Stimulierung der Entwicklung der Public-Private Partnership (PPP) in der Ukraine

Am 24. November 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Entwicklung der Public-Private Partnership (PPP) und die Stimulierung von Investitionen in der Ukraine angenommen. Durch das Gesetz werden eine ganze Reihe von Änderungen in das Gesetz „Über die Public-Private Partnership (PPP)“ und in einige andere Gesetze eingefügt, die die Fragen der Investitionen betreffen, insbesondere bezüglich der Entwicklung von Industrieparks in der Ukraine.

Die Bestimmungen des angenommenen Gesetzes sind im Wesentlichen auf die Heranziehung von Kapital für Projekte der Public-Private Partnership (PPP) gerichtet. Außerdem wird die Liste der Sphären der Anwendung der Private Partnership (PPP) erweitert, und einem privaten Partner, der eine Ausschreibung gewonnen hat, wird das Recht zugestanden, ein Grundstück zu erhalten, auf dem das Objekt der Private Partnership (PPP) errichtet wird. Eine wichtige neue Einführung ist die Regulierung der Frage des Eigentums an Objekten, die im Rahmen solcher Projekte realisiert werden. Der Staat hat die Möglichkeit, einen privaten Partner in dem Falle der Nichterfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen auszuwechseln. Seinerseits kann der private Partner auf die wirtschaftlich begründeten Tarife auf Dienstleistungen vertrauen, und auch auf ergänzende Garantien, z.B. die Möglichkeit, Streitigkeiten in einem internationalen Schiedsgericht beizulegen. Auch wurde die allgemeine Prozedur der Vorbereitung von Projekten der Private Partnership (PPP) verbessert, und es wurden internationale Ansätze für die Buchung von Konzessionszahlungen eingeführt.

Die Regulierung der Tätigkeit der Industrieparks unterlag auch wesentlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über die Entwicklung von Industrieparks, das neue Voraussetzungen für die Tätigkeit von solchen Parks in der Ukraine geschafft hat. Unter anderem wird die schwierige und nach der Zeit beschränkte Prozedur der Auswahl der leitenden Gesellschaft abgeschafft, und es wird auch die Frage der Übergabe durch den Initiator eines Industrieparks oder die leitende Gesellschaft der Objekte in Miete an die Beteiligten des Parks geregelt.

Zu beachten ist, dass das Gesetz der Ukraine „Über die Private Partnership (PPP)“ im Jahr 2010 angenommen wurde, dass derzeit aber in der Ukraine nur eine ziemlich unbedeutende Anzahl von Projekten der Private Partnership (PPP) realisiert werden. Ungeachtet davon, dass das Gesetz der Ukraine „Über die Industrieparks“ im Jahre 2012 in Kraft getreten ist, wurde erst im Jahre 2014 begonnen, die ersten Industrieparks in der Ukraine zu realisieren.