eAktsyz für Importeure von Alkohol und Tabak in der Ukraine

Die Ukraine führt eAktsyz ein. Mit dem System lässt sich der Umlauf von alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen und Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten nachverfolgen. Das elektronische Steuerzeichen enthält einen eindeutigen Identifikator und weitere Systemdaten. Anhand dieser Daten kann jede Wareneinheit auf allen Stufen des Warenverkehrs identifiziert werden.

Der Beginn der Pflicht zur elektronischen Verbrauchsteuerkennzeichnung ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.

Der Beitrag richtet sich an ausländische Lieferanten, ukrainische Importeure und Vertriebsunternehmen sowie deren Rechts-, Finanz- und Logistikabteilungen. Im Mittelpunkt stehen Registrierung, Kennzeichnung bei der Einfuhr, Einfuhrdokumentation und der Umgang mit Warenbeständen, die Papiersteuerzeichen tragen.

Inhalt

1. eAktsyz und die betroffenen Unternehmen

2. Starttermine von eAktsyz und gesetzliche Änderungen

3. Drei Phasen bis zur elektronischen Kennzeichnungspflicht

4. Registrierungsfristen für eAktsyz

5. Kennzeichnung von Importwaren ab dem 1. Juli 2027

6. Übergangsregelungen für Waren mit Papiersteuerzeichen

7. Sanktionen und befristete Ermäßigungen

Checkliste für Importeure von Alkohol und Tabak

Häufig gestellte Fragen

Wie DLF unterstützen kann

1. eAktsyz und die betroffenen Unternehmen

Das Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umlaufs von Ethylalkohol, Alkoholdestillaten, Bioethanol, alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen, Tabakrohstoffen, Flüssigkeiten zur Verwendung in elektronischen Zigaretten und Kraftstoffen“ legt fest, wer sich bei eAktsyz registrieren muss. Dazu zählen Hersteller, Importeure sowie Groß- und Einzelhändler mit den entsprechenden Lizenzen.

2. Starttermine von eAktsyz und gesetzliche Änderungen

Die Übergangsfristen ergeben sich aus dem Gesetz der Ukraine „Über Änderungen des Steuergesetzbuchs der Ukraine und einiger anderer Gesetze der Ukraine zur Verschiebung der Termine für die Einführung der elektronischen Rückverfolgbarkeit des Umlaufs von alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen und Flüssigkeiten zur Verwendung in elektronischen Zigaretten“. Die Vorschriften zur Registrierung der Wirtschaftsbeteiligten treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

3. Drei Phasen bis zur elektronischen Kennzeichnungspflicht

Die Software wird vom 1. März 2025 bis einschließlich 30. Juni 2027 getestet. Ab dem 1. Januar 2027 laufen einzelne Funktionen im Produktivbetrieb, darunter die Registrierung der Wirtschaftsbeteiligten und die Einrichtung ihrer elektronischen Benutzerkonten. Während des Testbetriebs müssen Unternehmen weiterhin die geltenden Vorschriften zu Papiersteuerzeichen, zur Zahlung der Verbrauchsteuer und zu Lizenzen einhalten.

4. Registrierungsfristen für eAktsyz

Ein Unternehmen stellt nur einen Antrag auf Registrierung als Wirtschaftsbeteiligter, auch wenn es über mehrere Lizenzen verfügt. Die Registrierungsfrist richtet sich nach dem Datum der Lizenzerteilung.

5. Kennzeichnung von Importwaren ab dem 1. Juli 2027

Grundsätzlich stellt der Importeur sicher, dass die Verpackung jeder nach dem Steuergesetzbuch der Ukraine kennzeichnungspflichtigen Wareneinheit das grafische Element eines elektronischen Steuerzeichens trägt.

Kennzeichnungsformat. Der Code muss dem Standard DataMatrix ECC 200 oder dessen neuestem Äquivalent entsprechen. Auf der Verpackung sind auch die ersten zwölf Zeichen des eindeutigen Identifikators in Klarschrift anzugeben. Die Kennzeichnung darf Pflichtangaben auf der Verpackung nicht verdecken. Wird das grafische Element auf einen physischen Träger gedruckt, ist der Träger so zu befestigen, dass er sich nicht ohne Beschädigung entfernen lässt.

Es gibt zwei Hauptwege der Kennzeichnung:

• Vor der Einfuhr. Das grafische Element wird im Ausland angebracht. Der Importeur sollte mit dem Hersteller die Übermittlung der Identifikatoren sowie den Druck und die Kontrolle der Codes vereinbaren.
• Im Zolllager. Die Waren werden im Zolllagerverfahren vor der Überführung in den freien Verkehr gekennzeichnet. Für bestimmte Tabakerzeugnisse gelten Sonderregeln.

Meldung nach der Einfuhr. Der Importeur erstellt die Meldung über die Verbringung eingeführter gekennzeichneter Waren. Die Meldung enthält die Angaben zur Zollanmeldung, den Betriebsstättencode oder Angaben zum Zollkontrollort sowie die Liste der eindeutigen Identifikatoren oder Gruppenidentifikatoren.

Bei bereits vor der Einfuhr gekennzeichneten Waren erstellt der Importeur die Meldung nach Eingang der Waren und Scannen der grafischen Elemente oder Gruppenidentifikatoren in seiner Betriebsstätte oder einem Verwahrungslager. Bei Kennzeichnung im Zolllagerverfahren wird die Meldung nach der Kennzeichnung, dem Scannen im Zolllager oder in der Betriebsstätte des Importeurs und der Zollabfertigung zur Überführung der Waren in den freien Verkehr erstellt. Für nachfolgende Vorgänge mit gekennzeichneten Waren wird in den gesetzlich bestimmten Fällen ein elektronisches Verbrauchsteuerdokument erstellt.

Sonderregel für Tabakerzeugnisse. Waren mit bestimmten Zolltarifcodes müssen unmittelbar während der Herstellung gekennzeichnet werden.

Tabakerzeugnisse aus der EU. Für Erzeugnisse, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und nach den Vorschriften des EU-Rückverfolgungssystems mit eindeutigen Identifikatoren gekennzeichnet wurden, gilt ein besonderes Verfahren. Vor dem Einfuhrdatum übermittelt der Importeur in eAktsyz eine Meldung mit Angaben zu den angebrachten Identifikatoren. Dies gilt als Erstellung der Identifikatoren; ein zusätzliches grafisches Element eines ukrainischen elektronischen Steuerzeichens ist nicht erforderlich.

6. Übergangsregelungen für Waren mit Papiersteuerzeichen

Für Waren mit Papiersteuerzeichen gelten in der Übergangszeit unter den in der Tabelle genannten Voraussetzungen weiterhin die bisherigen Vorschriften für ihren Umlauf.

Bewahren Sie Zollanmeldungen und weitere Einfuhrbelege auf, mit denen Sie das Einfuhrdatum der jeweiligen Sendung nachweisen können.

Erworbene Papiersteuerzeichen, die zum 1. Juli 2027 noch unbenutzt sind, müssen an die Steuerbehörde zurückgegeben werden, die sie verkauft hat. Nach Angaben des Finanzministeriums der Ukraine wurde die Rückgabefrist bis zum 1. Januar 2028 verlängert.

Wer erworbene Papiersteuerzeichen zurückgibt, kann sich entweder die bei ihrem Erwerb entrichtete Verbrauchsteuer erstatten lassen oder diese bei der Erstellung elektronischer Steuerzeichen anrechnen lassen. Nach den besonderen Vorschriften zur Besteuerung alkoholischer Getränke entrichtete Beträge können nur angerechnet werden.

Für die erneute Kennzeichnung der Restbestände bestellt der Eigentümer der Waren die eindeutigen Identifikatoren in eAktsyz und bringt die grafischen Elemente der elektronischen Steuerzeichen auf der Verpackung an.

7. Sanktionen und befristete Ermäßigungen

Ermäßigte Geldsanktionen gelten, wenn Unternehmen ohne Registrierung als Wirtschaftsbeteiligte elektronisch kennzeichnungspflichtige Waren herstellen, einführen oder im Groß- oder Einzelhandel vertreiben. Sie gelten außerdem für den Versand solcher Waren ohne vorgeschriebenes elektronisches Verbrauchsteuerdokument und für deren Empfang und Lagerung ohne dieses Dokument. Für bestimmte Fälle der Lagerung sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Für die Ausübung der genannten Tätigkeiten ohne Registrierung als Wirtschaftsbeteiligter beträgt die Geldsanktion 100 % des Werts der betroffenen Waren. Bei den genannten Verstößen gegen die Vorgaben zum elektronischen Verbrauchsteuerdokument beträgt sie 10 % des Warenwerts. Maßgeblich für den Prozentsatz in der Tabelle ist der Zeitpunkt des Verstoßes.

Für die Lagerung, Beförderung oder Veräußerung von Waren, die als nicht mit elektronischen Steuerzeichen gekennzeichnet gelten, beträgt die Geldsanktion 200 % ihres Werts, mindestens jedoch das Sechsfache des monatlichen Mindestlohns. Für die Berechnung des Mindestbetrags ist der monatliche Mindestlohn am 1. Januar des Jahres maßgeblich, in dem der Verstoß festgestellt wird. Ausnahmen gelten unter anderem, wenn Waren mit beschädigten grafischen Elementen zur Rückgabe an den Hersteller oder Importeur gelagert oder im Zuge der Rückgabe befördert werden. Die Übergangsermäßigung gilt für diese Geldsanktion nicht.

Checkliste für Importeure von Alkohol und Tabak

Bis 31. Dezember 2026

• eAktsyz in der Sandbox testen und den Integrationsbedarf für Buchhaltungs- und Lagerverwaltungssoftware prüfen.
• Bestehende und geplante Lizenzen den Registrierungsfristen zuordnen und zuständige Mitarbeitende benennen.

Registrierung innerhalb der geltenden Fristen

• Vor der Registrierung die Angaben zu den gültigen Lizenzen und Betriebsstätten prüfen.
• Sich innerhalb der vom Datum der Lizenzerteilung abhängigen Frist als Wirtschaftsbeteiligter registrieren.

Bis 1. Juli 2027

• Den Kennzeichnungsweg je Zolltarifcode festlegen und Druck, Qualitätskontrolle sowie Fehlerkorrektur mit dem Lieferanten vereinbaren.
• Im Budget Mittel für die Verbrauchsteuer, den Druck der Kennzeichnung und die technische Integration vorsehen.
• Unbenutzte Papiersteuerzeichen auflisten und Unterlagen für die Anrechnung oder Erstattung der Verbrauchsteuer vorbereiten.
• Mitarbeitende in der Erstellung von Einfuhrmeldungen und elektronischen Verbrauchsteuerdokumenten schulen.

Ab dem 1. Juli 2027

• Meldungen über eingeführte Waren nach Eingang und Scannen erstellen; elektronische Verbrauchsteuerdokumente für nachfolgende Vorgänge ausstellen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
• Nachweise dafür aufbewahren, dass Sendungen mit Papiersteuerzeichen vor dem 1. Juli 2027 eingeführt wurden. Den Verkauf oder die erneute Kennzeichnung der Restbestände planen.
• Berücksichtigen, dass die Ermäßigung bis zum 30. Juni 2028 befristet ist und sich nicht auf Waren erstreckt, die als nicht elektronisch gekennzeichnet gelten.

Häufig gestellte Fragen

Ab wann ist die elektronische Kennzeichnung verpflichtend?

Ab dem 1. Juli 2027. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften zu Papiersteuerzeichen.

Bis wann müssen sich Unternehmen bei eAktsyz registrieren?

Wer am 1. Januar 2027 um 00:00 Uhr über eine gültige einschlägige Lizenz verfügt, muss sich vor dem 1. April registrieren. Bei Lizenzerteilung vom 1. Januar bis einschließlich 20. März 2027 ist der 1. April der letzte Tag für die Registrierung. Wird die Lizenz ab dem 21. März 2027 erteilt, muss die Registrierung vor Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit erfolgen.

Dürfen Waren mit Papiersteuerzeichen nach dem 1. Juli 2027 weiter vertrieben werden?

Ordnungsgemäß mit Papiersteuerzeichen gekennzeichnete Waren, die vor dem 1. Juli 2027 in der Ukraine hergestellt oder in die Ukraine eingeführt wurden, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 2028 im Verkehr bleiben. Ab dem 1. Januar 2029 sind Restbestände zur erneuten Kennzeichnung aus dem Verkehr zu nehmen. Danach dürfen die Waren ohne zusätzliche Verbrauchsteuer wieder in den Verkehr gebracht werden.

Wie werden Importwaren gekennzeichnet?

Grundsätzlich werden die Waren vor der Einfuhr im Ausland oder im Zolllagerverfahren vor der Überführung in den freien Verkehr gekennzeichnet. Für bestimmte Tabakerzeugnisse gelten die im Abschnitt zur Kennzeichnung erläuterten Sonderregeln.

Welche Geldsanktion gilt für nicht gekennzeichnete Waren?

Für die Lagerung, Beförderung oder Veräußerung von Waren, die als nicht mit elektronischen Steuerzeichen gekennzeichnet gelten, beträgt die Geldsanktion 200 % ihres Werts, mindestens jedoch das Sechsfache des monatlichen Mindestlohns. Die Übergangsermäßigung gilt für diese Geldsanktion nicht. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor.

Wo sind Registrierung und technische Unterlagen verfügbar?

Die Registrierung ist über das elektronische Benutzerkonto unter my.xtrace.gov.ua möglich. Anleitungen und Testmaterialien finden Sie unter xtrace.gov.ua.

Wie DLF unterstützen kann

DLF Rechtsanwälte begleitet ausländische Unternehmen und Investoren beim Eintritt in den ukrainischen Markt für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Die Beratung reicht von der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung und der Prüfung von Lizenzanforderungen bis zur Vorbereitung der eAktsyz-Registrierung. DLF prüft steuerliche und zollrechtliche Anforderungen, gestaltet Lieferverträge zu Kennzeichnungspflichten und Haftungsverteilung und begleitet den Übergang von Papiersteuerzeichen zur elektronischen Kennzeichnung.

Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt, Partner bei DLF Rechtsanwälte.

Kontakt: +380 44 384 24 54, info@dlf.ua.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Die Anwendung der dargestellten Regeln hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und erfordert eine gesonderte rechtliche Beurteilung.