8. Januar 2025

Zukunftsorientierte Instrumente der EOD-Finanzierung in der Ukraine

Einleitung

1. Nachteile der traditionellen Finanzierung

2. Sondersituation Ukraine

3. Innovative Finanzierungsmechanismen für die Minenräumung

4. Herausforderungen bei der Implementierung innovativer Finanzierungsmechanismen

 

Die Minenräumung in der Ukraine ist eine der größten humanitären Herausforderungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nach Schätzungen der Weltbank erfordert die Entminung des ukrainischen Bodens und der ukrainischen Infrastruktur mehr als 37 Milliarden Dollar und Jahrzehnte intensiver Arbeit.

Darüber hinaus ist die Ukraine das erste Land mit einer entwickelten Wirtschaft, hohen sozialen und rechtlichen Standards und intensiven Geschäftsprozessen, das so stark vermint ist.

Diese Situation erfordert ein Überdenken traditioneller Ansätze in allen Bereichen der Kampfmittelbeseitigung (EOD – engl. Explosive Ordnance Disposal), insbesondere aber im Bereich der Finanzierung.

1. Nachteile der traditionellen EOD-Finanzierung in der Ukraine

Der Minenräumsektor ist nach wie vor in hohem Maße von der Finanzierung durch institutionelle Geber abhängig, vor allem von einer kleinen Anzahl spezialisierter staatlicher Geber: Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Norwegen, Vereinigtes Königreich sowie die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten.

Private und gemeinnützige Finanzierungsquellen für Antiminenaktionen sind hingegen weniger verbreitet.

Diese Art der Finanzierung hängt stark von politischen Prioritäten ab. Während beispielsweise in den Jahren nach dem Kampf gegen ISIS wieder Mittel für die Minenräumung in Syrien bereitgestellt wurden, haben einige wichtige Geber Ländern wie dem Libanon, dem Irak und dem Jemen weniger Priorität eingeräumt.

Der Rückzug eines wichtigen Gebers aus einem Land oder einem Gebiet könnte erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Minenräumer haben, die Nachhaltigkeit des Programms aufrechtzuerhalten. Angesichts des EOD-Marktes und der großen Zahl lokaler Betreiber könnte dies den Bankrott und den Rückzug aus dem Minenräumprozess bedeuten.

Die weltweite Erfahrung zeigt, dass die Geberfinanzierung für Minenräumung erheblichen Schwankungen unterliegt. Der sprunghafte Anstieg der Mittel für die Minenräumung in der Ukraine ab Februar 2022, der sich in den Jahren 2023-2024 fortsetzte, könnte aufgrund konkurrierender Finanzierungsprioritäten und neuer Notlagen nur von kurzer Dauer sein.

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Politische Entscheidungsträger und Geber verlagern ihre Aufmerksamkeit oft schnell auf neue Krisensituationen, was ungünstige Bedingungen für eine langfristige Planung mit sich bringt.

Die Interaktion der Geber mit lokalen Akteuren und nationalen Behörden ist relativ begrenzt, was unter anderem auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:

• unterschiedliche nationale Finanzierungsansätze,
• unterschiedliche Definitionen des Haushaltsjahres,
• verschiedene Finanzierungsstrategien,
• begrenzte Kapazitäten der nationalen Minenräumdienste,
• uneinheitliche Minenräumstandards, und
• Bürokratie und Lücken in der nationalen Gesetzgebung.

Unter diesen Umständen können zwischenstaatliche Abkommen das Problem der rechtzeitigen und ausreichenden Finanzierung nicht lösen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Finanzierung von Minenräumaktionen durch internationale Hilfsprogramme, Geber, Staatshaushalte und Spenden an folgende Begrenzungen stößt:

• Volatilität der Finanzierung: der Umfang der Hilfe hängt von der politischen Lage und den Prioritäten der Geber ab;
• Ressourcenknappheit: der Bedarf übersteigt die verfügbaren Ressourcen, was zu Projektverzögerungen führt; und
• Konkurrenz um Ressourcen: Minenräumung konkurriert mit anderen humanitären Initiativen.

2. Sondersituation Ukraine

Die Situation der Minenräumung in der Ukraine ist einzigartig. Zum ersten Mal in der Geschichte stellt die Minenverseuchung nicht nur eine humanitäre Bedrohung dar, sondern wirkt sich auch negativ auf die wirtschaftlichen Prozesse auf globaler Ebene aus.

Die Weltwirtschaft kann es sich nicht leisten, dass die Ukraine als einer der größten Nahrungsmittelproduzenten der Welt jahrzehntelang von diesen wirtschaftlichen Prozessen ausgeschlossen bleibt.

Darüber hinaus verfügt die Ukraine – anders als beispielsweise Afghanistan, Irak, Sri Lanka oder auch die Balkanstaaten – über alle Voraussetzungen, um einen EOD-Markt zu schaffen, der nach eigenen Gesetzen funktioniert. Diese Gesetze erlauben es den Marktteilnehmern, sich nicht vollständig von der Finanzierung durch Geber abhängig zu machen.

Das Fehlen einer stabilen Perspektive, die auf objektiven Bedürfnissen und nicht auf den Prioritäten der Geber beruht, macht eine langfristige Planung von Minenräumaktionen nahezu unmöglich.

Minenräumung ist sehr kapitalintensiv und erfordert die Ausbildung einer großen Zahl von Mitarbeitern. Ohne klare Aussichten können die Betreiber nicht in ihre Entwicklung oder gar in die Aufnahme ihrer Tätigkeit investieren.

Ein sehr wichtiger Unterschied ist, dass die meisten verminten Gebiete und Anlagen in der Ukraine einen wirtschaftlichen Wert haben und Einkommen generieren können. Dieser Faktor erlaubt es, über die Möglichkeit der Einführung neuer Finanzierungsmechanismen im Bereich der Minenräumung nachzudenken.

3. Innovative Finanzierungsmechanismen für die Minenräumung

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen innovative Finanzierungsmechanismen entwickelt werden, die zusätzliche Mittel mobilisieren und eine stabile Finanzierung der Minenräumung gewährleisten.

Thematische Anleihen

Thematische Anleihen sind Finanzinstrumente, die von Investoren Mittel zur Unterstützung von Minenräum- und Wiederaufbauprojekten beschaffen.

Wirkungsweise:

• Ausgabe von Anleihen: Regierung oder eine internationale Organisation gibt Anleihen aus, mit deren Erlös Minenräumprojekte finanziert werden;
• Rendite: die Anleger erhalten über einen bestimmten Zeitraum eine fixe Verzinsung.

Vorteile:

• Beschaffung von privatem Kapital: Gewinnung zusätzlicher Mittel von privaten Investoren;
• Langfristige Finanzierung: Sicherung einer stabilen Finanzierung über einen längeren Zeitraum; und
• Soziale Auswirkungen: Unterstützung humanitärer Initiativen und des kurzfristigen Wiederaufbaus der betroffenen Gebiete, was zum Abbau sozialer Spannungen und zur Stabilisierung der politischen Lage beiträgt.

Ein Beispiel für solche thematischen Anleihen könnten Agraranleihen sein. Mit einem solchen Mechanismus könnten gleichzeitig die Probleme der Minenräumung und der wirtschaftlichen Wiederbelebung landwirtschaftlicher Gebiete angegangen werden.

Wirkungsweise von Agraranleihen:

• Mittelbeschaffung durch Anleihen: Regierung oder eine internationale Organisation gibt Anleihen aus, deren Erlös zur Finanzierung der Minenräumung verwendet wird;
• Minenräumung: Verwendung der beschafften Mittel für die Durchführung der Minenräumung, einschließlich der Einstellung von Fachpersonal, der Beschaffung von Ausrüstung und der Durchführung der Arbeiten;
• Nutzung der geräumten Flächen: nach der Minenräumung werden die Flächen an Agrarbetriebe oder Landwirte zum Anbau von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen übergeben; und
• Rendite und Kapitalerträge: ein Teil der Einnahmen aus den landwirtschaftlichen Aktivitäten wird für die Rückzahlung von Anleihen an die Investoren verwendet.

Vorteile:

• Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung: Rückführung von Land in den Wirtschaftskreislauf, Förderung von Investitionen in die Landwirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Ernährungssicherheit und Steigerung der Exporte;
• Effiziente Ressourcennutzung: Integration von Minenräumung und Nachnutzung der geräumten Flächen; und
• Attraktivität für Investoren: Investoren erhalten sowohl finanzielle Vorteile als auch soziale Auswirkungen.

Vorabfinanzierung

Bei der Vorabfinanzierung werden in der Anfangsphase eines Projekts erhebliche Mittel aufgebracht, die dann aus künftigen Einnahmen, auch von Gebern, zurückgezahlt werden.

Wirkungsweise:

• Mittelbeschaffung: Aufnahme von Krediten oder Ausgabe von Anleihen gegen Garantie künftiger Einnahmen;
• Projektdurchführung: Verwendung der Mittel zur Finanzierung von Minenräumaktionen; und
• Rückzahlung von Verbindlichkeiten: Rückzahlung der Mittel aus zukünftigen Einnahmen aus wirtschaftlichen Aktivitäten und von Gebergarantien.

Vorteile:

• Schneller Start: Möglichkeit, Projekte ohne Verzögerungen bei der Suche nach Finanzmitteln durchzuführen;
• Effizienz: Sicherung der Finanzierung in der Anfangsphase, um die Kosten zu optimieren;
• Langfristige Perspektive: ermöglicht den Abschluss langfristiger Verträge mit den Betreibern und gibt ihnen die Sicherheit, in den Ausbau ihrer Aktivitäten zu investieren; und
• Geringere Belastung der Geberhaushalte: durch die zeitliche Streckung der Verpflichtungen können die Geber, die als Garanten auftreten, ihre eigenen Budgets entlasten.

Öffentlich-Private Partnerschaft

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP, engl. PPP) sind ein wirksames Instrument zur Finanzierung und Durchführung von Minenräumprojekten. Dabei schließen sich Staat und Privatwirtschaft zusammen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Wirkungsweise:

• Investitionen des Privatsektors: private Unternehmen finanzieren den Kauf von Ausrüstung, Ausbildung oder Minenräumung;
• Staatliche Unterstützung: die Regierung schafft den rechtlichen Rahmen, koordiniert die Projekte und gibt den Investoren Garantien; und
• Risikoteilung: der Staat übernimmt einen Teil des Risikos bei Verzögerungen oder unvorhergesehenen Ereignissen und entlastet so die privaten Partner.

Vorteile:

• Effizienz: der Privatsektor führt moderne Technologien und Managementkonzepte ein, die die Wirksamkeit der Minenräumung erhöhen;
• Schnelligkeit der Umsetzung: durch den Einsatz privater Mittel werden Projekte schneller umgesetzt als mit herkömmlichen öffentlichen Mitteln; und
• Soziale Verantwortung von Unternehmen: die Beteiligung von Unternehmen an solchen Projekten verbessert deren Reputation und trägt zur Entwicklung der sozialen Verantwortung von Unternehmen bei.

Fonds für nachhaltige Entwicklung

Ein weiterer Mechanismus der Mittelbeschaffung ist die Einrichtung spezieller Fonds für nachhaltige Entwicklung zur Unterstützung humanitärer und ökologischer Initiativen. Solche Stiftungen können auf Partnerschaften zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und dem privaten Sektor beruhen.

Vorteile:

• Multi-Spender-Ansatz: Stiftungen erhalten Beiträge von einer Vielzahl von Spendern, darunter Regierungen, internationale Organisationen, private Unternehmen und einzelne Philanthropen;
• Investitionsorientierung: ein Teil der Stiftungsmittel kann in Projekte investiert werden, die Erträge erwirtschaften, mit denen dann andere Initiativen unterstützt werden; und
• Transparenz: alle Ausgaben und Ergebnisse der Stiftungsaktivitäten werden öffentlich gemacht, was das Vertrauen gegenüber den Spendern stärkt.

4. Herausforderungen bei der Implementierung innovativer Finanzierungsmechanismen

Trotz ihres beträchtlichen Potenzials stehen innovative Finanzierungsmechanismen vor einer Reihe von Herausforderungen, die bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden müssen:

• Mangelndes Wissen der Investoren: nicht viele Investoren sind mit humanitären Projekten wie der Minenräumung vertraut, was ihr Engagement einschränkt;
• Regulatorische Hindernisse: viele Länder, darunter auch die Ukraine, haben Schwierigkeiten mit gesetzlicher Regelung von innovativen Finanzierungsmechanismen; und
• Glaubwürdigkeitsrisiken: Stereotype über Korruption können Investoren davon abhalten, sich an ukrainischen Projekten zu beteiligen.

Trotz dieser Herausforderungen sind die Aussichten für die Einführung innovativer EOD-Finanzierungsmechanismen gut.

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Eintritt ukrainischer Agrarunternehmen in den internationalen Fremdkapitalmarkt.

Ende der 2000er Jahre begannen ukrainische Agrarunternehmen, sich an internationalen Wertpapierbörsen zu engagieren. Zunächst die größten, später auch kleinere Agrarunternehmen haben ihre Wertpapiere erfolgreich an den Börsen in Warschau, Frankfurt und London platziert.

Damals schien dies unmöglich: Es gab negative Erfahrungen mit Wertpapieren ukrainischer Unternehmen, deren Jahresabschlüsse, Eigentümerstruktur, Vermögensaufstellungen und Umsätze nicht den Standards und Regeln für die Notierung an internationalen Plattformen entsprachen. Heute sind jedoch 15 bis 20 ukrainische Unternehmen an den Börsen notiert, und die Teilnahme ukrainischer Unternehmen an den globalen Kapitalmärkten ist eine Selbstverständlichkeit.

Dabei gab es keine spezielle Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung – alles beruhte ausschließlich auf dem Willen und dem Wunsch des Privatsektors, neue Finanzierungsinstrumente zu nutzen. Die ukrainischen Agrarunternehmen haben die bestehenden rechtlichen Mechanismen genutzt und sich an das dynamische Umfeld angepasst, um erfolgreich mit den neuen Mechanismen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten zu interagieren.

Das Ergebnis kann sich heute sehen lassen – die Ukraine ist einer der größten Nahrungsmittelexporteure der Welt.

Ähnliche Aussichten, allerdings im EOD-Sektor, bieten sich denjenigen, die sich auf die Untersuchung und Umsetzung neuer Mechanismen zur Finanzierung der Minenräumung in der Ukraine konzentrieren.

Die Minenräumung in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Herausforderung, sondern auch eine einzigartige Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine und für Unternehmen, die im EOD-Sektor tätig sind.

Neue Finanzierungsmechanismen wie thematische Anleihen, Agraranleihen, öffentlich-private Partnerschaften und Fonds für nachhaltige Entwicklung können die notwendigen Mittel zur Erreichung dieses Ziels bereitstellen.