Umsatzsteuer in der Ukraine

1. Steuerzahler

2. Steuersatz

3. Objekt der Besteuerung

4. Erstattung der Umsatzsteuer

Steuerzahler

Das hauptsächliche Kriterium einer obligatorischen Verpflichtung, sich als Umsatzsteuer-Zahler zu registrieren, ist die Summe der realisierten Operationen der Lieferungen von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, die mehr als UAH 1 Mio. (umgerechnet ca. EUR 30 Tsd.) in dem Verlauf der letzten zwölf Monate beträgt. Wenn der Umfang der versteuerten Operationen UAH 1 Mio. nicht überschreitet, der Steuerzahler es aber als notwendig erachtet, dann kann eine solche Registrierung auch freiwillig erfolgen.

Steuersatz

Der Umsatzsteuersatz beträgt 20% (Basissteuersatz).

14% Umsatzsteuer wird für die Einfuhr und Lieferung der bestimmten landwirtschaftlichen Produktion angewandt.

Der 7% Umsatzsteuersatz ist für folgende Fälle bestimmt:

• für die pharmazeutische Produktion;
• für Theater-, Konzertaufführungen sowie andere kulturelle und künstlerische Veranstaltungen;
• für Ausstellungen von Originalmusikwerken, Demonstration von Ausstellungsprojekten;
• für die Verbreitung und Vorführung von Filmen, die in ukrainischer Version für die Personen mit Seh- und Hörbehinderungen angepasst wurden;
• für die Bereitstellung von zeitweiligen Unterkünften (Aufenthalt), die von Hotels und ähnlichen Einrichtungen geleistet werden.

Besonders muss angemerkt werden, dass bei einer Ausfuhr von Waren jenseits der Grenzen des Zollterritoriums der Ukraine ein Umsatzsteuersatz angewandt wird, der Null beträgt.

Außerdem ist der 0% Umsatzsteuersatz auch für folgende Transaktionen bestimmt:

• für die Lieferung der Waren zum Betanken der Seefahrzeuge, Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge;
• für den internationalen Passagier- und Güterverkehr;
• für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Arbeiten mit beweglichem Vermögen, das zuvor ins Zollgebiet der Ukraine eingeführt wurde, um solche Arbeiten auszuführen.

Vorübergehend, d.h. bis zum 01. Januar 2035, werden Geschäfte zur zollrechtlichen Einfuhr von in das ukrainische Zollgebiet zu importierenden Ausrüstungen für die Umsetzung eines Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang (über EUR 20 Mio.) im Rahmen der Abwicklung eines speziellen Investitionsvertrags von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit. Die Ausrüstungen sollen neu und maximal vor drei (3) Jahren vor der Registrierung des Investitionsprojekts von beträchtlichem Umfang hergestellt sein. Dabei müssen deren Auflistung und Umfang durch die ukrainische Regierung gleichzeitig zum Abschluss eines entsprechenden speziellen Investitionsvertrags bestimmt werden.

Objekt der Besteuerung

Das Objekt der Besteuerung mit der Umsatzsteuer sind Operationen der Lieferungen von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, deren Lieferungsort sich auf dem Zollterritorium der Ukraine befindet, und auch der Import von Waren in die Ukraine und der Export von Waren in deren Ausland. Außerdem ist das Objekt der Besteuerung mit der Umsatzsteuer die Erbringung von Dienstleistungen in der Form des internationalen Transports von Passagieren, von Gepäck und Gütern mit dem Meeres-, Fluss- und Luftverkehrstransport.

Die einzelnen Operationen werden nicht mit der Umsatzsteuer versteuert bzw. sind von Umsatzsteuer befreit:

• Ausgabe von Wertpapieren durch Unternehmen;
• Übertragung von Eigentum zur Lagerung (verantwortliche Lagerung), zur Konzession sowie zum Leasing (Miete), mit Ausnahme der Übertragung zum Finanzleasing;
• Erbringung von Dienstleistungen der Versicherung durch lizenzierte Organisationen;
• Erbringung von Dienstleistungen von Zahlungssystemen, die mit der Übermittlung von Finanzmitteln, Inkasso, Zahlungs- und Verrechnungsverkehr, Heranziehung, Platzierung und Rückzahlung von Finanzmitteln auf Darlehensverträge, Treuhand, Verwaltung von Finanzmitteln und von Wertpapieren, Aufträge, Zurverfügungstellung, Leitung und Abtretung von Rechten der Forderungen auf finanzielle Kreditverträge von Finanzanstalten verbunden sind;
• Auszahlung von Lohn in Geldform;
• Reorganisation (Verschmelzung, Eingliederung, Spaltung, Aussonderung und Umwandlung) von juristischen Personen;
• Zahlung von Mietzinsen oder Konzessionsraten nach einem Vertrag über die Miete oder eine Konzession;
• Import auf das Zollterritorium der Ukraine, Export über die Grenzen des Zollterritoriums der Ukraine, und zwar von Waren, deren Zollpreis das Äquivalent von EUR 150,- nicht überschreitet;
• Erbringung von Bankdienstleistungen im Rahmen der Verwaltung von Bankverwaltungsfonds, Immobilienfonds, Baufinanzierungsfonds, für Zahlungen auf Hypothekenzertifikaten;
• Erbringung von administrativen Dienstleistungen;
• Erbringung von Bildungsdienstleistungen.

Erstattung der Umsatzsteuer

In der Ukraine funktioniert ein öffentliches Einheitsregister über die Anträge auf die Erstattung der Umsatzsteuer.

Bei einer Erstattung der Umsatzsteuer sind folgende Anforderungen bestimmt:

• die Summen der Umsatzsteuer, die der Steuerzahler aus dem Staatshaushalt zurückgezahlt haben will, sollen faktisch auf das Girokonto des Steuerzahlers oder ins Budget (für Zahlung der anderen Geldverpflichtungen oder Löschung einer anderen Steuerschuld des Steuerzahlers) bezahlt sein, und zwar in den vorangegangen oder laufenden Buchhaltungsperioden;
• der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer entsteht, wenn die Summe der Steueranrechnung die Summe der Steuerschuld für eine Berichtsperiode (Steuerperiode) überschreitet (entsteht ein negativer Wert der Umsatzsteuer);
• ein Steuerzahler, der Anspruch auf eine Erstattung hat und beschlossen hat, den Betrag zu erstatten, muss der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Steuererklärung und einen Antrag auf Erstattung des Betrags der Erstattung vorlegen;
• der Steuerzahler bekommt eine Erstattung nach der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die aufgrund einer kameralen Prüfung oder Dokumentenprüfung erfolgt. Wenn der Steuerzahler eine Steuerschuld hat, unterliegt der deklarierte Steuerbetrag der Erstattung, der um den Betrag dieser Steuerschuld reduziert wird.