Wenig erkennbare Liberalisierung der Valutabeschränkungen

Am 3. März 2016 hat die Nationalbank der Ukraine die Verordnung der Leitung der Nationalbank der Ukraine Nr. 140 bezüglich der Regulierung der Situation auf dem Geld-Kredit- und Valuta-Markt der Ukraine verabschiedet. Es wurde erwartet, dass diese Verordnung wenigstens einen Teil der von der Nationalbank der Ukraine eingeführten Valutabeschränkungen beseitigt, die die Arbeit der Unternehmen in der Ukraine wesentlich erschweren. Aber leider ist es nicht zu grundsätzlichen Änderungen gekommen.

Die wesentliche Änderung, die die Nationalbank der Ukraine eingeführt hat, ist die Vergrößerung der Ausgabe von Bargeld in ausländischer Währung und in Bankmetallen von den Konten der Kunden der Banken von UAH 20 Tsd. (zurzeit ca. EUR 690,-) auf 50 Tsd. (zurzeit ca. EUR 1.725,-) am Tag, in der nationalen Währung – von UAH 300 Tsd. (zurzeit ca. EUR 10.350,-) auf 500 Tsd. (zurzeit ca. EUR 17.240,-) am Tag.

Außerdem wurde der Verkauf von Bargeld in ausländischer Währung an eine einzige Person in einer einzigen Bankanstalt von UAH 3 Tsd. (zurzeit ca. EUR 105,-) auf 6 Tsd. (zurzeit ca. EUR 210,-) am Tag erhöht. Ein solcher Schritt der Nationalbank der Ukraine ist in erster Linie auf den Kampf mit dem Schattenmarkt mit Bargeld gerichtet.

Wichtige Bestimmungen bezüglich des obligatorischen Verkaufs von eingegangenen Geldsummen in ausländischer Währung zugunsten von juristischen Person und Privatunternehmer in einem Umfang von 75%, die Abrechnung von Operationen bezüglich des Exports und des Imports von Waren innerhalb von 90 Tagen, das Verbot der Erfüllung vor Fälligkeit durch Residenten von Darlehen in ausländischer Währung, haben sich so nicht geändert.

Die Leitung der Nationalbank der Ukraine hat die Entscheidung getroffen, den Diskontsatz nicht zu ändern und ihn auf dem Niveau von 22% p.a. zu belassen. Ein solcher Schritt der Nationalbank der Ukraine kann als Versuch angesehen werden, auch weiterhin den negativen Einfluss auf die Volkswirtschaft von internen Prozessen, aber auch von der Instabilität der Weltwirtschaft zu verringern.