Erleichterung der Geschäftstätigkeit in der Ukraine

Am 2. September 2024 trat das Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine zur Erleichterung der Bedingungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit während des Kriegsrechts in der Ukraine“ (im Weiteren nur „Gesetz“) in Kraft, dessen Ziel es ist, Unternehmen bei der Anpassung an die Bedingungen der Geschäftstätigkeit während des Krieges zu unterstützen, die Unternehmenstätigkeit zu beleben und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Das Gesetz vereinfacht die Geschäftstätigkeit in der Ukraine für Unternehmen, die während des Kriegsrechts bestimmte Arten von Geschäftstätigkeiten ausüben dürfen, indem sie eine Erklärung über die Ausübung der Geschäftstätigkeit bei den zuständigen Genehmigungs-, Registrierungs- und Verwaltungsbehörden einreichen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen einholen zu müssen.

Diese Erklärungen haben den gleichen Status wie Genehmigungen, Lizenzen oder andere öffentliche Dienstleistungen (elektronische Behördendienste).

Die Erklärung kann überall im Land abgegeben werden, unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat oder wo die betreffende natürliche Person-Einzelunternehmer wohnt.

Die Erklärung gilt für die Dauer des Kriegszustandes und bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Kriegszustand beendet oder aufgehoben wird, mindestens jedoch für 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Beendigung oder Aufhebung des Kriegszustandes. Danach muss der Unternehmer bei den Zulassungsbehörden die entsprechenden Genehmigungen oder Lizenzen beantragen. In diesem Fall gilt die Erklärung bis zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung oder Lizenz.

Bereits erteilte Genehmigungen und Lizenzen, die ablaufen, verlängern sich automatisch bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kriegsrecht endet oder aufgehoben wird, mindestens jedoch um einen Zeitraum von 3 Monaten ab dem Datum der Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts.

Während der Dauer des Kriegszustandes ist es nicht erforderlich, bereits erteilte Genehmigungen und Lizenzen neu einzuholen, Angaben in Erklärungen zu ändern usw., auch wenn die gesetzlichen Fristen hierfür abgelaufen sind.

Für die Dauer des Kriegsrechts werden die planmäßigen Inspektionen der Zulassungsbehörden im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsvorschriften ausgesetzt.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz das Ministerkabinett der Ukraine, das Verfahren für die Abgabe einer Erklärung, die in die Erklärung aufzunehmenden Angaben und die Liste der Tätigkeiten, die von Unternehmen auf der Grundlage einer Erklärung nicht ausgeübt werden dürfen, festzulegen. Diese Liste muss Tätigkeiten umfassen, die zu Folgendem führen können:

• Bedrohung der nationalen Interessen der Ukraine;
• negative Auswirkungen auf den Betrieb kritischer Infrastruktureinrichtungen der Ukraine;
• Störung der normalen Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung;
• negative Auswirkungen auf die ökologische Sicherheit der Ukraine.