Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: neue grundlegende Massnahmen

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Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die in der Korruption versumpften Staatsbehörden sowie der immer zwingendere Druck der europäischen Partner haben dazu geführt, dass die Ukraine in den letzten Monaten resolute Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ins Auge gefasst hat. Auch deswegen sind im April dieses Jahres das neu gefasste Gesetz über die Vorbeugung von Korruption sowie das Geldwäschegesetz in Kraft getreten.

Drastische Schritte in der Anwendung dieser Gesetze sollen den Vormarsch der Korruption in der Ukraine stoppen und somit die Wirtschaftslage des Landes verbessern. Außerdem hat das ukrainische Parlament, die Werkhowna Rada, ein Gesetz verabschiedet, das die Rolle der Zivilgesellschaft in der Ukraine verstärken soll. All dies sind wichtige Schritte auf dem Wege der Korruptionsbekämpfung. Aber nur die effektive Umsetzung dieser Vorschriften kann die ukrainische Gesellschaft durchgreifend verändern und so ein positives Signal an die ausländischen Partner und Investoren senden.

Das Gesetz über die Vorbeugung von Korruption, das Ende April 2015 in Kraft getreten ist und das als Fundament für die Implementierung des von der ukrainischen Regierung auf den Weg gebrachten Anti-Korruptionsprogramms dienen soll, sieht die Errichtung einer eigenen neuen Anti-Korruptionsbehörde vor. Zu der wichtigsten Aufgabe dieser Behörde gehören die Verhinderung, die Aufdeckung, die Ermittlung und die Aufklärung von Korruptionsverbrechen. Hervorzuheben ist, dass sich die Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörde in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung nicht nur auf die offiziellen Staatsbeamten, sondern auch auf Personen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, wie z.B. Notare, Gutachter, Sachverständige, Insolvenzverwalter und Schiedsrichter erstrecken.

Damit die neue Anti-Korruptionsbehörde zu einem wirkungsvollen Organ bei der Ausrottung der Korruption aus dem ukrainischen politischen und wirtschaftlichen Leben wird, hat der Gesetzgeber, trotz der derzeit leeren Staatskasse, für eine ordentliche finanzielle Versorgung der Mitarbeiter der Behörde gesorgt. So bekommt der Leiter der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde ein Gehalt von ca. EUR 2.600,- im Monat, was für ukrainische Verhältnisse ein ziemlich großer Betrag ist. Natürlich ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein im Vergleich zu den Umsätzen, die aufgrund von Korruptionsgeschäften durch die Hände der Staatsbehörden laufen, aber es ist immerhin gutes Geld, um in der Ukraine ein lebenswertes Leben führen zu können.

Eine wichtige Novelle des Anti-Korruptionsgesetzes, die schon lange in der Werkhowna Rada diskutiert wurde, aber für deren Implementierung sich nie der politische Wille gefunden hatte, ist die Kontrolle der Ausgaben der Beamten. So soll nun die Anti-Korruptionsbehörde die staatlichen Beamten überwachen, um festzustellen, ob ihre Lebensweise dem von ihnen und ihren Familienangehörigen erzielten Einkommen entspricht. Informationen über die Verletzungen bei der Deklarierung des Einkommens und des Vermögens der Beamten können die Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde von Bürgern und Unternehmen bekommen, und sie können sie aus Massenmedien und anderen öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen. Alle ausländischen Konten von Personen, die der Deklarierung unterliegen, sowie die von deren Familienangehörigen, sollen offengelegt werden, und alle erheblichen Änderungen der finanziellen Lage des Deklarierenden sind sofort anzuzeigen.

Für die Erfassung aller Personen, die Korruptions-Verbrechen begangen haben, wird ein öffentliches Register geschaffen. Die Anti-Korruptionsbehörde soll den Zugang zu Angaben über die schuldigen Personen auf der Webseite der Behörde gewähren.

Das andere Gesetz, das auf den Kampf mit der Korruption und auf die Verbesserung der Finanz- und Investitionslage in der Ukraine gerichtet ist, ist das neu gefasste Geldwäschegesetz, das Anfang Februar 2015 in Kraft getreten ist. Die Fassung dieses Gesetzes wurde nach Abstimmung mit internationalen Organisationen, unter anderem dem Internationalen Währungsfonds (IMF), vorbereitet, und soll die Umsetzung internationaler Standards im Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus vorantreiben. Das Gesetz legt einen übersichtlichen Rahmen für die Durchführung der Finanzüberwachung und Kontrolle der Geschäfte fest. Die Abstimmung der Vorschriften dieses Gesetzes mit den internationalen Organisationen soll ein Signal an die ausländischen Investoren, die sich über die Erschließung des ukrainischen Marktes in dieser für die Ukraine turbulenten Zeit Gedanken machen, senden.

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Bestechung von ukrainischen Behörden ist die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft. So wurde im Mai 2015 das Institut der gesellschaftlichen Anklage bei Dienstverbrechen eingeführt, mittels derer sich jede natürliche oder juristische Person, die zum Opfer eines Beamtendeliktes geworden ist oder die von einem Korruptionsverbrechen in Bezug auf andere Personen Kenntnis erlangt hat, an die Staatsanwaltschaft mit einem entsprechenden Antrag wenden kann.

Dabei darf der gesellschaftliche Ankläger bei der Informationsbeschaffung spezielle technische Anlagen verwenden, was die Glaubwürdigkeit der Angaben erhöht. Auf jeden Fall ist aber die Zulassung solcher Informationen bei der Ermittlung festzustellen.

Die aktualisierte Gesetzgebung im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Geldwäsche ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg der Ukraine in eine europäische Zukunft. Die halbherzigen Versuche der früheren Regierungen haben Korruption in der Ukraine zur Norm gemacht. Klar ist, dass sich das in Beamtenkabinetten etablierte Denken nicht so einfach mit einem Schwertstreich ausrotten lässt. Die Kooperation mit den ausländischen Institutionen, aussagekräftige Maßnahmen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung und die sich verändernde proaktive ukrainische Gesellschaft lassen aber auf Verbesserungen schon in der unmittelbaren Zukunft hoffen.