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2. September 2015Gerichtspraxis des Obersten Gerichts der Ukraine in wirtschaftlichen Verfahren
Die Kammer des Obersten Gerichts der Ukraine in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat rechtliche Schlussfolgerungen formuliert, die in Gerichtsbeschlüssen niedergelegt sind, die im zweiten Halbjahr des Jahres 2014 nach den Ergebnissen der…
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26. August 2015Öffentliche Informationen über die Eigentümer von Immobilien und Pkws
Am 14. Juli 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz über die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf das Eigentum zum Zwecke des Kampfes gegen die Korruption angenommen,…
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4. August 2015Besonderheiten der Reklame für Bier als alkoholisches Getränk
Am 1. Juli 2015 ist das Gesetz der Ukraine «Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine und anderen Gesetzen der Ukraine bezüglich der Steuerreform» vom 28. Dezember 2014 in Kraft…
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4. August 2015Kreditvereinbarungen mit europäischen Banken ratifiziert
Am 15. Juli 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine gleich mehrere Vereinbarungen über die Heranziehung von Kreditmitteln von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der…
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3. August 2015Höchstgrenze des Pachtzinses für Grund und Boden geändert
Am 24. Juli 2015 ist das Gesetz vom 30. Juni 2015 über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine bezüglich der Höchstgrenze des Pachtzinses für Grund und Boden…
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3. August 2015Moratorium für den Export von Holz
Am 10. Juli 2015 sind Änderungen des Gesetzes der Ukraine „Über die Besonderheiten der staatlichen Regulierung der Tätigkeit von Wirtschaftssubjekten, die mit dem Verkauf und Export von Holzmaterial verbunden ist“,…
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2. August 2015Regime des Zugangs der Notare zum Immobilienkataster bestätigt
Am 24. Juni 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine mit der Verordnung Nr. 457 das Regime des Zugangs der Notare zu dem Staatlichen Immobilienkataster bestätigt. Dieses Regime bestimmt die Bedingungen…
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1. August 2015Das Regime der Durchführung von Valutaoperationen verbessert
Am 4. Juli 2015 hat die Nationalbank der Ukraine die Verordnung Nr. 427 vom 3. Juli 2015 veröffentlicht, deren Ziel die Vervollkommnung des Regimes ist, in dem die Kunden von…
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1. August 2015Änderungen zu den technischen Regeln bei medizinischen Erzeugnissen
Am 1. Juli 2015 traten Änderungen zu den technischen Regeln bezüglich von medizinischen Erzeugnissen und zu den technischen Regeln bezüglich von aktiven medizinischen Erzeugnissen, die implantiert werden, in Kraft. Gemäß…
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1. August 2015Änderungen zu DBAs mit Österreich, Irland und Zypern
Gemäß der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 677-р vom 1. Juli 2015 wurde Österreich aus der Liste der Länder gestrichen, mit denen Handelsoperationen der verstärkten Kontrolle im Rahmen der…