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1. Januar 2021

Gesetz über die Förderung von Großinvestoren in der Ukraine verabschiedet

1. Das neue Gesetz
2. Kriterien eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang
3. Formen der Förderung des Investors
4. Wer darf nicht gefördert werden?

 

Am 17. Dezember 2020 hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, das Gesetz über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten von beträchtlichem Umfang verabschiedet. Neben den Schwerpunkten der staatlichen Förderung von Investitionsprojekten von beträchtlichem Umfang sowie der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bestimmt dieses Gesetz auch die Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen und das Wachstum der Konkurrenzfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft.

In diesem Gesetz wird eine neue Art des Investors definiert – ein Investor mit Investitionen von beträchtlichem Umfang und ein Investitionsprojekt von beträchtlichem Umfang. Es wird ferner eine Reihe von Präferenzen für solche Investoren vorgesehen; es werden auch Formen (Instrumente) für die staatliche Förderung von Investitionsprojekten von beträchtlichem Umfang festgelegt.

Das Gesetz sieht auch die Gründung einer speziellen Regierungsbehörde vor, die sich mit der Begleitung solcher Investitionsprojekte befassen wird, so dass solchen Investoren vom Projektanfang und im Laufe der Projektumsetzung Beistand geleistet werden kann.

Kriterien eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang

Gemäß dem Gesetz muss ein Investitionsprojekt von beträchtlichem Umfang folgenden Anforderungen entsprechen:

1. ein solches Projekt muss in den nachfolgenden Bereichen umgesetzt werden: Verarbeitungsindustrie (mit Ausnahme der Tätigkeit zur Herstellung und zum Absatz von Tabakwaren, Äthylalkohol, Wein- und Fruchtbrand sowie Alkoholgetränken); Gewinnung von Bodenschätzen zwecks ihrer weiteren Verarbeitung und Aufbereitung (mit Ausnahme von Stein- und Braunkohle, Rohöl und Erdgas); Behandlung von Abfällen; Transport; Lagerwirtschaft; Post- und Kurierdienstleistungen; Logistik; Bildung; Wissenschaft und wissenschaftlich-technische Tätigkeit; Gesundheitsschutz; Kunst; Kultur; Sport; Tourismus; Kurorte sowie Erholungs- und Freizeitgestaltung;

2. ein solches Projekt muss die Schaffung von mindestens 80 neuen Arbeitsplätzen sicherstellen, und zwar mit einem solchen Durchschnittslohn für Arbeitnehmer, dessen Höhe mindestens 15% die Höhe des Durchschnittslohns im jeweiligen Bereich in der Region, wo das Projekt umgesetzt wird, im vorigen Kalenderjahr übersteigt;

3. der Investitionsumfang in die Investitionsobjekte während der Dauer der Umsetzung eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang muss einen Betrag überschreiten, die einem Betrag von 20 Mio. Euro gleichwertig ist;

4. ein solches Projekt muss einen Bau, eine Modernisierung, eine technische und/oder technologische Neuausrüstung der Investitionsobjekte, einen Erwerb von notwendigen Ausstattungen (Ausrüstungen) und Zubehörteilen vorsehen; es kann auch einen auf Kosten des Investors zu erledigenden Bau von anliegenden Infrastrukturobjekten vorsehen, die für die Umsetzung des Investitionsprojekts nötig sind;

5. die Dauer der Umsetzung eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang darf höchstens 5 (fünf) Jahre betragen.

Formen der Förderung des Investors

Das Gesetz schreibt auch vor, dass Investoren im Rahmen von Investitionsprojekten von beträchtlichem Umfang in folgenden Formen staatlich gefördert werden können:

  • Befreiung von der Körperschaftssteuer für fünf (5) Jahre sowie von der Entrichtung der Mehrwertsteuer und der Zollgebühr bei der Einfuhr von neuen Ausrüstungen;
  • Sicherung des Vorzugsrechts bei der Nutzung von Böden in staatlichem bzw. kommunalem Eigentum zur Umsetzung eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang. Es geht um die Übergabe zur Nutzung (Vermietung) von Böden in staatlichem bzw. kommunalem Eigentum mit der Entrichtung einer Bodennutzungsgebühr zu den Bedingungen, die in einem speziellen Investitionsvertrag festgelegt sind. Dabei kann dem Investor das Vorzugsrecht beim Erwerb der jeweiligen Böden und bei der Übernahme der jeweiligen Eigentumsrechte nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des speziellen Investitionsvertrags eingeräumt werden;
  • Gewährleistung von auf staatliche und lokale Haushaltsmittel sowie durch andere gesetzliche Finanzierungsquellen zu erledigenden Bau-, Rekonstruktions-, Sanierungs-, Generalinstandsetzungsarbeiten für anliegende Infrastrukturobjekte (Autostraßen, Fernmeldeleitungen, Wärme-, Gas-, Wasser- und Energieversorgungsanlagen usw.), die für die Umsetzung eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang nötig sind.

Wer darf nicht gefördert werden?

Die Umsetzung von Investitionsprojekten in den Bereichen von erneuerbaren Energien und Pflanzenbau sowie im Finanzbereich darf staatlich nicht gefördert werden.

Eine staatliche finanzielle Förderung darf insbesondere nicht beantragt werden durch:

  • Non-Profit-Organisationen,
  • juristische Personen, die keine Informationen über deren wirtschaftlichen Endbegünstigten offenbaren,
  • Unternehmen, die in Offshore-Finanzplätzen registriert sind oder in deren Grund- / Stammkapitalen über 50% von Aktien (Stammeinlagen) im Besitz von juristischen Personen sind, die in Offshore-Finanzplätzen registrierten sind,
  • juristische Personen, die in der Russischen Föderation registriert sind.
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