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13. Juni 2016Folgen der Verweigerung einer finanziellen Bewertung von Grund und Boden
Am 11. Mai 2016 hat das Oberste Gericht der Ukraine auf einer gemeinsamen Sitzung der Kammern für zivil- und handelsrechtliche Angelegenheiten ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit einer Verordnung…
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13. Juni 2016Neue Bedingungen für die Probezeit
Am 17. Mai 2016 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz verabschiedet, das Änderungen in dem Arbeitskodex der Ukraine bezüglich der Probezeit betrifft. Dieses Gesetz tritt nach der Unterzeichnung…
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6. Juni 2016Neue Kategorie von Angelegenheiten in der Wirtschaftsprozessordnung
Am 1. Mai 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die Änderung von einigen Gesetzen bezüglich des Schutzes der Rechte von Investoren“ in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem…
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5. Juni 2016Genehmigung des „Ein Fenster“-Systems beim Zoll
On 25 May 2016, the Cabinet of Ministers of Ukraine approved establishment and concept of functioning of the automated ‘single window’ system at customs, which is an electronic data exchange…
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4. Juni 2016Auszahlung von Dividenden durch eine Aktiengesellschaft
Am 12. April 2016 hat die Nationale Kommission für Wertpapiere und den Fondsmarkt durch ihre Entscheidung Nr. 391 das Regime der Auszahlung der Dividenden durch eine Aktiengesellschaft bestätigt. Gemäß diesem…
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27. Mai 2016Einheitspreis für Erdgas für die Bevölkerung und die Industrie
Gemäß der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 315 vom 27. April 2016 wurde beginnend mit dem 1. Mai 2016 ein Einheitshöchstpreis für Erdgas für die Bevölkerung in einem Umfang…
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4. Mai 2016Wie viel kann mit der „grünen“ Energie verdient werden?
Seit April 2009 versucht die Ukraine, die Produktion von Elektroenergie aus alternativen Quellen finanziell zu stimulieren. Die Stimulierung erfolgt vor allem durch eine Festlegung eines sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütung) auf…
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3. Mai 2016Regime des Verkaufs des von Haushalten produzierten „Grünen“ Stroms
Am 15.04.2016 ist die neue Fassung der Ordnung des Verkaufs, der Erfassung und der Abrechnung für Elektrizität, die aus alternativen Energiequellen durch Objekte der Elektroenergiewirtschaft von privaten Haushalten produziert werden,…
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4. April 2016Aktuelle Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt
Am 5. März 2016 ist die Verordnung der Nationalbank der Ukraine (NBU) Nr. 140 vom 3. März 2016 über die Regelung auf dem ukrainischen Finanz- und Devisenmarkt in Kraft getreten,…
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2. April 2016Folgen der Verringerung eines Quorums in einer GmbH
Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), und zwar bezüglich der Verringerung des Quorums der Gesellschafterversammlung einer GmbH…