Schließung von Projekten der Internationalen Technischen Hilfe in der Ukraine: Verfahren und Anforderungen
Einleitung
1. Gründe für die Schließung eines ITH-Projekts
2. Die wichtigsten Phasen der Schließung eines ITH-Projekts
2.1. Evaluierung der Projektumsetzung
2.2. Erstellung des Abschlussberichts
2.3. Übertragung der Vermögenswerte und des Eigentums
2.4. Abschluss der finanziellen Verpflichtungen
2.5. Abmeldung bei den staatlichen Behörden
3. Besonderheiten bei der Schließung eines ITH-Projektes beim Finanzamt
4. Kündigung von Mitarbeitern
Die internationale technische Hilfe (ITH) spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung verschiedener Sektoren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens in der Ukraine. Sobald ein Projekt abgeschlossen ist, muss es in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung und den Anforderungen der Geber formell beendet werden.
1. Gründe für die Schließung eines ITH-Projekts
Ein Projekt der internationalen technischen Hilfe wird in folgenden Fällen abgeschlossen:
Ablauf der in der Projekt-/Finanzhilfevereinbarung festgelegten Durchführungsfrist
Die meisten ITH-Projekte werden auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen durchgeführt, die einen bestimmten Durchführungszeitraum vorsehen. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet das Projekt offiziell, unabhängig davon, ob alle Ziele erreicht wurden.
Durchführung aller geplanten Aktivitäten und Erreichung der gesetzten Ziele
Wenn alle im Projekt vorgesehenen Aktivitäten erfolgreich durchgeführt und die Ziele erreicht wurden, kann das Projekt planmäßig abgeschlossen werden. Dies wird durch den Abschlussbericht bestätigt, der eine Bewertung der Durchführung der geplanten Maßnahmen und ihrer Auswirkungen enthält.
Ausschöpfung der für das Projekt bereitgestellten Mittel
Das Projekt kann abgeschlossen werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. Wenn das Projektbudget gemäß dem genehmigten Ausgabenplan vollständig ausgegeben wurde und keine weiteren Mittel vorgesehen sind, wird das Projekt offiziell abgeschlossen.
vorzeitige Beendigung des Projekts auf Initiative des Gebers/Entwicklungspartners oder des Empfängers
In einigen Fällen kann ein Projekt vorzeitig beendet werden. Gründe dafür können sein: Änderung der Prioritäten des Gebers oder der internationalen Organisation, keine Notwendigkeit für die Fortsetzung des Projekts, Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Empfänger oder andere Partner sowie Umstände höherer Gewalt, die eine Weiterführung des Projekts unmöglich machen.
keine weitere Unterstützung oder Kofinanzierung
Wenn zusätzliche Finanzmittel oder Ressourcen für das Projekt benötigt werden, aber nicht verfügbar sind, kann das Projekt offiziell beendet werden.
2. Die wichtigsten Phasen der Schließung eines ITH-Projekts
2.1. Evaluierung der Projektumsetzung
Vor der offiziellen Schließung wird das Projekt auf seine Wirksamkeit hin evaluiert:
- Vergleich der tatsächlich erreichten Ergebnisse mit den geplanten Ergebnissen;
- Analyse der Effizienz des Einsatzes der finanziellen und materiellen Mittel; und
- Feststellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse und der Möglichkeit ihrer weiteren Verwertung.
2.2. Erstellung des Abschlussberichts
Der Abschlussbericht enthält
- einen technischen Bericht über die Durchführung des ITH-Projekts;
- einen Finanzbericht über die Verwendung der Mittel, die während der Durchführung des ITH-Projekts aufgebracht wurden; und
- eine Bewertung der Wirksamkeit des ITH-Projekts.
Eine klare Strukturierung der Daten und eine detaillierte Analyse der Kosten und der erzielten Ergebnisse tragen dazu bei, die Transparenz des Prozesses zu gewährleisten, das Vertrauen der Geber zu stärken und eine erfolgreiche Projektschließung zu erleichtern.
2.3. Übertragung der Vermögenswerte und des Eigentums
Wenn im Rahmen des Projekts Eigentum erworben wurde, muss dieses gemäß der ITH-Finanzierungsvereinbarung übertragen werden. Dies kann geschehen durch
- Übergabe der Ausrüstung an staatliche Behörden oder Institutionen;
- Ausstellung von Übernahmebescheinigungen; oder
- Liquidation des Eigentums, falls erforderlich.
2.4. Abschluss der finanziellen Verbindlichkeiten
Vor der endgültigen Schließung des ITH-Projekts ist es notwendig:
- alle Verpflichtungen gegenüber Vertragspartnern und Partnern zu erfüllen;
- spezielle Bankkonten aufzulösen; und
- eine Rechnungsprüfung durchzuführen (sofern dies gemäß den Bedingungen der ITH-Projektförderung erforderlich ist).
2.5. Abmeldung bei den staatlichen Behörden
Das Abmeldeverfahren umfasst folgende Schritte:
- Benachrichtigung des Sekretariats des Ministerkabinetts der Ukraine über die Schließung des Projekts; und
- Einreichung der erforderlichen Unterlagen beim Staatlichen Finanzamt für die Abmeldung des Steuerpflichtigen.
3. Besonderheiten bei der Schließung eines ITH-Projektes beim Finanzamt
Die Schließung eines Projekts der internationalen technischen Hilfe erfordert die Einhaltung aller erforderlichen administrativen und finanziellen Verfahren, einschließlich der Erfüllung aller steuerlichen Verpflichtungen und der Abmeldung des Auftragnehmers beim Staatlichen Finanzamt (ukr.: DPS).
Bevor das Verfahren zur Abmeldung beim Finanzamt eingeleitet wird, muss der ITH-Auftragnehmer sicherstellen, dass alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllt sind, dass die für die Projektfinanzierung eröffneten Sonderkonten aufgelöst sind und der Bericht über die Verwendung der Mittel vorbereitet ist.
Um die steuerliche Registrierung des Auftragnehmers offiziell zu beenden, muss ein Antrag auf Abmeldung des Steuerpflichtigen beim Finanzamt gestellt werden.
Das Finanzamt kann eine der folgenden Prüfungen einleiten, und zwar:
- Analyse der Einhaltung der Steuergesetze während der Projektdurchführung;
- Überprüfung der Übereinstimmung von Einnahmen und Ausgaben des Projekts; oder
- Kontrolle der fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen.
Wenn während der Durchführung des ITH-Projekts Steuervergünstigungen in Anspruch genommen wurden, können für die Abmeldung zusätzliche Dokumente erforderlich sein, wie z.B.:
- eine Bestätigung über die Inanspruchnahme der Vergünstigungen gemäß den Zoll- oder Steuervorschriften; und / oder
- ein Wirtschaftsprüfungsbericht (falls im Förderungsvertrag vorgesehen).
Die Dauer einer solchen Prüfung sollte 15 Arbeitstage nicht überschreiten.
Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses erstellt das Finanzamt einen Bescheid. Wenn eine Steuerschuld besteht, wird ein Bescheid über das Bestehen einer Steuerschuld ausgestellt. Der Betrag der entstandenen Steuerschuld ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt des Steuerbescheids zu entrichten. Gegen den Steuerbescheid kann Berufung bei der übergeordneten Steuerbehörde eingelegt werden.
Wenn keine Zahlungsrückstände gegenüber dem Haushalt bestehen, stellt das Finanzamt eine Bescheinigung über das Nichtbestehen von Steuerrückständen und die Abmeldung des Steuerpflichtigen aus, die das Ende der Steuerpflicht im Rahmen des ITH-Projekts offiziell bestätigt.
4. Kündigung von Mitarbeitern bei der Schließung von Projekten der Internationalen Technischen Hilfe (ITH)
Die Schließung eines Projekts der internationalen technischen Hilfe ist oft mit der Notwendigkeit verbunden, Mitarbeiter, die an der Durchführung des Projekts beteiligt waren, zu entlassen. Dieser Prozess muss mit dem ukrainischen Arbeitsrecht in Einklang stehen, um mögliche rechtliche Risiken zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Rechte der Mitarbeiter gewahrt werden.
Mitarbeiter können im Zusammenhang mit der Projektschließung aus verschiedenen Gründen entlassen werden, darunter:
- Ablauf des Arbeitsvertrags;
- Personalabbau;
- Vereinbarung der Parteien; oder
- auf Wunsch des Arbeitnehmers.
Für eine ordnungsgemäße Kündigung ist es erforderlich:
- ein Kündigungsschreiben mit Angabe der Kündigungsgründe zu erstellen;
- die entsprechenden Eintragungen in den Personalakten des Arbeitnehmers vorzunehmen; und
- die Abrechnung mit den Mitarbeitern vorzunehmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schließung eines Projekts der internationalen technischen Hilfe in der Ukraine ein mehrstufiger Prozess ist, der die abschließende Evaluierung, die Berichterstattung, die Übergabe der Vermögenswerte, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen und die offizielle Abmeldung umfasst. Die Erfüllung aller Anforderungen gewährleistet Transparenz und die Einhaltung internationaler Standards.