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29. Oktober 2015Lizensierung für den Export von einigen Buntmetallen abgeschafft
Am 5. Oktober wurde die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 773 vom 30. September 2015 veröffentlicht, in deren Zusammenhang einige Buntmetalle von dem Verzeichnis der Waren ausgeschlossen wurden, deren…
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1. Oktober 2015Erklärungen des Kartellamts der Ukraine bezüglich der Strafen
Am 15. September 2015 hat das Kartellamt der Ukraine (Antimonopol-Komitee der Ukraine) die erste offizielle Version von empfehlenden Erklärungen über das Regime der Berechnung von Strafen für eine Verletzung der…
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1. Oktober 2015Abschaffung der speziellen Zölle für den Import von Pkw
Entsprechend der Mitteilung der Interbehördlichen Kommission für den internationalen Handel vom 10. September 2015 werden ab dem 30. September 2015 die speziellen Zölle für den Import von Pkw in die…
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1. Oktober 2015Erhöhung des Mindestlohns
Gemäß dem Gesetz der Ukraine über die Einführung von Änderungen in das Staatliche Budget der Ukraine vom 17. September 2015 wird ab dem 1. September 2015 der Mindestlohn auf bis…
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1. Oktober 2015Aktuelle Beschränkungen auf dem Devisenmarkt
Am 4. September 2015 ist die Verordnung Nr. 581 der Nationalbank der Ukraine „Über die Regulierung der Situation auf dem Finanz- und Devisenmarkt der Ukraine“ in Kraft getreten. Mit dieser…
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30. September 2015Gesetz über elektronischen Handel verabschiedet
Am 30. September 2015 ist das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz „Über den elektronischen Handel“ vom 3. September 2015 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll der Online-Handel geregelt…
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30. September 2015Zeitweiser Aufenthalt von Ausländern in der Ukraine
Am 8. September 2015 ist die Anordnung des Innenministeriums der Ukraine über die Berechnung der Frist des zeitweisen Aufenthalts von Ausländern in der Ukraine, die Staatsbürger von solchen Staaten sind,…
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27. September 2015Transparenz des Eigentums an Massenmedien
Am 3. September 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz bezüglich der Transparenz des Eigentums an Massenmedien und auch der Umsetzung der Prinzipien der staatlichen Politik im Bereich…
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3. September 2015Änderung des Registrierungsverfahrens von Arzneimitteln
Das Ministerkabinett der Ukraine hat in seiner Verordnung vom 12. August 2015 Nr. 597 Änderungen in das Regime der staatlichen Registrierung (Umregistrierung) von Arzneimitteln eingefügt, die am 1. September 2015…
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2. September 2015Anpassung der Regeln der Transferpreisbildung
Am 13. August 2015 sind die bereits am 15. Juli 2015 angenommenen Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine bzgl. der Transferpreisbildung in Kraft getreten, die eine Vervollkommnung der Regeln der Transferpreisbildung…