Arbeitnehmerurlaub in der Ukraine: rechtliche Aspekte

Eines der wichtigsten Themen, die in den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt werden müssen, ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. In den meisten Fällen unterscheiden sich die Erwartungen ausländischer Unternehmen, die Tochtergesellschaften in der Ukraine gründen, von der ukrainischen Rechtslage. In diesem Artikel werden die wichtigsten Arten von Urlaub erläutert, die solche Arbeitgeber am meisten interessieren.

1. Jahresurlaub

Hier unterscheidet man:

Haupturlaub – mindestens 24 Kalendertage für das Arbeitsjahr, das mit dem Datum des Arbeitsvertrags beginnt;
Zusatzurlaub für Arbeit unter schädlichen und schwierigen Arbeitsbedingungen – bis zu 35 Kalendertage für Arbeitnehmer, die eine Arbeit verrichten, die mit den negativen Auswirkungen schädlicher Produktionsfaktoren auf die Gesundheit verbunden ist, gemäß dem vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigten Verzeichnisses der Branchen, Werkstätten, Berufe und Positionen;
Zusatzurlaub für die besondere Art der Arbeit wird gewährt:
- für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern, deren Arbeit eine erhöhte nervliche, emotionale und intellektuelle Belastung mit sich bringt oder unter besonderen natürlichen geografischen und geologischen Bedingungen sowie unter Bedingungen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko ausgeübt wird – bis zu 35 Kalendertage gemäß dem vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigten Verzeichnis der Branchen, Arbeitsplätze, Berufe und Positionen: für die Arbeit am PC wird z.B. von 1 bis 4 Kalendertage Urlaub gewährt;
- für Arbeitnehmer mit einem zeitlich veränderlichen Arbeitstag – bis zu 7 Kalendertage gemäß dem im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag festgelegten Verzeichnis von Positionen, Arbeitsplätzen und Berufen;
andere gesetzlich vorgesehene Zusatzurlaube.

Zudem ist hier auch ein jährlicher Urlaub zu erwähnen, der Arbeitnehmern mit Kindern gewährt wird:

1) ein sozialer jährlicher bezahlter Urlaub:

Ein Elternteil, der zwei oder mehr Kinder unter 15 Jahren oder ein behindertes Kind hat oder ein Kind adoptiert hat, die Mutter (der Vater) einer Person mit einer Behinderung im Kindesalter der Untergruppe A der Gruppe I, eine alleinerziehende Mutter, ein Vater eines Kindes oder einer Person mit einer Behinderung im Kindesalter der Untergruppe A der Gruppe I, der sie ohne Mutter erzieht (auch im Falle eines längeren Aufenthalts der Mutter in einer medizinischen Einrichtung), eine Person, die das Sorgerecht für ein Kind oder eine Person mit einer Behinderung im Kindesalter der Untergruppe A der Gruppe I übernommen hat, oder ein Pflegeelternteil erhält einen zusätzlichen bezahlten Urlaub von 10 Kalendertagen pro Jahr, ausgenommen Feiertage und arbeitsfreie Tage.

2) ein unbezahlter Urlaub:

Einer Mutter oder einem Vater, die/der Kinder ohne Mutter erzieht (auch bei längerem Aufenthalt der Mutter/des Vaters in einer medizinischen Einrichtung), Eltern mit zwei oder mehr Kindern unter 15 Jahren oder einem behinderten Kind wird auf deren Antrag ein unbezahlter jährlicher Urlaub für bis zu 14 Kalendertage gewährt.

2. Krankheitsurlaub

Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit oder Verletzung, die nicht mit einem Arbeitsunfall zusammenhängt, sowie vorübergehende Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der Rehabilitation aufgrund einer Krankheit oder Verletzung, die nicht mit einem Arbeitsunfall zusammenhängen, unterliegen folgender rechtlichen Regelung in der Ukraine.

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Die ersten 5 Tage wird die Leistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber bezahlt, die weiteren – vom Pensionsfonds der Ukraine.

Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit („Krankheitsurlaub“) kann auch in anderen Fällen vorkommen:

die Leistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit für die Betreuung eines kranken Kindes unter 14 Jahren wird dem Versicherten vom ersten Tag an für den Zeitraum gezahlt, in dem das Kind nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig ist, längstens jedoch für 14 Kalendertage.

Die Leistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit für die Betreuung eines kranken Kindes unter 14 Jahren wird dem Versicherten, wenn das Kind stationär behandelt werden muss, vom ersten Tag an für die gesamte Dauer seines Aufenthalts im Krankenhaus mit dem kranken Kind gezahlt.

Die Leistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit für die Pflege eines kranken Familienmitglieds (mit Ausnahme der Pflege eines kranken Kindes unter 14 Jahren) wird dem Versicherten ab dem ersten Tag, längstens jedoch für drei Kalendertage und in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der Schwere der Erkrankung des Familienmitglieds und der häuslichen Verhältnisse längstens für 7 Kalendertage gewährt.
Die Leistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit der Mutter oder einer anderen Person, die ein Kind unter 3 Jahren oder ein behindertes Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut, wird der versicherten Person, die das Kind betreut, vom ersten Tag an für die gesamte Dauer der Krankheit gewährt.

Die Höhe der Sozialleistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in der Ukraine hängt überwiegend von der Versicherungsdauer ab und beträgt:

1) 50% des durchschnittlichen Lohns (Einkommens) – für Versicherte mit bis zu 3 Jahren Versicherungsdauer;
2) 60% des durchschnittlichen Lohns (Einkommens) – für Versicherte mit 3 bis 5 Jahren Versicherungsdauer;
3) 70% des durchschnittlichen Lohns (Einkommens) – für Versicherte mit 5 bis 8 Jahren Versicherungsdauer;
4) 100% des durchschnittlichen Lohns (Einkommens) – für Versicherte mit einer Versicherungsdauer von mehr als 8 Jahren.

3. Mutterschaftsurlaub

Die Versicherte erhält Mutterschaftsgeld für die gesamte Dauer des Mutterschaftsurlaubs, der 70 Kalendertage vor der Entbindung und 56 (70 bei komplizierten Geburten oder der Geburt von zwei oder mehr Kindern) Kalendertage nach der Entbindung beträgt.

Auf Antrag der Frau und bei Fehlen medizinischer Gegenanzeigen kann ein Teil der vor der Entbindung vorgesehenen 70 Kalendertage übertragen und von der Frau ganz oder teilweise nach der Entbindung in Anspruch genommen werden, und zwar ab dem Tag der Entbindung. In diesem Fall darf die Gesamtdauer des Urlaubs 126 Kalendertage nicht überschreiten (140 Kalendertage bei der Geburt von zwei oder mehr Kindern und bei komplizierten Geburten).

Der Pensionsfonds der Ukraine zahlt schwangeren Frauen Mutterschaftsgeld.

Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs wird auf Antrag der Mutter oder des Vaters des Kindes einem von ihnen ein Urlaub für die Betreuung des Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt.

4. Vaterschaftsurlaub

Ein einmaliger bezahlter Urlaub bei Geburt des Kindes („Vaterschaftsurlaub“) von bis zu 14 Kalendertagen (ohne Feiertage und arbeitsfreie Tage) wird spätestens drei Monate nach der Geburt des Kindes folgenden Arbeitnehmern gewährt:

dem Ehemann, dessen Frau ein Kind zur Welt gebracht hat;
dem Vater des Kindes, der nicht in einer eingetragenen Ehe mit der Mutter des Kindes lebt, sofern sie zusammenleben, durch einen gemeinsamen Haushalt verbunden sind und gegenseitige Rechte und Pflichten haben;
Großeltern oder andere erwachsene Verwandte des Kindes, die sich tatsächlich um das Kind kümmern, dessen Mutter oder Vater eine alleinstehende Mutter (ein alleinstehender Vater) ist.

Dieser bezahlte Urlaub wird nur einer der oben genannten Personen gewährt.

Außerdem wird ein unbezahlter Urlaub bis zu 14 Kalendertagen auf Antrag eines Arbeitnehmers obligatorisch dem Mann gewährt, dessen Frau sich im Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung des Kindes befindet.

5. Familienbezogener Urlaub (Care leave)

Ein unbezahlter Urlaub wird auf Antrag des Arbeitnehmers obligatorisch gewährt:

der Mutter oder einer anderen Person, wenn das Kind häusliche Pflege benötigt, für die im ärztlichen Gutachten angegebene Dauer, längstens jedoch bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes, und wenn das Kind an Diabetes mellitus Typ I (insulinabhängig) leidet oder wenn das Kind, bei dem keine Behinderung diagnostiziert wurde, eine schwere perinatale Störung des Nervensystems, eine schwere angeborene Fehlbildung oder eine seltene verwaiste Krankheit aufweist, onkologische, onkohämatologische Erkrankungen, zerebrale Lähmungen, schwere psychische Störungen, akute oder chronische Nierenerkrankungen vierten Grades – längstens bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes, und wenn das Kind als „Kind mit einer Behinderung der Untergruppe A“ oder als Kind, bei dem keine Behinderung diagnostiziert wurde, eine schwere Verletzung erlitten hat, eine Organtransplantation benötigt oder palliativmedizinisch versorgt werden muss – bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes.

Das Verzeichnis der schweren Krankheiten, Störungen, Verletzungen, Zustände usw., die einen Arbeitnehmer zu unbezahltem Urlaub für ein Kind berechtigen, bei dem keine Behinderung diagnostiziert wurde, wird vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigt;

den Arbeitnehmern, die einen kranken Verwandten (blutsverwandt oder angeheiratet) pflegen, der nach Ansicht einer medizinischen Einrichtung ständiger Fremdbetreuung bedarf, für die im ärztlichen Gutachten angegebene Dauer, jedoch nicht länger als 30 Kalendertage.

6. Urlaub im Trauerfall (für die Teilnahme an Beerdigungen)

Unbezahlter Urlaub auf Antrag eines Arbeitnehmers wird obligatorisch den Arbeitnehmern gewährt: bei Tod von:

Blutsverwandten oder angeheirateten Verwandten: Ehemann (Ehefrau), Eltern (Stiefvater, Stiefmutter), Kind (Stiefsohn, Stieftochter), Brüder, Schwestern – bis zu 7 Kalendertage ohne die erforderliche Zeit für die Reise zum Bestattungsort und zurück;
sonstigen Verwandten – bis zu 3 Kalendertage ohne die erforderliche Zeit für die Reise zum Bestattungsort und zurück.

7. Bezahlter Urlaub bei Umzug

Ein bezahlter Urlaub beim Umzug ist gemäß ukrainischer Gesetzgebung nicht vorgesehen.

Aus familiären und anderen Gründen kann einem Arbeitnehmer jedoch ein unbezahlter Urlaub für einen Zeitraum gewährt werden, der in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber festgelegt wird, jedoch nicht mehr als 15 Kalendertage pro Jahr.

Es gibt noch mehrere Urlaubsarten bzw. -gründe gemäß der ukrainischen Gesetzgebung, bei deren Gewährung unterschiedliche Nuancen, einschließlich in Bezug auf Kriegsrecht, zur Rücksicht genommen werden sollen.

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