4. November 2014

Erleichterungen auf dem Devisenmarkt

Am 3. November 2014 trat die Verordnung der Nationalbank der Ukraine Nr. 685 vom 30. Oktober 2014, mit der die Anforderungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt gemindert werden, in Kraft.

Mit der Verordnung Nr. 685 wurden wichtige Änderungen zu der Verordnung der Nationalbank der Ukraine über zusätzliche Mechanismen zur Stabilisierung des Kapital- und Devisenmarktes der Ukraine Nr. 540 vom 29. August 2014 und der Verordnung über die Überweisung von Geldmitteln in National- und Fremdwährung auf Konten von Nichtresidenten Nr. 597 vom 30. Dezember 2003 eingeführt.

Dadurch hat die Nationalbank die zuvor eingeführten und in Geschäftskreisen heftig kritisierten Beschränkungen für Währungskäufe abgeschafft und erlaubt, Fremdwährung für Verrechnungen aufgrund von Importgeschäften ohne Einfuhr der Waren in die Ukraine zu kaufen. Von nun an kann die Währung für die Vornahme von Zahlungen aufgrund von Importverträgen, bei denen die Waren vor mehr als 180 Tagen in die Ukraine eingeführt und in der Ukraine verzollt wurden, gekauft werden. Früher hat die Nationalbank solche Transaktionen untersagt.

Außerdem werden Überweisungen von Wohltätigkeitshilfe an Wohltätigkeitsfonds sowie Überweisungen von Mitteln durch das Ministerium für Gesundheit für die Behandlung der Patienten nur aufgrund einer Bestätigung über die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung an einer ausländischen Gesundheitseinrichtung vorgenommen. Dafür sind nun keine Preisgutachten des Staatsunternehmens „Staatliches Informations- und Analysezentrum für die Überwachung internationaler Gütermärkte“, Abstimmung mit der Nationalbank der Ukraine oder Beantragung einer Lizenz der Nationalbank erforderlich.

Gleichzeitig hat die Nationalbank der Ukraine mit ihrer Verordnung Nr. 685 vom 30. Oktober 2014 auch die Schwelle der Vertragspreise für Arbeiten, Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte in Verträgen zwischen Residenten und Nichtresidenten von EUR 100.000,00 auf EUR 50.000,00 herabgesenkt. Dies soll die Kontrolle der bevollmächtigten Banken über die Transaktionen von Residenten bei der Bezahlung von Arbeiten, Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechten gewährleisten.

Andere Beschränkungen, unter anderem in Bezug auf Dividendenausschüttungen an ausländische Investoren, Zahlungen für den Verkauf von Wertpapieren ukrainischer Emittenten (mit Ausnahme von Staatsschuldverschreibungen) außerhalb der Wertpapierbörsen sowie in Bezug auf die Rückführung der Einnahmen, die von ausländischen Investoren vom Verkauf von Geschäftsanteilen (mit Ausnahme von Aktien) an ukrainischen Gesellschaften erzielt wurden, bleiben weiterhin unverändert.

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