Register der Großinvestoren in der Ukraine

1. Regelungen zur Registerführung

2. Angaben, die ins Register einzutragen sind

1. Regelungen zur Registerführung

Das Register der Investitionsprojekte von beträchtlichem Umfang in der Ukraine ist ein einheitliches staatliches Informationssystem für die Erfassung der Investitionsprojekte von beträchtlichem Umfang.

Das Register wird durch das ukrainische Wirtschaftsministerium geführt und technisch verwaltet, indem ein offener und kostenloser Zugang zum Register durch dessen Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Ministeriums sichergestellt wird.

Das Wirtschaftsministerium trägt ins Register die Angaben ein, und diese Registereintragungen beruhen auf Informationen, die aus den speziellen Investitionsverträgen entnommen worden sind, und zwar im Rahmen der Überwachung, wie die Bedingungen der speziellen Investitionsverträge erfüllt werden.

Um die Angaben in Papier- oder elektronischer Form ins Register durch das Einheitliche staatliche Webportal für elektronische Dienstleistungen einzutragen, darunter auch durch die darin integrierten Informationssysteme von staatlichen Behörden und Organen der lokalen Selbstverwaltung, muss Folgendes beim ukrainischen Wirtschaftsministerium zusammen mit einem formlosen Schreiben vorgelegt werden:

• seitens des Großinvestors: Angaben zur Höhe der Investitionen von beträchtlichem Umfang, die in die Investitionsobjekte getätigt worden sind; Angaben zu deren Inbetriebnahme; Informationen darüber, wie der Großinvestor seine Verpflichtungen erfüllt, die im speziellen Investitionsvertrag vorgesehen sind, bis zum 10. jedes Monats der Berichtsperiode;
• seitens der zuständigen Organe der vollziehenden Gewalt und der lokalen Selbstverwaltung: Angaben zur Bereitstellung der staatlichen Förderung in Form einer Finanzierung aus Geldmitteln des Staatshaushalts und der lokalen Haushalte sowie aus anderen gesetzlich nicht verbotenen Quellen für den Bau von Objekten der anliegenden Infrastruktur (Autostraßen, Fernmeldelinien, Mittel für Wärme-, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, Ver- und Entsorgungsleitungen usw.) nicht später als im Laufe des nächstfolgenden Werktages nach der Bereitstellung der staatlichen Förderung.

Nicht später als im Laufe des nächstfolgenden Werktages nach der Bereitstellung der staatlichen Förderung kommt es zu folgenden Handlungen:

1. Das ukrainische Wirtschaftsministerium trägt die genannten Angaben ins Register ein.

2. Das Staatliche Steueramt und das Staatliche Zollamt tragen ins Register die Angaben zur Höhe der nach dem speziellen Investitionsvertrag bereitgestellten staatlichen Förderung nach den Formen der Bereitstellung dieser Förderung ein:

• • Befreiung von der Entrichtung einzelner Steuern und Gebühren gemäß dem ukrainischen Steuergesetzbuch;
  • Befreiung von der Besteuerung mit der Einfuhrgebühr für neue Ausrüstungen (Ausstattungen) und jeweilige Zubehörteile, die ausschließlich zur Projektumsetzung in Erfüllung des speziellen Investitionsvertrags gemäß dem ukrainischen Zollgesetzbuch eingeführt werden.

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2. Angaben, die ins Register einzutragen sind

Die Liste der Projektangaben, die ins Register der Investitionsprojekte von beträchtlichem Umfang einzutragen sind, schließt Folgendes ein:

• Bereich der Umsetzung des Investitionsprojekts;
• Nummer, Abschlussdatum und Dauer des speziellen Investitionsvertrags;
• Parteien des speziellen Investitionsvertrags;
• Bedingungen und Umsetzungsfrist des Investitionsprojekts;
• Investitionsobjekt;
• Anzahl der neuen Arbeitsplätze und durchschnittliche Vergütungshöhe für die Arbeitnehmer;
• Arten und Höhe der Investitionen von beträchtlichem Umfang, die im speziellen Investitionsvertrag festgelegt sind;
• Höhe der Investitionen, die ins Investitionsobjekt tatsächlich getätigt worden sind;
• gesamte Höhe, Form und Dauer der bereitgestellten staatlichen Förderung für den Investor zur Projektumsetzung;
• Höhe der tatsächlich bereitgestellten staatlichen Förderung nach dem speziellen Investitionsvertrag nach den Formen der Bereitstellung dieser Förderung;
• Informationen über den Zustand der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Investor, die im speziellen Investitionsvertrag vorgesehen sind;
• Datum der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Investor, die im speziellen Investitionsvertrag vorgesehen sind, und Inbetriebnahme der Investitionsobjekte;
• Informationen über eine Änderung, eine Beendigung und eine Kündigung des speziellen Investitionsvertrags.