Am 1. Mai 2016 tritt das Gesetz der Ukraine bezüglich des Schutzes der Rechte der Investoren in Kraft. Wie bereits angemerkt wurde, ist die Verabschiedung dieses Gesetzes auf die Stärkung…

Am 16. März 2016 hat die Werkhowna Rada der Ukraine das Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung einer Deutsch-Ukrainischen Industrie und…

Gemäß der Verordnung Nr. 145 hat am 2. März 2016 das Ministerkabinett der Ukraine Änderungen in die Regeln der Ausfertigung von Visa für die Einreise in die Ukraine und den…

Am 6. März 2016 ist das von der Werkhowna Rada der Ukraine verabschiedete Gesetz bezüglich der Verbesserung des Privatisierungsverfahrens vom 16. Februar 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz legt fest,…

Am 16. März 2016 hat die Werkhowna Rada der Ukraine den Beitritt der Ukraine zu dem Abkommen über die staatlichen Aufträge im Rahmen der World Trade Organisation (WTO) ratifiziert. Dieses…

Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts verabschiedet. Die…

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung und die Formen der Register für die Anträge auf die Rückzahlung…

Am 3. März 2016 hat die Nationalbank der Ukraine die Verordnung der Leitung der Nationalbank der Ukraine Nr. 140 bezüglich der Regulierung der Situation auf dem Geld-Kredit- und Valuta-Markt der…

Am 26. Februar 2016 ist die Ordnung der Bestimmung des Niveaus der Nutzung der Anlagen der ukrainischen Produktion an Objekten der Elektroenergie, die elektrische Energie aus alternativen Energiequellen produzieren sowie…

Gemäß der Entscheidung des Kartellamtes der Ukraine vom 16. Februar 2016 wurde dem „Starokonstantinovsky Molokozavod“ (Milchfabrik) eine Geldbuße in Höhe von UAH 790 311,- für die Verletzung der Gesetzgebung des…