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1. Juli 2016Registrierung von ausländischen Investitionen abgeschafft
Am 31. Mai 2016 hat die Werchowna Rada das Gesetz der Ukraine bezüglich der Abschaffung der staatlichen Registrierung von ausländischen Investitionen verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Juni 2016 in…
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30. Juni 2016Privatisierung soll ausländische Investoren anlocken
Das seit langer Zeit in der Ukraine angekündigte Privatisierungsverfahren soll schon im Juli 2016 auf den Weg gebracht werden. Die Dringlichkeit dieses Verfahrens ist zum einen mit der Knappheit an…
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29. Juni 2016Minderung der Devisenbeschränkung
Am 7. Juni 2016 hat die Nationalbank der Ukraine (NBU) die Verordnung Nr. 342 «Über die Regulierung auf dem Geldkredit- und dem Devisenmarkt der Ukraine“ angenommen, durch welche eine Reihe…
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28. Juni 2016Einführung privater Gerichtsvollzieher
Am 2. Juni 2016 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Organe und Personen, die die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen von anderen Behörden durchführen“ erlassen. Das Gesetz…
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13. Juni 2016DLF hat eine Genehmigung zu einem Zusammenschluss für einen Mandanten erhalten
Am 15. April 2016 hat die Rechtsanwaltskanzlei DLF attorneys-at-law erfolgreich die Prozedur zum Erhalt einer Genehmigung eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses (Verschmelzung und Fusion) beendet, die in dem Erwerb der Bankaktiva einer…
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13. Juni 2016Besonderheiten der Besteuerung der Vermittlung von Arbeit im Ausland
Das Finanzamt der Ukraine hat am 20. April 2016 in seinem Brief die Besonderheiten der Besteuerung der Vermittlung von Arbeit im Ausland erläutert. In dem Brief wird angemerkt, dass die…
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13. Juni 2016Folgen der Verweigerung einer finanziellen Bewertung von Grund und Boden
Am 11. Mai 2016 hat das Oberste Gericht der Ukraine auf einer gemeinsamen Sitzung der Kammern für zivil- und handelsrechtliche Angelegenheiten ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit einer Verordnung…
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13. Juni 2016Neue Bedingungen für die Probezeit
Am 17. Mai 2016 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz verabschiedet, das Änderungen in dem Arbeitskodex der Ukraine bezüglich der Probezeit betrifft. Dieses Gesetz tritt nach der Unterzeichnung…
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6. Juni 2016Neue Kategorie von Angelegenheiten in der Wirtschaftsprozessordnung
Am 1. Mai 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die Änderung von einigen Gesetzen bezüglich des Schutzes der Rechte von Investoren“ in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem…
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5. Juni 2016Genehmigung des „Ein Fenster“-Systems beim Zoll
On 25 May 2016, the Cabinet of Ministers of Ukraine approved establishment and concept of functioning of the automated ‘single window’ system at customs, which is an electronic data exchange…