Deregulierung in der Landwirtschaftsindustrie

Am 8. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Deregulierung in der Landwirtschaftsindustrie eingefügt, durch das die Verringerung der regulatorischen und der Lizensierungsprozeduren für die Unternehmen im Landwirtschaftsbereich der Ukraine vorgesehen werden und durch das eine Reihe von wichtigen Änderungen in anderen Gesetzen der Ukraine im Bereich des Veterinärwesens, der Pestizide und der Agrochemikalien, der Viehzüchtung, der Lebensmittelprodukte, der Fischwirtschaft, der Nutzung der Umwelt etc. eingeführt werden.

So wurden unter anderem 22 Genehmigungsprozeduren abgeschafft, die veraltet waren oder eine Doppelung darstellten, unter anderem die Registrierung von Typendüngemitteln und von Düngemitteln, die keine potentiell schädlichen Zusätze enthalten, die Attestierung von Subjekten der Zucht, die Registrierung von außenwirtschaftlichen Verträgen bezüglich der Fischproduktion etc.

Durch das Gesetz wird die Prozedur der Genehmigung der Wassernutzung und der Umlauf von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln vereinfacht, und es wird auch die Quarantänegenehmigung für deren Import abgeschafft, was Grund zu der Annahme bringt, dass neue Lieferanten angezogen werden und was einen positiven Einfluss auf den Preis auf dem Binnenmarkt haben kann.

Von nun an ist eine Lizenzierung für einen industriellen Fang von Fisch, außer von dem in Binnengewässern und Binnenflüssen, nur für den Fang außerhalb der Grenzen der Zuständigkeit der Ukraine notwendig. Außerdem ist in der Sphäre der Nutzung von Bodenschätzen die Nutzung von unterirdischen Gewässern ohne eine Genehmigung bis zu 300 m3 pro Wasserentnahme erlaubt.

Das Gesetz beschränkt auch die Kontrollbefugnisse der staatlichen Organe zum Zwecke der Beschränkung der Ausgaben der Unternehmen des Landwirtschaftsbereichs und der Verringerung des Risikos von Korruption.