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4. Mai 2016Wie viel kann mit der „grünen“ Energie verdient werden?
Seit April 2009 versucht die Ukraine, die Produktion von Elektroenergie aus alternativen Quellen finanziell zu stimulieren. Die Stimulierung erfolgt vor allem durch eine Festlegung eines sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütung) auf…
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3. Mai 2016Regime des Verkaufs des von Haushalten produzierten „Grünen“ Stroms
Am 15.04.2016 ist die neue Fassung der Ordnung des Verkaufs, der Erfassung und der Abrechnung für Elektrizität, die aus alternativen Energiequellen durch Objekte der Elektroenergiewirtschaft von privaten Haushalten produziert werden,…
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4. April 2016Aktuelle Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt
Am 5. März 2016 ist die Verordnung der Nationalbank der Ukraine (NBU) Nr. 140 vom 3. März 2016 über die Regelung auf dem ukrainischen Finanz- und Devisenmarkt in Kraft getreten,…
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2. April 2016Folgen der Verringerung eines Quorums in einer GmbH
Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), und zwar bezüglich der Verringerung des Quorums der Gesellschafterversammlung einer GmbH…
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1. April 2016Schutz der Rechte der Investoren
Am 1. Mai 2016 tritt das Gesetz der Ukraine bezüglich des Schutzes der Rechte der Investoren in Kraft. Wie bereits angemerkt wurde, ist die Verabschiedung dieses Gesetzes auf die Stärkung…
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1. April 2016Schaffung einer Deutsch-Ukrainischen Industrie und Handelskammer
Am 16. März 2016 hat die Werkhowna Rada der Ukraine das Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung einer Deutsch-Ukrainischen Industrie und…
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1. April 2016Erleichterung der Einreise in die Ukraine für die Staatsbürger von einigen Ländern
Gemäß der Verordnung Nr. 145 hat am 2. März 2016 das Ministerkabinett der Ukraine Änderungen in die Regeln der Ausfertigung von Visa für die Einreise in die Ukraine und den…
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31. März 2016Verbesserung des Privatisierungsverfahrens des staatlichen Vermögens
Am 6. März 2016 ist das von der Werkhowna Rada der Ukraine verabschiedete Gesetz bezüglich der Verbesserung des Privatisierungsverfahrens vom 16. Februar 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz legt fest,…
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31. März 2016Ratifizierung des Abkommens über die staatlichen Aufträge bei der WTO
Am 16. März 2016 hat die Werkhowna Rada der Ukraine den Beitritt der Ukraine zu dem Abkommen über die staatlichen Aufträge im Rahmen der World Trade Organisation (WTO) ratifiziert. Dieses…
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11. März 2016Neue Methodik der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts
Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts verabschiedet. Die…