Lieferungen an ukrainische Landwirte während des Krieges

Einleitung

1. Ausfuhrbeschränkungen

2. Mögliche Wege zur Sicherung der Verpflichtungen

• • • Agrarschuldscheine

    • Verpfändungsverträge für künftige Ernten

    • Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

    • Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen

Die Lieferung von Treibstoff, Saatgut und Pflanzenschutzmitteln durch ausländische Lieferanten an ukrainische Landwirte ist derzeit von größter Bedeutung. Im Allgemeinen werden solche Lieferungen auf übliche Art und Weise abgewickelt, wobei jedoch eine Reihe von Besonderheiten zu beachten sind.

1. Exportbeschränkungen

Bei der Ausarbeitung von Verträgen, die die Abrechnung künftiger Ernten vorsehen, sind zunächst die vom Ministerkabinett der Ukraine auferlegten Beschränkungen zu beachten. Die Verordnung vom 5. März 2022 verbietet die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine, darunter:

• Rinderfleisch,
• Roggen,
• Hafer,
• Buchweizen,
• Hirse,
• Zucker,
• Weizen und Mengkorn,
• Mais,
• Hühnerfleisch und Eier,
• Sonnenblumenöl.

Es ist zu bedenken, dass diese Beschränkungen darauf abzielen, die Ernährungssicherheit des der Ukraine zu gewährleisten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie unmittelbar nach dem Ende der Militäraktionen im Land aufgehoben werden.

2. Mögliche Mittel zur Sicherung von Verpflichtungen

Die vertragliche Absicherung von Verpflichtungen kann die Unternehmen natürlich nicht vor objektiven Kriegsereignissen schützen. Die Geschäftsrisiken bleiben jedoch bestehen und werden auch nach Beendigung der Feindseligkeiten bestehen bleiben. Unter Inkaufnahme situativer Risiken sind die Lieferanten gleichzeitig daran interessiert, rechtliche Mechanismen und Methoden zum Schutz von Transaktionen vor rechtswidrigen Handlungen und/oder der finanziellen Insolvenz ihrer Geschäftspartner in der Ukraine zu sichern.

Neben den klassischen rechtlichen Regelungen (Verpfändung, Bürgschaft, Garantie) dienen auch komplexe Instrumente (Joint Ventures, vertragliche Vereinbarungen) als zugängliche und wirksame Mittel, um die Erfüllung von Verpflichtungen zu gewährleisten. Auf diese Methoden (Verfahren) wird im Folgenden näher eingegangen.

1) Agrarschuldscheine

Agrarschuldscheine werden als Pfand für die künftige Ernte ausgestellt. Sie erfordern jedoch eine langwierige Vorbereitung seitens des ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten – Registrierung der Grundstücke, Sortierung der Informationen über sie, Vorbereitung der Dokumente für die notarielle Beurkundung usw. Dies ist darauf zurückzuführen, dass für die Ausstellung eines Agrarschuldscheins dem Notar Dokumente vorgelegt werden müssen, die das Recht des landwirtschaftlichen Produzenten auf die Bewirtschaftung der Anbauflächen bestätigen.

Der Vorteil dieser Methode für den Lieferanten besteht darin, dass die Agrarschuldscheine den Status eines Vollstreckungstitels haben, wenn der ukrainische landwirtschaftliche Produzent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Lieferant kann sich direkt an die Vollstreckungsbehörden wenden, auch an private Vollstrecker.

2) Verpfändungsverträge für künftige Ernten

Der Vertrag über die Verpfändung künftiger Ernten ermöglicht im Gegensatz zu Agrarschuldscheinen keine vereinfachte Eintreibung von Forderungen. Er erfordert jedoch keine langwierige Vorbereitung und notarielle Beurkundung. Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung genügt eine spezielle rechtliche Prüfung (zur Bestätigung des Unternehmensstatus und der Befugnisse des ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten, des Status der Anbauflächen, der Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Lagereinrichtungen usw.). Nach der Ernte kann der Getreidelagerhalter eine Bescheinigung über die Doppellagerung ausstellen, um sicherzustellen, dass der Kreditgeber die hinterlegte Ware abrufen kann.

3) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder die Beteiligung an einem ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten kann eine der Möglichkeiten sein, um eine systematische Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unter den derzeitigen Umständen ermöglicht ein solches System die Verteilung der Risiken zwischen dem Lieferanten und dem ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten und begründet das Recht der Parteien auf den Erlös aus dem Verkauf der Ware.

4) Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen

Vertragliche Vereinbarungen sehen vor, dass ein Lieferant einem ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten Ressourcen zur Verfügung stellt und diesen zur Lieferung der hergestellten landwirtschaftlichen Produkte verpflichtet. In der Ukraine sind solche Verträge nicht hinreichend detailliert geregelt, aber die Gesetzgebung erlaubt eine flexible Formulierung der Vertragsbedingungen und der damit verbundenen Sicherheiten. Der Vorteil einer solchen Regelung im Vergleich zu einem Pfandvertrag liegt in der umfassenden Regelung der Zusammenarbeit zwischen dem Lieferanten und dem ukrainischen landwirtschaftlichen Produzenten.