Konformitätsbescheinigung oder Konformitätserklärung in der Ukraine – was zu wählen?

Die meisten ukrainischen Unternehmen haben sich bereits daran gewöhnt, dass das staatliche Zertifizierungssystem seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine nicht mehr existiert. Die Aufhebung der obligatorischen Zertifizierung und der Übergang zur freiwilligen Zertifizierung sowie die Anwendung technischer Vorschriften ist Teil der Reform des Systems der technischen Regulierung. Die ukrainischen Hersteller und Importeure stellen sich daher die Frage: Welches Dokument ist zur Bestätigung der Konformität von Produkten zu verwenden – eine Konformitätsbescheinigung oder eine Konformitätserklärung?

Welches Dokument bestätigt die Konformität?

Gemäß dem Gesetz „Über technische Vorschriften und die Konformitätsbewertung“ vom 15. Januar 2015 ist die Konformitätsbescheinigung nicht das einzige Dokument, das die Konformität bestätigen kann. Zu diesen Dokumenten gehören auch Konformitätserklärungen, Prüfprotokolle, Berichte, Gutachten, Bescheinigungen sowie alle anderen Dokumente, die die Erfüllung der festgelegten Anforderungen an den Gegenstand der Konformitätsbewertung bestätigen. Ungeachtet dessen, dass das oben genannte Gesetz eine unerschöpfliche Liste von Konformitätsdokumenten vorsieht, werden bei der Zollabwicklung nur Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen verwendet. So dürfen die zuständigen Stellen bei der Zollabwicklung nur diejenigen Dokumente zur Überprüfung der Konformität der Produkte verlangen, auf die es einen direkten Hinweis im einschlägigen Rechtsakt gibt, und zwar Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen.

Wo liegt der Unterschied?

Wo liegt dann aber der Unterschied zwischen einer Konformitätsbescheinigung und einer Konformitätserklärung? Der Hauptunterschied besteht darin, dass Konformitätsbescheinigungen auf der Grundlage ukrainischer Vorschriften und Konformitätserklärungen auf der Grundlage von technischen Vorschriften, die an europäische Normen angepasst bzw. in Bezug auf diese erarbeitet wurden, erstellt werden. Die technischen Vorschriften in der Ukraine sind grundsätzlich entsprechend zu den Europäischen Richtlinien in der EU verfasst worden. Der Hauptunterschied zwischen einer Konformitätserklärung und einer Konformitätsbescheinigung besteht darin, dass bei der Erklärung der Konformität ukrainische Hersteller bzw. Importeure in eigener Verantwortung erklären, dass das Produkt die durch die Gesetzgebung festgelegten Anforderungen und technischen Vorschriften erfüllt. Die Konformitätserklärung kann in beliebiger Form erstellt werden. Da die Überprüfung von Produkten zur Bestätigung der Einhaltung der technischen Vorschriften erforderlich ist, werden die Konformitätserklärungen jedoch in den meisten Fällen von den akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen auf der Grundlage eines Prüfprotokolls unter der Verantwortung des Antragstellers erstellt und registriert.

Die Konformitätserklärung ist ein obligatorisches Dokument, wenn in technischen Vorschriften bestimmte Anforderungen an die Sicherheit von Produkten festgelegt sind. Da ein Produkt gleichzeitig Gegenstand mehrerer technischer Vorschriften sein kann, kann es mehrere Konformitätserklärungen für ein Produkt geben. Zurzeit ist es erlaubt, eine Erklärung mit Angabe von allen Vorschriften zu erstellen. Es ist erwähnenswert, dass es nicht für jedes Produkt einzelne technische Vorschriften gibt, weshalb es unmöglich ist, eine Erklärung über die Einhaltung der technischen Vorschriften zu beantragen. In diesem Fall, zum Beispiel für Geschirr, ist es erforderlich, eine freiwillige Konformitätsbescheinigung einzuholen, da es keine technischen Vorschriften gibt, die die Sicherheitsanforderungen für dieses Produkt festlegen.

Folglich haben sowohl eine Konformitätsbescheinigung als auch eine Erklärung über Konformität mit den technischen Vorschriften dieselbe rechtliche Wirkung hinsichtlich der Bestätigung der Qualität und Sicherheit von Produkten. Es ist nur notwendig, die geltenden normativen und gesetzlichen Anforderungen an die Qualität und Sicherheit der Produkte und Methoden deren Kontrolle einzuhalten.

Arten von Erklärungen und Beantragungsschritte

Es gibt folgende Arten von Konformitätserklärungen für Produkte:

• eine Konformitätserklärung für eine Charge wird für eine Charge von Produkten, die aufgrund einer Rechnung in die Ukraine eingeführt werden, erstellt;
• eine Konformitätserklärung für eine Serie wird für die Serienproduktion unter Angabe der Zeit der Einfuhr von den jeweiligen Produkten in die Ukraine oder der Produktionszeit erstellt.

Eine Konformitätserklärung für Produkte wird gemäß den Anforderungen der technischen Vorschriften durch den Hersteller bzw. seinen Bevollmächtigten oder durch den Lieferanten, der für das Inverkehrbringen von Produkten in der Ukraine verantwortlich ist, erstellt. Gleichzeitig muss der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter oder Lieferant in der Ukraine ansässig sein und die volle Verantwortung für die Konformität der Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen ukrainischen technischen Vorschriften übernehmen.

Das Verfahren zur Beantragung einer Konformitätserklärung besteht aus den folgenden Schritten:

1. Einreichen eines Antrags auf Durchführung von Erklärungsarbeiten, wobei folgende Informationen anzugeben sind: Bezeichnung der Produkte mit Angabe von Codes UKTZED (Ukrainische Klassifikation von Waren für die Außenwirtschaftstätigkeit) bzw. DKPP (Staatliche Klassifikation von Waren und Dienstleistungen) für ukrainische Hersteller, vollständige Bezeichnung und Anschrift des Betriebs, Firma bzw. Name und Anschrift des Antragstellers, Vertrag und Rechnung, falls die Konformitätserklärung für eine Charge erstellt wird;
2. Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Arbeiten zur Bewertung und Prüfung von Unterlagen sowie zur Eintragung der Konformitätserklärung; und
3. die Eintragung bei Konformitätsbewertungsstellen von den Erklärungen, die die Konformität der Produkte mit den Anforderungen der technischen Vorschriften bestätigen, erfolgt auf freiwilliger Basis auf Antrag der Antragsteller.

Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Wirtschaftseinheiten zur Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung eine Genehmigung zur Durchführung von solchen Arbeiten zu beantragen haben. Gemäß Artikel 21 Abs. 3 des Gesetzes der Ukraine „Über den Arbeitsschutz“ vom 14. Oktober 1992 muss der Arbeitgeber eine Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung und zum Betrieb (zur Verwendung) von Maschinen, Mechanismen und Ausrüstung mit erhöhter Gefährdung einholen. Diese Genehmigung wird von der jeweiligen Territorialbehörde des Staatlichen Arbeitsdiensts der Ukraine ausgestellt. Die Genehmigung wird auf der Grundlage eines entsprechenden Gutachtens der zertifizierten Sachverständigen-Organisation erteilt. Im Rahmen der Prüfung wird die Übereinstimmung der Arbeiten mit erhöhter Gefährdung mit den Anforderungen der arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlichen Vorschriften festgestellt. In der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 1107 vom 26. Oktober 2011 wurde das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen sowie Arten von Arbeiten, Maschinen, Mechanismen und Ausrüstung mit erhöhter Gefährdung festgelegt, für deren Durchführung bzw. Betrieb eine Genehmigung erforderlich ist.

Haftung

Falls weder eine Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung noch eine Konformitätserklärung vorliegt (soweit die einschlägigen technischen Vorschriften die Einholung einer solchen Konformitätserklärung vorsehen), kann die Geschäftstätigkeit des Unternehmens durch eine gerichtliche Entscheidung suspendiert werden und/oder kann das Unternehmen verwaltungs- und sogar strafrechtlich haftbar gemacht werden. Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten sind nicht so bedeutsam wie strafrechtliche Maßnahmen. Zum Beispiel ist die Verletzung von Sicherheitsregeln bei der Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung, soweit sie den Tod von Menschen verursacht hat oder andere schwerwiegende Folgen nach sich gezogen hat, nach Artikel 272 Abs. 2 des Strafgesetzbuches der Ukraine mit einer Freiheitsbeschränkung von bis zu fünf Jahren oder einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren bedroht; dabei muss mit einer Entziehung des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden bzw. bestimmte Tätigkeiten für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren auszuüben, gerechnet werden.

Bevor die Maschinen in Betrieb genommen werden, muss man daher prüfen, ob diese auf der Liste der Maschinen mit erhöhter Gefährdung aufgeführt sind oder ob es eine entsprechende technische Vorschrift für solche Maschinen gibt. Danach kann man mit der Beantragung von entsprechenden Genehmigungen fortfahren. Zurzeit erfordert die Beantragung einer Konformitätserklärung bzw. einer Konformitätsbescheinigung sowie gegebenenfalls einer Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten mit erhöhter Gefährdung nicht viel Aufwand. Die Nichteinholung solcher Dokumente kann jedoch den Ruf des Unternehmens erheblich beeinträchtigen und dem Unternehmen und dessen Mitarbeitern moralische und materielle Schäden zufügen.