Neue Regeln für die Rückstellungen von Arbeitnehmern in der Ukraine vom Wehrdienst

Einleitung

1. Aktualisierte Kriterien für Unternehmen von entscheidender Bedeutung

2. Wie werden bereits gewährte Rückstellungen vom Antritt des Wehrdienstes gehandhabt?

3. Neue Anforderungen an Arbeitnehmer für die Gewährung einer Rückstellung

4. Maximale Gültigkeitsdauer für Rückstellungen

5. Freistellungskontingente für Arbeitnehmer

6. Wie beantragt man jetzt eine Rückstellung?

Am 1. Dezember 2024 traten in der Ukraine neue Vorschriften über die Rückstellung von Arbeitnehmern vom Wehrdienst in Kraft. Damit wurden unter anderem auch die Ansätze für die Anerkennung von Unternehmen geändert, die für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung in der besonderen Zeit von entscheidender Bedeutung sind.

1. Aktualisierte Kriterien für Unternehmen von entscheidender Bedeutung

Die wichtigsten Neuerungen:

die Beschlüsse der lokalen Selbstverwaltungsgemeinden, einem Unternehmen den Status eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung zu verleihen, unterliegen nun der Genehmigungspflicht durch das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium;
neue Anforderungen an die Gehälter der Mitarbeiter: für Unternehmen in Privatbesitz beträgt die Mindestlohngrenze für die freizustellenden Mitarbeiter 20.000 UAH (ca. 500 EUR) für das letzte Quartal;
automatische Verlängerung des Status für Unternehmen, deren Beschluss über die Anerkennung als Unternehmen von entscheidender Bedeutung vor dem 30. November 2024 ausläuft. Der Status kann bis zum 31. Dezember 2024 beibehalten werden;
obligatorische Bestätigung des Status: bis zum 28. Februar 2025 müssen alle Unternehmen ihren Status als Unternehmen von entscheidender Bedeutung gemäß den neuen Kriterien bestätigen;
die Möglichkeit, den Status zu verlieren, wenn Rückstände bei der Zahlung von Steuern, einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen oder anderen obligatorischen Zahlungen bestehen.

2. Wie werden bereits gewährte Rückstellungen vom Antritt des Wehrdienstes gehandhabt?

Rückstellungen, die vor der Einführung der neuen Regelungen gewährt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, jedoch nicht länger als bis zum 28. Februar 2025. Dies gilt sowohl für Rückstellungen, die durch Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums gewährt wurden, als auch für Rückstellungen, die über das einheitliche staatliche Webportal für elektronische Dienstleistungen gewährt wurden.

Die vor der Einführung der neuen Vorschriften gewährten Rückstellungen werden unabhängig von diesen Fristen aufgehoben, wenn:

die Rückstellungszeit abgelaufen ist;
das Unternehmen die Herstellung von Waren, die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen für den Bedarf der Streitkräfte oder anderer militärischer Verbände eingestellt hat;
dem Unternehmen der Status eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung aberkannt worden ist;
das Unternehmen aufgelöst wird;
ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen entlassen wird (es sei denn, er wird entlassen und anschließend an einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Unternehmens versetzt);
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers mit dem Unternehmen vorübergehend gekündigt wird;
ein entsprechender begründeter Antrag des Unternehmensleiters vorliegt;
eine Rückstellung aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gewährt wird; oder
ein Minenschutzbetreiber die Minenräumung (humanitäre Minenräumung) nicht innerhalb von sechs Monaten nach einem zertifizierten Verfahren auf der Grundlage von Informationen des Minenschutzzentrums abschließt.

3. Neue Anforderungen an Arbeitnehmer für die Gewährung einer Rückstellungvom Wehrdienst

Aktualisierte Anforderungen an zurückzustellende Arbeitnehmer:

der Arbeitnehmer muss beim Wehrdienst gemeldet sein;
der Arbeitgeber muss in der einheitlichen Liste der Unternehmen von entscheidender Bedeutung eingetragen sein;
das Gehalt des Arbeitnehmers für das letzte Quartal muss den festgelegten Kriterien entsprechen – mindestens 20.000 UAH (ca. 500 EUR);
alle militärischen Meldedaten des Arbeitnehmers müssen überprüft werden; und
der Arbeitnehmer steht nicht auf der Fahndungsliste.

4. Maximale Gültigkeitsdauer für Rückstellungen

Ein Arbeitnehmer kann für einen der folgenden Zeiträume zurückgestellt werden:

für die Dauer des Vertrages – für Unternehmen, die den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte decken;
für nicht mehr als 12 Monate für andere Unternehmen von entscheidender Bedeutung.

5. Rückstellungskontingente für Arbeitnehmer

Es dürfen nicht mehr als 50 % der Gesamtzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung zurückgestellt werden.

Diese Regelung gilt auch für Vertretungen von Geberorganisationen sowie für Auftragnehmer der internationalen technischen Hilfe. In diesem Fall können nur die Mitarbeiter zurückgestellt werden, die direkt an der Durchführung der Projektaufgaben beteiligt sind. Dies ist durch interne Dokumente (Arbeitsauftrag, Stellenbeschreibung etc.) nachzuweisen.

Gleiches gilt für ständige Vertretungen von Nicht-Residenten (ausländische Unternehmen, Organisationen), die in der Ukraine tätig sind (Vertretungen ausländischer Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen anderer Staaten, internationale Nichtregierungsorganisationen).

Für ständige Vertretungen ausländischer Medien gelten allerdings andere Vorschriften:

in ständigen Vertretungen mit nicht mehr als 15 Beschäftigten können alle Wehrpflichtigen zurückgestellt werden; und
in ständigen Vertretungen mit mehr als 15 Beschäftigten können 15 Mitarbeiter und höchstens 50 % der übrigen Mitarbeiter zurückgestellt werden.

Auch die Gesellschaft des Ukrainischen Roten Kreuzes und andere ukrainische Nichtregierungsorganisationen, die humanitäre Projekte im Auftrag internationaler Partner durchführen, dürfen bis zu 50 % der Gesamtzahl der Wehrpflichtigen zurückstellen.

In jedem Fall können mehr als 50 % der Wehrpflichtigen nur durch eine gesonderte Entscheidung des Verteidigungsministers zurückgestellt werden.

Wehrpflichtige Frauen werden bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Wehrpflichtigen in Betrieben von entscheidender Bedeutung nicht mitgezählt.

Bei nur einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer gelten diese Beschränkungen nicht.

6. Wie beantragt man jetzt eine Rückstellung?

Neue Rückstellungslisten werden ausschließlich über das Online-Portal Diia angenommen. Das System sieht eine automatische Prüfung der Anträge vor, die bis zu 72 Stunden dauern kann.

Bei technischen Problemen kann der Antrag auch in Papierform eingereicht werden. Der Papierantrag wird bei der Behörde eingereicht, die die Entscheidung über die Anerkennung des Unternehmens als Unternehmen von entscheidender Bedeutung getroffen hat.

Wenn die Vertretung einer Geberorganisation, Auftragnehmer für internationale technische Hilfsprojekte, keine Handelsregisternummer in der Ukraine (EDRPOU-Code) hat, werden ihre Mitarbeiter über das Diia-Portal anhand von Listen freigestellt, die von einer bevollmächtigten Person des Wirtschaftsministeriums auf der Grundlage einer Vorlage des Sekretariats des Ministerkabinetts der Ukraine erstellt werden.

Die zur Rückstellung eingereichten Listen müssen folgende Angaben enthalten:

in Bezug auf das Unternehmen von entscheidender Bedeutung:
- vollständiger Name der juristischen Person oder der selbständigen strukturellen Unterabteilung der juristischen Person;
- EDRPOU-Code (Handelsregisternummer) der juristischen Person oder ihrer selbständigen strukturellen Unterabteilung (falls vorhanden);
- Sitz der juristischen Person oder der selbständigen strukturellen Unterabteilung der juristischen Person; und
- Name, Vorname, Vatersname des Leiters der juristischen Person oder der selbständigen strukturellen Unterabteilung der juristischen Person;
in Bezug auf den Wehrpflichtigen:
- Name, Vorname, Vatersname;
- Eintragungsnummer der Registrierkarte des Steuerzahlers oder Serie und Nummer des Passes eines ukrainischen Staatsbürgers (wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner religiösen Überzeugungen die Eintragungsnummer der Registrierkarte des Steuerzahlers abgelehnt hat und einen entsprechenden Vermerk in seinem Pass hat);
in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der Rückstellung.

Nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit aller Angaben wird die Information über die gewährte Rückstellung in elektronischer Form in das Militärregisterdokument des zurückgestellten Arbeitnehmers hochgeladen.

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