte Kalenderquartal beizufügen. Die Übermittlung der Meldung muss bestätigt werden durch:

• eine Kopie der Steuererklärung mit Vermerken (Stempeln) der zuständigen Kontrollbehörde, welche die Steuererklärung erhalten hat, unter Angabe des Eingangsdatums, oder
• eine Quittung über die Annahme der Steuererklärung im Falle ihrer Abgabe mittels elektronischer Kommunikation, oder
• eine Quittung der zuständigen Kontrollbehörde, welche mit der Prüfung der Ergebnisse und der Annahme des Pakets von Berichtsunterlagen der Steuerzahler betraut ist, oder
• per Post mit Empfangsbestätigung an die zuständige Kontrollbehörde im Falle der Zusendung der Steuererklärung per Post.

Die Behörde, bei welcher der Antrag gestellt wurde, ist verpflichtet, diesen innerhalb einer Frist von höchstens zehn (10) Werktagen zu prüfen.

Nach der Prüfung kann eine der folgenden Entscheidungen getroffen werden:

• über die Einhaltung der Kriterien durch das Unternehmen und die Feststellung seines Status als kritisch wichtiges Unternehmen;
• über die Nichteinhaltung der Kriterien durch das Unternehmen. Dementsprechend erhält das Unternehmen keinen solchen Status.

Eine Kopie der Entscheidung über die Einhaltung der Kriterien und die Feststellung des Status des Unternehmens als kritisch wichtiges Unternehmen wird an das Wirtschaftsministerium und den Generalstab der Streitkräfte der Ukraine (den Sicherheitsdienst der Ukraine, den Auslandsgeheimdienst) gesendet.

Die Entscheidung über die Feststellung eines Unternehmens als Unternehmen, welches für einen nationalen Wirtschaftszweig oder zur Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde von großer Bedeutung ist, wird nach dem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren getroffen. Die Bestimmung der Bedeutung für die Befriedigung der Bedürfnisse einer territorialen Gemeinde im Gebiet Kyiv erfolgt durch eine Sonderkommission. Eine solche Kommission wird gemäß der Anordnung der militärischen Gebietsverwaltung Kyiv gebildet.

4. Statusbestätigung

Unternehmen müssen ihren Status eines kritisch wichtigen Unternehmens mindestens einmal im Jahr bestätigen.

Um diesen Status zu bestätigen, reicht das Unternehmen einen Antrag bei der Behörde ein, welche über die Einhaltung der Kriterien durch das Unternehmen und die Feststellung seines Status als kritisch wichtiges Unternehmen entschieden hat. Dem Antrag sind die gleichen Kopien der Belege beizufügen wie bei der erstmaligen Einreichung des Antrags auf Feststellung des Unternehmens als kritisch wichtiges Unternehmen.

Die Entscheidung über die Statusbestätigung bzw. dessen Widerruf wird in demselben Verfahren getroffen wie die Entscheidung über die Einhaltung der Kriterien durch das Unternehmen und die Feststellung seines Status als kritisch wichtiges Unternehmen.

Eine Kopie der Entscheidung über die Bestätigung des Status eines kritisch wichtigen Unternehmens oder dessen Widerruf wird innerhalb eines Tages nach dem Treffen dieser Entscheidung an das Wirtschaftsministerium und den Generalstab der Streitkräfte der Ukraine (den Sicherheitsdienst der Ukraine, den Auslandsgeheimdienst) gesendet.