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30. September 2015Zeitweiser Aufenthalt von Ausländern in der Ukraine
Am 8. September 2015 ist die Anordnung des Innenministeriums der Ukraine über die Berechnung der Frist des zeitweisen Aufenthalts von Ausländern in der Ukraine, die Staatsbürger von solchen Staaten sind,…
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27. September 2015Transparenz des Eigentums an Massenmedien
Am 3. September 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz bezüglich der Transparenz des Eigentums an Massenmedien und auch der Umsetzung der Prinzipien der staatlichen Politik im Bereich…
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3. September 2015Änderung des Registrierungsverfahrens von Arzneimitteln
Das Ministerkabinett der Ukraine hat in seiner Verordnung vom 12. August 2015 Nr. 597 Änderungen in das Regime der staatlichen Registrierung (Umregistrierung) von Arzneimitteln eingefügt, die am 1. September 2015…
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2. September 2015Anpassung der Regeln der Transferpreisbildung
Am 13. August 2015 sind die bereits am 15. Juli 2015 angenommenen Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine bzgl. der Transferpreisbildung in Kraft getreten, die eine Vervollkommnung der Regeln der Transferpreisbildung…
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2. September 2015Einführung von zusätzlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Kapitalabflusses
Am 20. August 2015 wurde die Verordnung des Vorstandes der Nationalbank der Ukraine angenommen, mit der zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des Kapitalabflusses aus der Ukraine eingeführt wurden. Die Verordnung ist…
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2. September 2015Grüner Tarif für die Elektrizität für private Haushalte
Am 25. August 2015 ist die Verordnung Nr. 2046 vom 20. Juli 2015 der Nationalen Kommission, die die staatliche Regulierung in der Sphäre der Energiewirtschaft und der kommunalen Dienstleistungen ausübt…
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2. September 2015Gerichtspraxis des Obersten Gerichts der Ukraine in wirtschaftlichen Verfahren
Die Kammer des Obersten Gerichts der Ukraine in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat rechtliche Schlussfolgerungen formuliert, die in Gerichtsbeschlüssen niedergelegt sind, die im zweiten Halbjahr des Jahres 2014 nach den Ergebnissen der…
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26. August 2015Öffentliche Informationen über die Eigentümer von Immobilien und Pkws
Am 14. Juli 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz über die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf das Eigentum zum Zwecke des Kampfes gegen die Korruption angenommen,…
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4. August 2015Besonderheiten der Reklame für Bier als alkoholisches Getränk
Am 1. Juli 2015 ist das Gesetz der Ukraine «Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine und anderen Gesetzen der Ukraine bezüglich der Steuerreform» vom 28. Dezember 2014 in Kraft…
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4. August 2015Kreditvereinbarungen mit europäischen Banken ratifiziert
Am 15. Juli 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine gleich mehrere Vereinbarungen über die Heranziehung von Kreditmitteln von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der…