29. November 2016

Antiraidergesetz verabschiedet

Am 6. Oktober 2016 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz über die Verhinderung von feindlichen Übernahmen von Unternehmen verabschiedet. Dieses Gesetz ist auf die Abschaffung von feindlichen Übernahmen von Unternehmen und auf die Stärkung des Schutzes des Eigentumsrechtes in der Ukraine gerichtet. Das Gesetz ist am 2. November 2016 in Kraft getreten.

Insbesondere wurde in das Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen, Einzelunternehmern und gesellschaftlichen Vereinigungen“ eine Norm eingeführt, durch die vorgesehen ist, dass die folgenden Unterschriften notariell beglaubigt sein müssen, um deren Authentizität sicherzustellen: die Unterschrift eines Gründers (Gesellschafters), einer von ihm bevollmächtigten Person oder eines Direktors oder Sekretärs einer Gesellschafterversammlung auf einem Beschluss des Leitungsorgans einer juristischen Person, auf einem Gründungsdokument, einem Übergabeprotokoll, auf einer Ausgleichsbilanz, einer Erklärung über den Austritt aus einer Gesellschaft, die bei der staatlichen Registrierung von Änderungen im Handelsregister eingereicht werden.

Dabei müssen gesellschaftliche und wohltätige Organisationen die Unterschriften auf Beschlüssen über Änderungen von Gründungsunterlagen nicht notariell beglaubigen lassen, außer in den Fällen, wenn sie in ihren Gründungsunterlagen selbständig eine solche Anforderung festgelegt haben.

Unter den Änderungen, die in das Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und deren Belastungen“ eingeführt wurden, sind folgende hervorzuheben:

  • eine Verpflichtung des Registrators bei dem Empfang von Unterlagen bei der Durchführung der Registrierungshandlung, darüber den Eigentümer der Immobilie zu informieren;
  • eine obligatorische Registrierung einer Erklärung des Eigentümers einer Immobilie über das Verbot der Durchführung von Registrierungshandlungen in dem Staatlichen Register von Rechten und die Wiederaufnahme von Registrierungshandlungen nur auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung, die rechtskräftig ist, oder einer Erklärung des Eigentümers;
  • eine Verlängerung der Frist für die Einreichung einer Klage gegen die Handlungen oder ein Unterlassen des staatlichen Registrators an das Justizministerium der Ukraine von 30 auf 60 Kalendertage;
  • die Zuerkennung des Rechts für das Justizministerium der Ukraine, ein Monitoring der Registrierungshandlungen in dem Einheitlichen Staatlichen Register der Rechte an Immobilien durchzuführen;
  • eine obligatorische Nutzung von Angaben aus dem Staatlichen Bodenkataster, dem Einheitlichen Register von Dokumenten, die ein Recht geben, Vorbereitungs- und Bauarbeiten auszuführen, durch den Staatlichen Registrator;
  • eine obligatorische Zurverfügungstellung eines Auszuges aus dem Staatlichen Register von Rechten in schriftlicher Form.

Es wurde gleichzeitig auch die strafrechtliche und die verwaltungsrechtliche Haftung verschärft. Im Einzelnen wurde die Haftung für die folgenden Verbrechen in dem ukrainischen Strafgesetzbuch verschärft:

  • Usurpierung eines gesamten Vermögenskomplexes, dessen Teils oder von Gebäuden, Anlagen, eines Grundstücks, von baulichen Objekten, anderen Objekten und die gesetzwidrige Einstellung oder die Beschränkung der Tätigkeit in diesen Objekten, und die Beschränkung des Zugangs zu ihnen bei dem Fehlen von Zeichen der Erpressung – eine Strafe von 1000 bis 3000 steuerfreien Mindesteinkommen eines Staatsbürgers (gegenwärtig beträgt das steuerfreie Mindesteinkommen 17 UAH (ca. EUR 0,71);
  • Fälschung von Unterlagen, Stempeln und Formularen, das Beschaffen oder die Nutzung von gefälschten Unterlagen, Stempeln des staatlichen Registrators, eines Subjekts der staatlichen Registrierung von Rechten, einer Person, die zur Ausführung von Funktionen des Staates bei der Registrierung von juristischen Personen, Einzelunternehmern, und von gesellschaftlichen Vereinigungen bevollmächtigt ist, eines staatlichen Vollziehers und eines privaten Vollziehers – eine Strafe von bis 1000 steuerfreien Mindesteinkommen eines Staatsbürgers oder ein Arrest bis sechs Monate, oder eine Freiheitsentziehung von bis zu zwei Jahren;
  • Missbrauch des staatlichen Registrators, eines Subjekts der staatlichen Registrierung von Rechten, einer Person, die zur Ausführung von Funktionen des Staates bei der Registrierung von juristischen Personen, Privatunternehmern, und von gesellschaftlichen Vereinigungen bevollmächtigt ist, eines staatlichen Vollziehers und eines privaten Vollziehers mit dem Ziel des Erlangens eines unberechtigten Vorteils für sich oder für andere Personen, wenn dies den durch das Gesetz geschützten Rechten oder Interessen von bestimmten Bürgern, den staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen oder den Interessen von juristischen Personen einen erheblichen Schaden zufügt – eine Freiheitsentziehung von bis zu drei Jahren mit dem Verlust des Rechts, bestimmte Funktionen einzunehmen oder sich einer bestimmten Tätigkeit zu widmen, für eine Frist von bis zu zehn Jahren.

In dem Verwaltungsgesetzbuch wurde die Haftung von Amtspersonen verschärft, die die durch das Gesetz festgelegten Fristen der Durchführung einer staatlichen Registrierung von natürlichen und juristischen Personen oder von gesellschaftlichen Vereinigungen verletzen oder die die festgelegte Ordnung einer staatlichen Registrierung von Rechten an Immobilien verletzen; für solche Verletzungen sind Strafen von 200 bis 400 steuerfreien Mindestlöhnen eines Staatsbürgers vorgesehen.

Solche Änderungen betrafen auch das Gesetz „Über Notariat“. Der Gesetzgeber hat Grundlagen detailliert, bei deren Vorliegen eine Bescheinigung über das Recht, die Notartätigkeit auszuüben, annulliert werden kann, und er hat dem Justizministerium der Ukraine die Bevollmächtigung erteilt, einen Antrag an die Höhere Qualifikationskommission des Notariats einzureichen, um eine Bescheinigung über das Recht, die Notartätigkeit auszuüben, zu annullieren.

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