1. Februar 2023

Neues über Kostenerstattungen für Teilnehmer von Industrieparks in der Ukraine

Einleitung

1. Wer kann die Erstattung erhalten?

2. Welche Kosten werden erstattet?

3. Wie hoch ist die Erstattung?

4. Wie wird die Erstattung erhalten?

5. Kann die Erstattung verweigert werden?

6. Welche Folgen hat die Einreichung von unvollständigen Dokumentenpaketen?

7. Wer gibt Erstattungsempfehlungen?

8. Was ist bei der Vorbereitung von Dokumenten zu beachten?

 

Am 3. Januar 2023 genehmigte das Ministerkabinett der Ukraine das Verfahren zur Gewährung der Kostenerstattung für den Anschluss an die Versorgungs- und Transportnetze von in ukrainischen Industrieparks befindlichen Objekten an Initiatoren der Gründung, an Verwaltungsgesellschaften und an Teilnehmer von Industrieparks.

1. Wer kann die Erstattung erhalten?

Eine Erstattung können erhalten:

• Initiatoren der Gründung von Industrieparks in der Ukraine;
• Verwaltungsgesellschaften;
• Teilnehmer von Industrieparks.

2. Welche Kosten werden erstattet?

Es können die Kosten für den Anschluss an Versorgungs- und Transportnetze erstattet werden für:

• Übertragungssysteme oder elektrische Energieverteilungssysteme;
• das allgemeine Eisenbahnnetz;
• Gas-, Wärme-, Wasserversorgungs- und Entwässerungsnetze;
• Infrastruktur von elektronischen Kommunikationsnetzen.

Dabei müssen Gas-, Wärme-, Wasserversorgungs-, Entwässerungs- und elektronische Kommunikationsnetze außerhalb des Industrieparks liegen, und die Objekte, die an die Netze angeschlossen sind, müssen sich auf dem Gebiet des Industrieparks befinden.

3. Wie hoch ist die Erstattung?

Es können bis zu 100% der Kosten erstattet werden.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

• die Erstattung kann aus verschiedenen Quellen erfolgen: aus dem Staatshaushalt, dem lokalen Haushalt, anderen Quellen, die nicht gesetzlich verboten sind, aber die Erstattung aus allen Quellen darf 100% der Kosten nicht übersteigen;
• für jede Art von Anschluss an Versorgungs- und Transportnetze in einem Industriepark wird die Erstattung aus dem Staatshaushalt nur einmal gewährt;
• es werden nur tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten erstattet;
• es werden nur Kosten erstattet, die nicht mehr als 36 Monate vor dem Erstattungsantrag entstanden sind;
• die Erstattung wird nur solchen Unternehmen gewährt, über deren Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Konkursverfahren eröffnet wurde und die sich nicht in der Liquidationsphase befinden.

4. Wie wird die Erstattung erhalten?

Um eine Erstattung zu erhalten, muss beim Wirtschaftsministerium der Ukraine spätestens am 10. April des Jahres, in welchem die Erstattung erwartet wird, ein Antrag gestellt werden.

Der Antrag muss insbesondere Folgendes enthalten:

• Informationen über die Bereitstellung der Erstattung aus anderen Quellen als derjenigen, von welcher beabsichtigt wird, die Erstattung zu erhalten;
• Antrag auf Erstattung aus anderen Quellen als derjenigen, aus welcher sie in dem Jahre, in welchem die Erstattung erwartet wird, erhalten werden soll.

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

• Kopien der technischen Bedingungen sowie der Planungs- und Kostenvoranschlagsdokumentation für den Bau, in welcher die Informationen zu den Parametern des Anschlusses an Versorgungs- und Transportnetze angegeben sind (wenn die Erstellung dieser Dokumente gesetzlich vorgesehen ist);
• Kopien von Verträgen über die Ausführung von Werken und die Erbringung von Dienstleistungen für den Anschluss an Versorgungs- und Transportnetze;
• Kopien von Dokumenten, die die Tatsache der Ausführung von Werken und den Erhalt von Dienstleistungen für den Anschluss an Versorgungs- und Transportnetze vollständig bestätigen;
• Kopien von Dokumenten, die die Tatsache der Zahlung für die erbrachten Dienstleistungen (Zahlungsaufträge, Kontoauszüge usw.) und deren Anzeige gemäß der buchhalterischen und steuerlichen Erfassung bestätigen;
• Kopie des Dokuments, welches die Inbetriebnahme des fertiggestellten Objekts der Versorgungs- und Transportinfrastruktur bestätigt (außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen);
• Informationen über Eigentum oder Nutzung von Grundstücken innerhalb des betreffenden Industrieparks;
• von der Verwaltungsgesellschaft des Industrieparks bestätigte Begründungen über die Zweckmäßigkeit der Erstattung (wenn der Antrag von einem Teilnehmer des Industrieparks gestellt wird);
• Kopien von Dokumenten, die die Tatsache der Bereitstellung und die Höhe der bereits erhaltenen Erstattung aus anderen Quellen als der beabsichtigten (falls zutreffend) bestätigen.

Der Antrag kann auch andere Informationen über die im Industriepark verfügbaren Versorgungs- und Transportinfrastruktureinrichtungen und deren Auswirkungen auf dessen Funktionieren enthalten.

5. Kann die Erstattung abgelehnt werden?

Die Antragsteller können die Erstattung für das Jahr, in dem sie erwartet wird, jederzeit ablehnen. Eine solche Ablehnung kann beispielsweise darauf zurückzuführen sein, dass der Antragsteller Kenntnis von der Möglichkeit erlangt hat, eine Erstattung aus anderen Quellen zu erhalten.

Der Antragsteller muss dies dem Wirtschaftsministerium der Ukraine spätestens am 10. November des Jahres, in welchem der Antragsteller die Erstattung ablehnt, schriftlich mitteilen. Wenn der Antragsteller die Erstattung ablehnt, weil er erwartet, eine teilweise Erstattung aus anderen Quellen zu erhalten, reicht er beim Wirtschaftsministerium der Ukraine zusätzlich Informationen darüber sowie über die reduzierte erwartete Entschädigungshöhe ein.

Aber auch wenn der Antragsteller eine Erstattung ablehnt, kann er diese in Zukunft beantragen.

6. Welche Folgen hat die Einreichung von unvollständigen Dokumentenpaketen?

Wenn die Unterlagen nicht vollständig eingereicht werden, stellt das Wirtschaftsministerium der Ukraine die Prüfung des Antrags ein.

Darüber hinaus, wenn bei der Prüfung der eingereichten Dokumente die zuständigen staatlichen oder lokalen Behörden eine Unzuverlässigkeit, Irrelevanz oder Unrichtigkeit der Informationen in den eingereichten Dokumenten feststellen oder die Unvollständigkeit des Pakets festgestellt wird, wird das Wirtschaftsministerium der Ukraine auch die Prüfung des Antrags beenden.

Nach Änderung oder Beseitigung von Fehlern in den Dokumentenpaketen hat der Antragsteller das Recht, den Antrag erneut zu stellen, jedoch bis spätestens zum 20. Juni des Jahres, in dem die Erstattung erwartet wird.

7. Wer gibt Erstattungsempfehlungen?

Erstattungsempfehlungen werden von der ständigen interministeriellen Kommission für die Ausarbeitung von Empfehlungen zur staatlichen Förderung von Industrieparks vorbereitet, die vom Wirtschaftsministerium der Ukraine eingerichtet wurde. Diese Empfehlungen werden bis zum 20. November des Jahres abgegeben, in welchem die Erstattung zu erhalten ist.

8. Was ist bei der Vorbereitung von Dokumenten zu beachten?

Die Kommission, die Erstattungsempfehlungen ausarbeitet, berücksichtigt eine Reihe von Kriterien, insbesondere:

• Anteil der aus anderen Quellen beschaffenen Mitteln an den geschätzten Kosten des Projekts (ein niedriger (niedrigster) Anteil wird als negativ angesehen);
• Differenz zwischen dem erklärten Ausgleichsbetrag und den geschätzten Kosten des Projekts (ein negativer Faktor ist eine niedrige (niedrigste) Differenz;
• Differenz zwischen dem erklärten Erstattungsbetrag und der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten (ein negativer Faktor ist eine große (größte) Differenz);
• Ansatz des Antragstellers zur Behebung von Mängeln im erneut eingereichten Antrag (wenn die Mängel oder Umstände, aufgrund derer die vorläufige Prüfung des Antrags beendet wurde, nicht beseitigt werden und der Antrag erneut eingereicht wird, gilt dies als negativer Faktor).

Diese Kriterien müssen bei der Vorbereitung des Antrags und der Beurteilung der Umstände berücksichtigt werden, die den Erhalt einer Erstattung ermöglichen könnten.

Die Ablehnungsentscheidung hebt jedenfalls nicht die Möglichkeit auf, künftig einen Antrag auf Erstattung zu stellen.