Auswahl privater Partner für PPP in der Ukraine

Seit dem 2. Oktober 2026 gilt in der Ukraine eine neue Verfahrensordnung zur Auswahl privater Partner für öffentlich-private Partnerschaften (PPP). Sie konkretisiert drei Auswahlverfahren: das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und den wettbewerblichen Dialog. Ausländische Unternehmen können sich einzeln oder als Bietergemeinschaft beteiligen. Den PPP-Vertrag schließt eine in der Ukraine ansässige juristische Person, die ausschließlich für das Projekt gegründet wurde. Erfüllt der Gewinner diese Anforderungen bereits selbst, kann er den Vertrag unmittelbar unterzeichnen; andernfalls muss er zuvor die erforderliche juristische Person gründen.

Der Beitrag richtet sich an ausländische Investoren, internationale Bietergemeinschaften, ukrainische Projektgesellschaften und öffentliche Partner, die Infrastruktur- oder Konzessionsvorhaben vorbereiten oder an einem PPP-Auswahlverfahren teilnehmen möchten.

1. Was sich geändert hat und welche Projekte erfasst sind

2. Teilnahmeberechtigung

3. Wer den Vertrag unterzeichnet

4. Bietergemeinschaften

5. Marktkonsultationen vor der Ausschreibung

6. Die drei Auswahlverfahren

7. Auswahl des Gewinners und Vertragsabschluss

8. Praktische Checkliste für die Teilnahme an einer PPP-Ausschreibung

Häufige Fragen

Wie DLF unterstützen kann

1. Was sich geändert hat und welche Projekte erfasst sind

Das Gesetz der Ukraine „Über die öffentlich-private Partnerschaft“ Nr. 4510-IX vom Juni 2025 ist am 31. Oktober 2025 in Kraft getreten und hat das Gesetz „Über die staatlich-private Partnerschaft“ aus dem Jahr 2010 abgelöst. Der Beschluss des Ministerkabinetts „Einige Fragen zur Bestimmung des privaten Partners“ Nr. 1204 vom September 2026 ist seit dem 2. Oktober 2026 in Kraft. Er genehmigt die neue Verfahrensordnung zur Auswahl des privaten Partners und hebt die Ausschreibungsregeln von 2011 auf.

Die Verfahrensordnung gilt für Ausschreibungen nach dem neuen PPP-Gesetz unabhängig vom Projektwert. Konzessionsausschreibungen erfasst sie, wenn die Konzessionsförderung dem Gegenwert von 5.538.000 Euro entspricht oder darüber liegt. Umgerechnet wird zum offiziellen Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine (NBU) am ersten Arbeitstag des Quartals, in dem das Konzeptpapier zur Prüfung eingereicht wird. Die Partnerauswahl im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist ausgenommen; die besonderen Regeln dafür legt das Ministerkabinett fest.

Wesentliche Neuerungen:

• Detaillierte Regeln für drei Auswahlverfahren: offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren und wettbewerblicher Dialog.
• Marktkonsultationen vor der Ausschreibungsbekanntmachung, um die Möglichkeiten des Marktes bei der Projektvorbereitung zu berücksichtigen.
• Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen erscheinen im Prozorro-Portal.
• Feste Fristen für den Abschluss des PPP-Vertrags sowie das Nachrücken des Zweitplatzierten, falls der Gewinner den Vertrag nicht unterzeichnet.

Bei Projekten und Ausschreibungen, die nach früherem Recht begonnen wurden, sind die Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen. Das anwendbare Verfahren hängt vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchführung der PPP und vom Projektstadium ab.

2. Teilnahmeberechtigung

Natürliche und juristische Personen sowie ihre Vereinigungen, insbesondere Bietergemeinschaften juristischer Personen, können unter Einhaltung der Ausschreibungsanforderungen teilnehmen. Teilnahmeberechtigt sind sowohl in der Ukraine ansässige als auch nicht ansässige Personen.

Bewerber sind vom Angebotsverfahren auszuschließen; bei offenen Verfahren mit nachgelagerter Qualifikationsprüfung dürfen sie nicht als Gewinner bestimmt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die betreffende Person:

• nach dem Recht eines der gesetzlich genannten Staaten, darunter Russland, Belarus und Iran, gegründet wurde oder gesetzlich erfasste Verbindungen zu diesen Staaten oder deren Gebietsansässigen aufweist, insbesondere über wirtschaftlich Berechtigte oder Gesellschafter mit einer Beteiligung von mindestens 10 %, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen;
• in einem vom Ministerkabinett gelisteten Offshore-Gebiet gegründet wurde oder ihr Kapital zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar juristischen Personen aus solchen Gebieten gehört;
• eine juristische Person aus einem Staat ist, den die FATF als bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht kooperierend gelistet hat, oder eine juristische Person aus einem solchen Staat unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 % des Kapitals des Bewerbers hält;
• ein ukrainisches Staatsunternehmen, ein kommunales Einheitsunternehmen oder eine Gesellschaft ist, an deren Kapital der ukrainische Staat, eine Gesellschaft mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 % oder eine ukrainische Gebietskörperschaft mehr als 50 % hält;
• als Berater für die Vorbereitung dieses PPP-Projekts beauftragt wurde;
• Rückstände bei Steuern, Sozialbeiträgen oder Pflichtabgaben hat, ohne die nach dem Recht ihres Registrierungsstaates vorgesehenen Maßnahmen zur Ratenzahlung oder Stundung getroffen zu haben;
• falsche Angaben gemacht oder prüfungsrelevante Informationen verschwiegen hat oder erforderliche Nachweise nicht vorlegen kann.

Auf nicht ansässige Bewerber ist der Ausschlussgrund wegen fehlender gesetzlich vorgeschriebener Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten im ukrainischen Einheitlichen Staatsregister nicht anwendbar. Sie müssen dennoch offenlegen, wer sie unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, einschließlich ihrer wirtschaftlich Berechtigten.

3. Wer den Vertrag unterzeichnet

Der private Partner, der den PPP-Vertrag schließt, muss eine in der Ukraine ansässige juristische Person sein, die ausschließlich für das konkrete Projekt gegründet wurde. Die Ausschreibungsunterlagen legen die Gründungsanforderungen fest; diese Anforderungen und die Gründungsfrist müssen auch in der Bekanntmachung stehen.

Erfüllt der Gewinner die Anforderungen an den privaten Partner bereits selbst, kann er den Vertrag unmittelbar unterzeichnen. Andernfalls muss er vor der Unterzeichnung die Projektgesellschaft nach den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen gründen.

4. Bietergemeinschaften

Ansässige und nicht ansässige Unternehmen können auf Grundlage eines Partnerschafts- oder Kooperationsvertrags oder einer anderen Vereinbarung zwischen ihnen gemeinsam teilnehmen. Mit der Bewerbung sind Angaben und Unterlagen sowohl zur Bietergemeinschaft als Ganzes als auch zu jedem Mitglied vorzulegen. Die Ausschreibungsunterlagen können Anforderungen an das federführende Mitglied festlegen, insbesondere an dessen Stimmrechts- oder Kapitalbeteiligung am künftigen privaten Partner.

Die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft darf nur im nicht offenen Verfahren und im wettbewerblichen Dialog geändert werden, sofern die Ausschreibungsunterlagen dies zulassen. Änderungen sind spätestens 20 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Im offenen Verfahren und bei einer Begrenzung der Bewerberhöchstzahl im Rahmen der Vorqualifikation sind sie unzulässig; die Unterlagen können weitere Beschränkungen vorsehen. Die Kommission prüft die Nachweise zur neuen Zusammensetzung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang. Erst nach Abschluss dieser Prüfung darf die Bewertung der Angebote aller Teilnehmer beginnen.

Nach dem Zuschlag müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinsam den privaten Partner gründen, also die ukrainische Projektgesellschaft für das PPP-Projekt. Bis zur Unterzeichnung des PPP-Vertrags haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch für die aus der Teilnahme an der Ausschreibung entstehenden Verpflichtungen, soweit das Gesetz oder die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorsehen.

5. Marktkonsultationen vor der Ausschreibung

Während der Vorbereitung der Ausschreibung sind der öffentliche Partner, die Ausschreibungskommission, Berater und unabhängige Experten berechtigt, vorbereitende Marktkonsultationen durchzuführen. Möglich sind insbesondere Treffen, Besprechungen, Informationsanfragen und öffentliche Erörterungen. Die Konsultationen dürfen einzelnen Personen keine Vorteile verschaffen und keine diskriminierenden Teilnahmebedingungen schaffen.

Hat ein potenzieller Bieter oder ein mit ihm durch Kontrolle verbundenes Unternehmen an der Vorbereitung des Projekts oder der Ausschreibung mitgewirkt, muss der öffentliche Partner Wettbewerbsverzerrungen verhindern, insbesondere durch Weitergabe einschlägiger Informationen an andere Bieter und ausreichende Vorbereitungsfristen. Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn die Gleichbehandlung nicht anders gewährleistet werden kann. Vor einem Ausschluss muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, nachzuweisen, dass ihre frühere Mitwirkung den Wettbewerb nicht verzerrt.

6. Die drei Auswahlverfahren

Der öffentliche Partner wählt das Verfahren selbst oder überträgt diese Entscheidung der Ausschreibungskommission. Maßgeblich sind die Komplexität des Projekts, die Möglichkeit, technische, finanzielle und rechtliche Bedingungen vorab festzulegen, sowie der Erörterungsbedarf mit potenziellen Partnern.

Der wettbewerbliche Dialog kommt bei komplexen Projekten in Betracht, wenn sich die optimalen technischen Merkmale, die Risikoverteilung oder das Finanzierungsmodell ohne vorherige Erörterung mit potenziellen Partnern nicht bestimmen lassen. Qualifizieren sich weniger Bewerber als vorgesehen, kann die Kommission das Verfahren fortsetzen oder die Ausschreibung aufheben. Nach dem Dialog werden die Teilnehmer zur Abgabe endgültiger Angebote aufgefordert.

Die Bekanntmachung wird im Prozorro-Portal veröffentlicht. Bei PPP-Projekten, deren geschätzter Wert dem Gegenwert von 5.538.000 Euro entspricht oder darüber liegt, ist sie zusätzlich auf Englisch zu veröffentlichen.

7. Auswahl des Gewinners und Vertragsabschluss

Die Angebote werden in zwei Stufen bewertet: zunächst der technische Teil, danach der finanzielle und kaufmännische Teil der Angebote, die die technische Bewertung bestanden haben. Den Zuschlag erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Kriterien und Bewertungsmethode werden vorab in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Für eine unvorhergesehene innovative Lösung mit außergewöhnlichen funktionalen Merkmalen darf ausnahmsweise die Gewichtung der Kriterien geändert werden. Alle Bieter sind darüber zu informieren und erhalten mindestens 30 Kalendertage für neue Angebote.

Der PPP-Vertrag ist schriftlich zu den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen zu schließen. Er darf erst nach Ablauf der Frist zur Anfechtung der Angebotsbewertung unterzeichnet werden.

Nach dem Zuschlag sind nur redaktionelle und technische Klarstellungen verhandelbar. Wesentliche Vertragsbedingungen, der finanzielle Teil, die Risikoverteilung und die Regelungen, die das erfolgreiche Angebot wiedergeben, dürfen nicht geändert werden.

Für Verhandlungen und Unterzeichnung gelten 60 Kalendertage ab Eingang der Aufforderung beim Gewinner. Bei innovativen oder großen komplexen Infrastrukturprojekten kann der öffentliche Partner die Frist mit schriftlicher Zustimmung der Verhandlungspartner auf 90 Kalendertage verlängern. Vor Unterzeichnung muss der Gewinner die Anforderungen an die Gründung des privaten Partners erfüllen. Bei einer Anfechtung können die Verhandlungsfristen auf schriftliches Verlangen einer Verhandlungspartei vorübergehend ausgesetzt werden.

Unterzeichnet der Gewinner nicht fristgerecht, gilt Folgendes:

1. Die Angebotssicherheit (bis zu 1 % des Projektwerts) wird nicht zurückgewährt, es sei denn, höhere Gewalt ist nach ukrainischem Recht bestätigt. Erlöse aus der Verwertung der Sicherheit sind an den Staatshaushalt oder den entsprechenden kommunalen Haushalt abzuführen.
2. Der öffentliche Partner beendet die Verhandlungen mit dem Gewinner und lädt den Zweitplatzierten ein. Die Verhandlungen mit diesem dauern höchstens 60 Kalendertage ab der Mitteilung über die Beendigung der Verhandlungen mit dem Gewinner; unter denselben Voraussetzungen ist eine Verlängerung auf 90 Kalendertage möglich.
3. Schließt auch der Zweitplatzierte nicht ab, wird die Ausschreibung für erfolglos erklärt. Innerhalb von 60 Kalendertagen kann der öffentliche Partner die Durchführung einer erneuten Ausschreibung beschließen; in diesem Fall kehrt das Projekt zur PPP-Genehmigungsphase zurück.

Innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Vertragsschluss muss der öffentliche Partner der zuständigen Behörde eine von ihm bestätigte Kopie des Vertrags samt allen Anlagen übermitteln. In derselben Frist ist der nicht vertrauliche Teil im Prozorro-Portal zu veröffentlichen.

Zur Durchführung des PPP-Vertrags können weitere Vereinbarungen geschlossen werden, insbesondere Finanzierungsverträge, Direktvereinbarungen und Vereinbarungen über die Gewährung von Zuschüssen.

Interessierte potenzielle Teilnehmer, Bewerber und Bieter können das Auswahlverfahren im Rahmen der für das jeweilige Stadium vorgesehenen Rechte anfechten. Während der Bewerbungs- oder Angebotsphase können sie die Kommission außerdem zur Beseitigung von Verstößen auffordern. Die Kommission antwortet innerhalb von 7 Arbeitstagen; Anfragen und Antworten werden ohne Nennung des Antragstellers im Prozorro-Portal veröffentlicht.

Bis zum 31. Oktober 2026 wurden Anfechtungen nach den Übergangsregeln gerichtlich entschieden. Seitdem prüft der Antimonopolausschuss der Ukraine Beschwerden nach dem Vergaberecht unter Berücksichtigung der besonderen Vorschriften des PPP-Gesetzes.

8. Praktische Checkliste für die Teilnahme an einer PPP-Ausschreibung

• Verfahren und Fristen. Das anwendbare Verfahren und die Fristen für Bewerbung und Angebot bestimmen.
• Teilnahmeberechtigung. Ausschlussgründe prüfen und Angaben zur Eigentümerstruktur und zu den wirtschaftlich Berechtigten vorbereiten.
• Projektgesellschaft und Bietergemeinschaft. Festlegen, wer den Vertrag unterzeichnet und bis wann die Projektgesellschaft gegründet werden muss; bei einer Bietergemeinschaft Zusammensetzung und Pflichten der Mitglieder vereinbaren.
• Frühere Mitwirkung. Bei einer Mitwirkung an der Vorbereitung des Projekts oder der Ausschreibung die Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Bieter prüfen.
• Finanzierung. Finanzierungsmodell, Risikoverteilung, Devisenbeschränkungen und Voraussetzungen für die Gewinnrepatriierung prüfen.
• Bewerbung und Angebot. Die Unterlagen vorbereiten und, falls verlangt, eine Angebotssicherheit stellen.
• Ausländische Beschäftigte. Bei geplantem Einsatz ausländischer Beschäftigter die Anforderungen an Arbeitserlaubnisse prüfen.
• Vertragsunterzeichnung. Die Anfechtungsfrist, die Verhandlungs- und Unterzeichnungsfristen sowie die Übereinstimmung des Vertrags mit den Ausschreibungsunterlagen prüfen.

Häufige Fragen

Kann ein ausländisches Unternehmen einen PPP-Vertrag abschließen, ohne eine ukrainische Gesellschaft zu gründen?

Nein. Nach den geltenden Regeln muss der private Partner eine in der Ukraine ansässige juristische Person sein, die ausschließlich für das Projekt gegründet wurde. Ein ausländisches Unternehmen kann an der Ausschreibung teilnehmen, muss für den Vertragsschluss aber innerhalb der vorgegebenen Frist die erforderliche ukrainische Gesellschaft gründen.

Wann sollte der öffentliche Partner den wettbewerblichen Dialog wählen?

Wenn sich die technischen Merkmale, die optimale Risikoverteilung oder das Finanzierungsmodell ohne vorherige Erörterung nicht bestimmen lassen. Nach der Vorqualifikation verhandelt die Kommission mit den zugelassenen Bewerbern und fordert anschließend endgültige Angebote an. Wird die Zahl der einzuladenden Bewerber begrenzt, muss die Obergrenze mindestens drei zulassen; bei weniger qualifizierten Bewerbern kann das Verfahren dennoch fortgesetzt werden.

Kann eine ausschließlich aus ausländischen Unternehmen bestehende Bietergemeinschaft teilnehmen?

Ja. Eine Bietergemeinschaft kann ausschließlich aus nicht ansässigen Unternehmen bestehen oder ansässige und nicht ansässige Unternehmen verbinden. Erhält sie den Zuschlag, müssen alle Mitglieder gemeinsam eine ukrainische Projektgesellschaft als privaten Partner gründen.

Für welche Konzessionsvorhaben gilt die neue Verfahrensordnung?

Sie gilt, wenn die Konzessionsförderung dem Gegenwert von 5.538.000 Euro entspricht oder darüber liegt. Maßgeblich ist der NBU-Kurs am ersten Arbeitstag des Quartals, in dem das Konzeptpapier zur Prüfung eingereicht wird. Bei geringerer Förderung oder ohne Förderung gelten die Regeln des Konzessionsrechts.

Wo werden Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen veröffentlicht?

Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen erscheinen im Prozorro-Portal. Die Kommission kann Materialien zusätzlich auf der offiziellen Website des öffentlichen Partners veröffentlichen. Bei PPP-Projekten mit einem geschätzten Wert ab dem Gegenwert von 5.538.000 Euro wird die Bekanntmachung auch auf Englisch veröffentlicht.

Was passiert, wenn der Gewinner den Vertrag nicht fristgerecht abschließt?

Die Angebotssicherheit (bis zu 1 % des Projektwerts) wird außer bei ordnungsgemäß bestätigter höherer Gewalt nicht zurückgewährt; Verwertungserlöse fließen in den entsprechenden Haushalt. Der Zweitplatzierte wird eingeladen. Für die Verhandlungen gelten höchstens 60 Kalendertage ab der Mitteilung über die Beendigung der Verhandlungen mit dem Gewinner oder 90 Kalendertage unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Kommt auch mit ihm kein Vertrag zustande, wird die Ausschreibung für erfolglos erklärt. Innerhalb von 60 Kalendertagen danach kann ein erneutes Verfahren beschlossen werden.

Wie DLF unterstützen kann

DLF Rechtsanwälte begleiten internationale Unternehmen und Investoren bei PPP- und Konzessionsvorhaben in der Ukraine. Dazu zählen die Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen, die Erstellung von Bewerbungs- und Angebotsunterlagen, die Strukturierung von Bietergemeinschaften und Projektgesellschaften sowie die Prüfung der Risikoverteilung und die Verhandlung von PPP-Verträgen.

Beim Markteintritt berät DLF außerdem zu Gesellschaftsgründungen und der Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter, Devisen- und Steuerrecht, Gewinnrepatriierung, Arbeitserlaubnissen, Due-Diligence-Prüfungen von Verträgen und Immobilien, Sanktionsprüfungen von Geschäftspartnern sowie zur Vertragsgestaltung.

Igor Dykunskyy, LL.M., Partner und Rechtsanwalt, DLF Rechtsanwälte.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Die Anwendung der beschriebenen Vorgehensweisen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bedarf einer gesonderten rechtlichen Prüfung.