9. September 2025

Rechtsordnung „Defence City“ für den Verteidigungs- und Industriekomplex in der Ukraine

Einleitung

1. Allgemeine Grundlagen von Defence City

2. Rechtsstatus als Resident von Defence City

3. Steuervergünstigungen für Residenten von Defence City

3.1. Befreiung von der Körperschaftssteuer
3.2. Befreiung von der Grundsteuer
3.3. Befreiung von der Immobiliensteuer
3.4. Befreiung von der Umweltsteuer

4. Vereinfachter Mechanismus für den internationalen Transfer von Verteidigungsgütern

5. Vereinfachung der Zollverfahren für Residenten von Defence City

6. Förderung der Verlagerung und Sicherung von Produktionskapazitäten

7. Datenschutz über Residenten von Defence City

 

Am 21. August 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada der Ukraine, eine Reihe von Gesetzesänderungen, um Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird in der Ukraine die spezielle Rechtsordnung „Defence City” eingeführt.

1. Allgemeine Grundlagen von Defence City

Die Rechtsordnung von Defence City zielt darauf ab, günstige Bedingungen für die Entwicklung der ukrainischen Verteidigungs- und Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer Technologien, die Gewinnung von Investitionen in diese Branche und die Versorgung der Streitkräfte mit modernen Waffen und militärischer Spezialtechnik zu schaffen.

Die Rechtsordnung von Defence City gilt für juristische Personen mit dem Status eines Defence City-Residenten, für die eine Sondersteuerregelung gilt. Sie tritt am Tag der Eintragung des ersten „Defence City“-Residenten in das „Defence City“-Register in Kraft und gilt bis zum 1. Januar 2036.

Das Register von Defence City (im Folgenden – „Register“) ist ein System zur Speicherung, Verarbeitung, Erfassung, zum Schutz und zur Bereitstellung von Informationen über juristische Personen, die den Status eines Residenten von Defence City haben oder hatten. Es wird von der ukrainischen Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) eingerichtet und vom ukrainischen Verteidigungsministerium geführt.

Dieses sorgt für die Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Politik hinsichtlich der Rechtsordnung von Defence City, entscheidet über die Gewährung, Beendigung und den Verlust des Residentenstatus und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch die Residenten. Darüber sichert es weitere in der Gesetzgebung der Ukraine vorgesehene Befugnisse.

2. Rechtsstatus als Resident von Defence City

Ein Resident von Defence City (im Folgenden – „Resident“) ist eine juristische Person, der der Status eines Residenten von Defence City zuerkannt wurde, was entsprechend im Register von Defence City eingetragen wird. Diese Person hat diesen Status gemäß den im Register enthaltenen Informationen weiterhin inne.

Über die Gewährung des Status eines Residenten von Defence City entscheidet das Verteidigungsministerium der Ukraine, sofern der Antragsteller die festgelegten Anforderungen erfüllt, insbesondere:

1) Anteil des qualifizierten Einkommens für das vorangegangene Kalenderjahr:

• mindestens 75 % des Gesamteinkommens der jeweiligen juristischen Person als allgemeine Regel; oder
• mindestens 50 % des Gesamteinkommens der jeweiligen juristischen Person für Unternehmen der Flugzeugbauindustrie.

Als qualifiziertes Einkommen gelten Einkünfte aus dem Verkauf (der Lieferung) von selbst hergestellten Verteidigungsgütern, aus der Erbringung von Arbeiten (Dienstleistungen) zur Entwicklung, Herstellung, Reparatur, Modernisierung oder Entsorgung von Verteidigungsgütern sowie sonstige Einkünfte, die in Form von Geldspenden als wohltätige Hilfe erhalten wurden und für die Herstellung und Lieferung von Verteidigungsgütern verwendet wurden.

2) Fehlen von Umständen, die eine Residenz in Defence City ausschließen:

• Registrierung auf dem Gebiet/gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Staates;
• der Antragsteller ist kein Körperschaftssteuerzahler;
• es liegen Steuerschulden oder Rückstände bei der Zahlung der einheitlichen Sozialabgabe in Höhe von mehr als zehn Mindestlöhnen (derzeit 80.000 UAH, rund 1.650 Euro) vor;
• der Antragsteller ist im Register der gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen eingetragen;
• Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen über die letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer oder die Eigentumsstruktur der juristischen Person;
• der Eigentümer von Anteilen (Aktien) am Stammkapital, der Gesellschafter oder der Begünstigte ist entweder selbst ein Aggressorstaat (d.h. z.B. die Russische Föderation), eine juristische oder natürliche Person aus einem solchen Staat oder der Antragsteller wird von einem Residenten aus einem Aggressorstaat kontrolliert;
• der Gesellschafter oder Begünstigte ist Gebietsansässiger/Staatsangehöriger einer auf der „Schwarzen Liste“ der FATF aufgeführten Jurisdiktion oder steht auf der Liste der Personen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen oder internationalen Sanktionen unterliegen;
• der Antragsteller, seine Gesellschafter oder die letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer unterliegen besonderen/internationalen Sanktionen. Oder der Antragsteller steht in einem Kontrollverhältnis zu einer sanktionierten Person;
• der Antragsteller wurde für insolvent erklärt oder es wurde ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet;
• der Antragsteller befindet sich im Prozess der Auflösung, es sei denn, es handelt sich um eine Umwandlung;
• die durch ein Gerichtsurteil bestätigte Verletzung eines staatlichen Vertrags über Verteidigungsbeschaffungen in den letzten 12 Monaten, die zu seiner vorzeitigen Kündigung, zu Strafen oder zu Schadensersatzzahlungen geführt hat (ausgenommen sind Fälle der freiwilligen vollständigen Vollziehung des Urteils); und/oder
• Standort oder Ort der Tätigkeit des Antragstellers ist ein vorübergehend besetztes Gebiet der Ukraine.

Der Residentenstatus von Defence City kann aufgehoben werden:

1) aufgrund des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Rechtsordnung von Defence City oder

2) auf freiwilliger Basis auf Grundlage eines entsprechenden Antrags des Residenten von Defence City.

Darüber hinaus kann der Residentenstatus aufgrund eines Beschlusses des ukrainischen Verteidigungsministeriums über den Verlust des Status aufgehoben werden.

3. Steuervergünstigungen für Residenten von Defence City

3.1. Befreiung von der Körperschaftssteuer

Voraussetzungen für die Befreiung:

1) Residentenstatus von Defence City,

2) kein Residentenstatus von Diia City,

3) der Steuerzahler berechnet und zahlt keine Dividenden, außer im Falle von Zahlungen an den Staat oder an Unternehmen, deren Unternehmensanteile sich zu 100 % im Staatsbesitz befinden, und

4) es wurden keine Verstöße des Steuerzahlers gegen seine steuerlichen Pflichten hinsichtlich der Einreichung von Berichten und/oder Dokumenten (Mitteilungen) festgestellt, die in den Rechtsvorschriften über Verrechnungspreise und kontrollierte Auslandsunternehmen vorgesehen sind.

Anmerkung:

1) Der steuerbefreite Gewinn wird für die Entwicklung der Aktivitäten des Residenten von Defence City in den von der ukrainischen Gesetzgebung festgelegten Bereichen verwendet – spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des auf das Steuerjahr (Berichtsjahr) folgenden Kalenderjahres.

2) Der Basissteuersatz gilt für:

• den angepassten Gewinn einer kontrollierten ausländischen Gesellschaft, wenn der Steuerzahler mit Residentenstatus in Defence City die kontrollierende Person ist, und
• die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Preis und dem nach dem Fremdvergleichsgrundsatz festgelegten Preis bei kontrollierten Transaktionen. Eine Ausnahme gilt für den „einzigen Hersteller”, unter anderem für ein Unternehmen mit natürlichem Monopol.

3.2. Befreiung von der Grundsteuer

Die Befreiung gilt für:

1) Grundstücke, auf denen sich Produktionsanlagen befinden, die von den Residenten von Defence City für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, und

2) Grundstücke, die während der Verlagerungsphase vorübergehend nicht für die wirtschaftliche Tätigkeit von den Residenten von Defence City genutzt werden und nicht an Dritte übergeben werden.

3.3. Befreiung von der Immobiliensteuer

Die Befreiung von der Steuer für Immobilien, die keine Grundstücke sind, gilt für:

1) Immobilien, die sich auf dem Gebiet der für die Verlagerung ausgewählten Ortschaft befinden und für die wirtschaftliche Tätigkeit des Residenten und/oder die Unterbringung seiner Mitarbeiter genutzt werden, sofern sie nicht vermietet, verleast oder verliehen werden (ausgenommen ist die Vermietung an Mitarbeiter des Residenten);

2) Industrie- und Lagergebäude, die während der Verlagerung der Residenten von Defence City nicht für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden und nicht vermietet, verleast oder verliehen werden.

3.4. Befreiung von der Umweltsteuer

Die Residenten von Defence City sind ebenfalls von der Umweltsteuer befreit.

Ausgenommen sind Steuerzahler, die gleichzeitig den Status eines Residenten von Diia City haben.

4. Vereinfachter Mechanismus für den internationalen Transfer von Verteidigungsgütern

Wirtschaftssubjekte, die Entwickler oder Hersteller von Militärgütern sind und den Residentenstatus von Defence City haben, können solche Güter ohne Genehmigung des Ministerkabinetts der Ukraine exportieren, die sonst gemäß der allgemeinen Regel für Informationen, die Staatsgeheimnisse darstellen, vorgesehen ist.

Das Verfahren zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung von Dokumenten über die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung oder Stellungnahme bei der Durchführung internationaler Warentransfers im Rahmen internationaler Verträge der Ukraine wird vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.

5. Vereinfachung der Zollverfahren für Residenten von Defence City

Während des Kriegsrechts in der Ukraine und innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung (Aufhebung) erfolgt die Überführung von Waren – unter anderem durch einen Residenten von Defence City – in die zollrechtlichen Verfahren der Einfuhr (im Hinblick auf das Verfahren der Endverwendung), der vorübergehenden Einfuhr, der Verarbeitung im Zollgebiet und der Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets mit einer genehmigten Zollerklärung und unter Berücksichtigung der folgenden Besonderheiten:

1) die Bestimmungen des ukrainischen Zollgesetzbuchs, die Fälle betreffen, in denen die Genehmigung zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren auf Grundlage einer Zollerklärung untersagt ist, finden keine Anwendung;

2) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für die Überführung von Waren in die oben genannten Zollverfahren (mit Ausnahme der vorübergehenden Einfuhr) wird unter Berücksichtigung der von der Zollbehörde gemäß den Rechtsvorschriften der Ukraine festgelegten Fristen für die Durchführung von Vorgängen mit Waren im entsprechenden Zollverfahren festgelegt. Die Bestimmung, dass die Frist von 180 Tagen ab dem Tag des Abschlusses der Zollabfertigung nicht überschritten werden darf, findet dabei keine Anwendung;

3) die Residenten von Defence City werden von der Pflicht befreit, bei der Einreichung von Dokumenten zusammen mit der Zollerklärung Angaben zum Standort und zum Transport von Waren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Ukraine sowie zum Standort der Buchhaltungs-, Handels- und Transportunterlagen des Unternehmens zu machen;

4) Maßnahmen zur Bewertung der Übereinstimmung juristischer Personen mit den Kriterien und/oder Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung finden an den Arbeitsplätzen der Zollbeamten statt, ohne dass die Unternehmensräume besucht werden müssen;

5) meldepflichtige juristische Personen informieren über ihre Absicht, Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen oder gleichwertige Waren zu verwenden, indem sie die entsprechenden Angaben – unter anderem in Form von Codes – in die Zollanmeldung eintragen oder nach Erhalt der Genehmigung entsprechende Änderungen an der Zollanmeldung vornehmen.

6. Förderung der Verlagerung und Sicherung von Produktionskapazitäten

Die staatlichen Behörden und die lokalen Selbstverwaltungsorgane der Ukraine sind verpflichtet, die Verlagerung der in Defence City ansässigen Unternehmen zu unterstützen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Produktionskapazitäten zu ergreifen. Ziel ist es, die Sicherheitsrisiken für den Verteidigungs- und Industriekomplex der Ukraine zu verringern und eine ununterbrochene Produktion von Verteidigungsgütern zu gewährleisten.

Das Ministerkabinett der Ukraine legt das Verfahren zur Verlagerung der Residenten von Defence City sowie zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Produktionskapazitäten fest.

Diese Förderung erfolgt unter Verwendung verschiedener Finanzierungsquellen, unter anderem durch Anrechnung der Einkommensteuer, die von Residenten von Defence City gezahlt (überwiesen) wurde und die einen Antrag auf Verlagerung oder Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Produktionskapazitäten beim Verteidigungsministerium der Ukraine gestellt haben. Die Anrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der im ukrainischen Haushaltsgesetz festgelegten Besonderheiten.

7. Datenschutz über Residenten von Defence City

Während des Kriegsrechts in der Ukraine und innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung (Aufhebung) wird der allgemeine Zugang zu den öffentlichen elektronischen Registern der Ukraine durch den jeweiligen Registerbetreiber in Bezug auf Informationen (Daten) über die Residenten von Defence City in der vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Weise eingeschränkt.

Insbesondere handelt es sich dabei um folgende Register:

• Einheitliches staatliches Register für juristische Personen, natürliche Personen-Unternehmer und öffentliche Einrichtungen;
• Staatliches Register dinglicher Rechte an Immobilien;
• Staatliches Katasteramt;
• Einheitliches staatliches Register der Unternehmen und Organisationen der Ukraine;
• Staatliches Register der Ukraine für gewerbliche Muster und Modelle;
• Staatliches Register der Ukraine für Handelsmarken;
• Staatliches Register der Ukraine für Halbleiterprodukte;
• Staatliches Register der Ukraine für Erfindungen und staatliches Register der Ukraine für geheime Erfindungen;
• Staatliches Register der Ukraine für Gebrauchsmuster und staatliches Register der Ukraine für geheime Gebrauchsmuster;
• Staatliches Register der Urheberrechtsurkunden für Werke; und
• Staatliches Register der Verträge über das Urheberrecht an Werken.

Die Residenten von Defence City, die dazu verpflichtet sind, ihre Jahres- und konsolidierten Jahresabschlüsse zusammen mit den entsprechenden Prüfungsberichten, dem Lagebericht, dem konsolidierten Managementbericht, dem Bericht über Zahlungen an den Staat und dem konsolidierten Bericht über Zahlungen an den Staat zu veröffentlichen, müssen diese Berichte innerhalb von drei Monaten nach Beendigung (Aufhebung) des Kriegsrechts (Kriegszustands) für den gesamten Zeitraum der Nichtveröffentlichung, jedoch spätestens 30 Tage nach Verlust des Status als Resident von Defence City, veröffentlichen.

Während der Dauer des Kriegsrechts sowie innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung (Aufhebung) werden die von staatlichen Statistikbehörden und anderen Erstellern amtlicher Statistiken erhobenen Finanzdaten der Residenten von Defence City nicht verbreitet. Die Verbreitung offizieller staatlicher statistischer Informationen erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine direkte oder indirekte Identifizierung der Residenten von Defence City unter Berücksichtigung der vom Staatlichen Statistikdienst in Absprache mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine festgelegten Besonderheiten ausgeschlossen ist.