Abgestimmte Verhaltensweisen in der Ukraine: rechtliche Aspekte
1. Definition und Arten von abgestimmten Verhaltensweisen
2. Handlungen, die nicht als wettbewerbswidrige gelten
3. Anmeldungsverfahren
3.1. Einholung der AMCU-Genehmigung
3.2. Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung
3.3. Vorläufiges Gutachten und Erläuterungen des AMCU
4. Verstöße
5. Sanktionen
1. Definition und Arten von abgestimmten Verhaltensweisen
Gemäß dem ukrainischen Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (im Folgenden „Wettbewerbsgesetz“) sind wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweisen abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Verhinderung, Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs geführt haben oder führen können. Nach dem Wettbewerbsgesetz sind wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweisen verboten und ziehen eine Haftung nach dem Wettbewerbsgesetz nach sich. Dies bedeutet ein allgemeines Verbot aller abgestimmten Handlungen, die sich negativ auf den Wettbewerb in der Ukraine auswirken oder auswirken könnten.
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Das Wettbewerbsgesetz enthält eine Liste der verbotenen Arten wettbewerbswidriger abgestimmter Handlungen von Unternehmen, insbesondere:
- die Festsetzung von Preisen oder die Schaffung anderer Bedingungen für den Kauf oder Verkauf von Waren;
- die Beschränkung der Produktion, der Warenmärkte, der technischen und technologischen Entwicklung, der Investitionen oder die Schaffung einer Kontrolle über diese;
- Aufteilung von Märkten oder Versorgungsquellen nach territorialen Gesichtspunkten, nach dem Sortiment von Waren, nach dem Umfang ihres Verkaufs oder Einkaufs, nach dem Kreis der Verkäufer, Käufer oder Verbraucher oder nach anderen Grundsätzen;
- Verfälschung der Ergebnisse von Auktionen, Ausschreibungen, Angeboten;
- Verdrängung vom Markt oder Beschränkung des Marktzugangs für andere Unternehmen, Käufer oder Verkäufer;
- Anwendung ungleicher Bedingungen bei gleichwertigen Geschäften mit anderen Unternehmern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
- Abschluss von Vereinbarungen, die andere Unternehmen zur Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen verpflichten, die ihrer Art nach oder im Einklang mit den Handelsbräuchen und anderen lauteren Geschäftspraktiken nicht mit dem Gegenstand dieser Vereinbarungen zusammenhängen;
- eine erhebliche Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen auf dem Markt ohne triftigen Grund.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Liste nicht erschöpfend ist, da das im Wettbewerbsgesetz vorgesehene allgemeine Verbot für alle abgestimmten Handlungen gilt, die zu einer Verhinderung, Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs in der Ukraine geführt haben oder führen können.
In der Praxis unterscheidet das Wettbewerbsgesetz zwischen verschiedenen Arten wettbewerbswidriger abgestimmter Handlungen, je nach dem Ziel der Beteiligten an der abgestimmten Handlung und ihrer Stellung auf dem Markt.
Abhängig von der Marktstruktur und der Stellung der Unternehmen auf diesem Markt gibt es drei Hauptarten von wettbewerbswidrigen Absprachen, nämlich horizontale, vertikale und gemischte.
2. Handlungen, die nicht als wettbewerbswidrige gelten
Das ukrainische Wettbewerbsgesetz definiert Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit und bestimmte Fälle abgestimmter Handlungen, die zu einer unbedeutenden Einschränkung des Wettbewerbs führen, aber dennoch nicht durch das Gesetz verboten sind, da die wirtschaftlichen Vorteile solcher Handlungen gegenüber möglichen negativen Folgen für die ukrainische Wirtschaft überwiegen.
Gemäß dem ukrainischen Wettbewerbsgesetz gilt das Verbot insbesondere nicht für:
1. alle freiwilligen abgestimmten Handlungen kleiner und mittlerer Unternehmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Beschaffung von Waren, die nicht zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs führen und die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen kleinen und mittleren Unternehmen verbessern;
2. abgestimmte Handlungen in Bezug auf die Lieferung oder Verwendung von Waren, bei denen ein Beteiligter an abgestimmten Handlungen einem anderen Beteiligten an abgestimmten Handlungen Beschränkungen auferlegt für:
-
- die Verwendung von Waren, die von dem Beteiligten der abgestimmten Handlungen geliefert werden, oder von Waren anderer Lieferanten;
- den Bezug anderer Waren von anderen Unternehmen oder den Verkauf anderer Waren an andere Unternehmen oder Verbraucher;
- den Bezug von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder gemäß den Handelsbräuchen und sonstigen lauteren Geschäftspraktiken nicht Gegenstand der Vereinbarung sind;
- die Festsetzung von Preisen oder sonstigen Vertragsbedingungen für den Verkauf der gelieferten Waren an andere Unternehmen oder Verbraucher.
3. Vereinbarungen über die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum in dem Teil, in dem diese Vereinbarungen Beschränkungen für die Geschäftstätigkeit des Erwerbers vorsehen, sofern diese Beschränkungen nicht über die legitimen Rechte des Inhabers der Rechte an geistigem Eigentum hinausgehen.
Darüber hinaus kann das Antimonopolkomitee der Ukraine (im Folgenden auch „AMCU“ genannt) in seinen Verordnungen typische Anforderungen an abgestimmte Handlungen festlegen, aufgrung deren solche Handlungen nicht als Verletzung des ukrainischen Wettbewerbs betrachtet werden. So sind abgestimmte Handlungen zulässig, wenn sie nicht zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs in der Ukraine führen. Es sollte in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die fraglichen abgestimmten Handlungen unter die in den typischen Anforderungen genannten Ausnahmen fallen.
3. Anmeldungsverfahren
3.1. Einholung der AMCU-Genehmigung
Abgestimmte Handlungen, die ihrem Wesen nach einem generellen Verbot unterliegen, können von den zuständigen Organen des Antimonopolkomitees der Ukraine genehmigt werden, wenn ihre Beteiligten nachweisen, dass diese Handlungen zu Folgendem beitragen:
1. Verbesserung der Produktion;
2. Kauf oder Verkauf von Waren;
3. der technischen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung;
4. der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen;
5. der Optimierung des Warenexports oder -imports;
6. Entwicklung und Anwendung einheitlicher technischer Spezifikationen oder Normen für Waren;
7. Rationalisierung der Produktion.
Anmerkung! Abgestimmte Handlungen können von den Organen des AMCU nicht genehmigt werden, wenn der Wettbewerb auf dem gesamten Markt oder einem wesentlichen Teil davon infolge solcher Handlungen erheblich eingeschränkt wird.
Darüber hinaus kann das Ministerkabinett der Ukraine die Genehmigung für abgestimmte Handlungen erteilen, die nicht vom AMCU genehmigt wurden, wenn die Beteiligten an der abgestimmten Handlung nachweisen, dass die positiven Auswirkungen auf das öffentliche Interesse die negativen Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen.
Das Verfahren zur Erlangung der Genehmigung für abgestimmte Handlungen beginnt mit der Vorbereitung und Einreichung eines Genehmigungsantrags durch die Beteiligten an abgestimmten Handlungen (oder ihre Vertreter) zusammen mit einschlägigen Dokumenten, in denen die abgestimmten Handlungen beschrieben und ihre positiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft nachgewiesen werden.
3.2. Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung
Ein Antrag gilt nach Ablauf von 15 Tagen nach seinem Eingang als angenommen, wenn er in dieser Zeit nicht zurückgesandt wird, weil er die vom Antimonopolkomitee der Ukraine festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, wodurch seine Bearbeitung verhindert wird.
Der Antrag auf Genehmigung der abgestimmten Verhaltensweisen wird innerhalb von 3 Monaten nach seiner Annahme bearbeitet.
Ein Antrag auf Änderung der vom Antimonopolkomitee der Ukraine genehmigten abgestimmten Verhaltensweisen wird innerhalb von 30 Tagen bearbeitet. Gleichzeitig sind solche Änderungen nur zulässig, wenn die Beteiligten dieselben bleiben und die abgestimmten Verhaltensweisen nicht auf andere Warenmärkte ausgedehnt werden.
Werden die Gründe für das Verbot der abgestimmten Verhaltensweisen festgestellt, leiten die AMCU-Organe das entsprechende Verfahren ein. In diesem Fall darf die Bearbeitungsfrist 3 Monate ab dem Eingang aller für die Bearbeitung des Falles erforderlichen Informationen nicht überschreiten.
Somit beträgt die Mindestfrist für die Genehmigung neuer abgestimmter Handlungen 3,5 Monate, während die Höchstfrist 6,5 Monate überschreiten kann.
3.3. Vorläufiges Gutachten und Erläuterungen des AMCU
In Anbetracht der Tatsache, dass die Einholung einer Genehmigung für abgestimmte Verhaltensweisen von Wirtschaftssubjekten ein zeitaufwändiges Verfahren ist, ist es in Fällen, in denen ein begründeter Zweifel besteht, dass die Bildung und/oder das Funktionieren von Beschaffungsgruppen zu einer Verhinderung, Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs führen kann, zweckmäßig, beim Antimonopolkomitee der Ukraine nicht die Genehmigung für abgestimmte Verhaltensweisen, sondern vielmehr eine Genehmigung zu beantragen:
- vorläufiges Gutachten bzgl. abgestimmter Handlungen von Wirtschaftssubjekten, oder
- Erläuterungen hinsichtlich der Klassifizierung von Handlungen.
4. Verstöße
Die Durchführung wettbewerbswidriger abgestimmter Handlungen ohne Genehmigung der AMCU-Organe gilt als Verstoß gegen die Gesetzgebung über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs und zieht eine Haftung nach ukrainischem Recht nach sich. Zu solchen Verstößen gehören insbesondere:
- Abschluss von Vereinbarungen durch Wirtschaftssubjekte in jeglicher Form,
- Gründung einer Wirtschaftseinheit, deren Ziel oder Ergebnis die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Beteiligten, die eine solche Wirtschaftseinheit gegründet haben, oder zwischen ihnen und der neu gegründeten Wirtschaftseinheit ist,
- Annahme von Beschlüssen in jeglicher Form durch Unternehmensvereinigungen,
- jedes andere koordinierte Verhalten (Handlungen, Unterlassungen) von Unternehmen, das zu einer Verhinderung, Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs geführt hat oder führen kann.
5. Sanktionen
Wenn ein Unternehmen eine Transaktion, die der Genehmigung des Antimonopolkomitees der Ukraine unterliegt, nicht anmeldet, wird diese Transaktion automatisch als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht betrachtet. Wenn das AMCU davon erfährt, kann es Geldstrafen verhängen. Darüber hinaus kann das AMCU auch Sanktionen für andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verhängen. Die wichtigsten Verstöße und Geldbußen sind:
- Durchführung abgestimmter Verhaltensweisen: ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10% des Gesamtbetrags der Umsatzerlöse des Unternehmens aus dem Verkauf von Produkten (Waren, Arbeiten, Dienstleistungen) im letzten Geschäftsjahr vor dem Jahr, in dem das Bußgeld verhängt wird,
- Durchführung von abgestimmten Verhaltensweisen, die der Fusionskontrolle unterliegen, ohne Genehmigung des AMCU, sofern eine solche Genehmigung eingeholt werden muss: ein Bußgeld von bis zu 5% Gesamtbetrags der Umsatzerlöse des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor dem Jahr, in dem das Bußgeld verhängt wird,
- Übermittlung falscher Informationen über abgestimmte Verhaltensweisen an die AMCU: ein Bußgeld von bis zu 1% der Umsatzerlöse des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor dem Jahr, in dem das Bußgeld verhängt wird,
- Durchführung eines Zusammenschlusses, welcher der Fusionskontrolle unterliegt, ohne Genehmigung des AMCU, sofern eine solche Genehmigung eingeholt werden muss: ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5% der Umsatzerlöse des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor dem Jahr, in dem das Bußgeld verhängt wird.
Es ist zu beachten, dass der Gesamtumsatz aller juristischen und natürlichen Personen, die der Gruppe angehören, als Umsatzerlöse des Unternehmens gilt.
Neben der Verhängung von Bußgeldern gegen die Beteiligten können die negativen Folgen der ohne die entsprechende Genehmigung durchgeführten abgestimmten Verhaltensweisen auch durch Schadenersatzforderungen behoben werden.
Das Antimonopolkomitee der Ukraine kann die Beteiligten an den abgestimmten Verhaltensweisen auch in die Liste der Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung aufnehmen. Dies hat zur Folge, dass die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen (einschließlich der Preise für ihre Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten) einer besonderen Kontrolle durch das AMCU unterliegt. Stellt das AMCU fest, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, kann es eine Entscheidung über die Zwangsaufspaltung des betreffenden Unternehmens treffen.