Revolutionäre Änderungen der Devisenvorschriften

Das neue Gesetz der Ukraine „Über Devisen und Devisengeschäfte“ Nr. 2473-VIII vom 21. Juni 2018 (nachfolgend nur „Gesetz“) ist am 7. Juli 2018 in Kraft getreten und wird ab dem 7. Februar 2019 gelten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist der erste Versuch, die Devisenregulierung in der Ukraine zu vereinfachen, insbesondere die freie Abwicklung von Devisengeschäften in der Ukraine und den freien Devisenverkehr bei diesen Geschäften zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu gewährleisten.

Das Grundprinzip, auf dem die Bestimmungen des Gesetzes beruhen, lautet: Alles, was nicht direkt gesetzlich verboten ist, ist erlaubt.

Die wichtigsten Änderungen der Devisenvorschriften sehen Folgendes vor:

1. Abschaffung von individuellen Devisenlizenzen. Gebietsansässige können Devisen auf ausländischen Konten anlegen, in Wertpapiere oder Immobilien im Ausland investieren, Fremdwährungskredite aufnehmen und eine Reihe anderer Geschäfte abwickeln, ohne individuelle Devisenlizenzen zu beantragen.
2. Vereinfachung des Verfahrens zur Aufnahme von ausländischen Fremdwährungskrediten. Das Verfahren zur Registrierung, Änderung und Löschung der Registrierung der von inländischen Kreditnehmern aufgenommenen ausländischen Fremdwährungskredite wird vollständig automatisiert. Solche Verfahren sind durch eine autorisierte Bank einzuleiten, indem ein entsprechendes elektronisches Dokument an die Nationalbank der Ukraine (nachfolgend „NBU“) gesendet wird, auf dessen Grundlage die NBU die erforderliche automatisierte Prüfung durchführen wird.
3. Abschaffung von Fristen (180 Tage) für Verrechnungen bei Export- und Importgeschäften.
4. Abschaffung der Sanktionen für Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in Form der Aussetzung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit und Abschaffung von individuellen Devisenlizenzen, die für die Personen, die Fristen versäumen, anzuwenden waren. Das System der Sanktionen wird durch die Verhängung von Geldbußen ersetzt.
5. Aufhebung der Devisenkontrolle. Die NBU, Fiskalbehörden und andere zuständige staatliche Behörden werden die Devisenaufsicht über die Geschäfte im Wert von über UAH 150.000 zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen der Devisengesetzgebung ausüben.

Im Allgemeinen vereinfacht das Gesetz das System der Devisenregulierung in der Ukraine, während der NBU dabei immer noch breite Befugnisse eingeräumt werden. Im Falle (i) des schlechten Zustands des Bankensystems; (ii) der Verschlechterung der Zahlungsbilanz der Ukraine; und / oder (iii) des Eintritts von Umständen, die die Stabilität des Banken- und/oder des Finanzsystems bedrohen, hat die NBU das Recht, folgende vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und zwar für einen Zeitraum von bis zu sechs (6) Monaten, wobei die Dauer der Maßnahmen innerhalb von zwei (2) Jahren einen Zeitraum von18 Monate nicht überschreiten darf:

• obligatorischer Verkauf eines Teils der Deviseneinnahmen;
• Festsetzung von Fristen für Verrechnungen bei Export- und Importgeschäften;
• Festlegung besonderer Anforderungen für Geschäfte, die mit dem Kapitalverkehr im Zusammenhang stehen;
• Einführung von Genehmigungen/Limiten für die Abwicklung von einer Reihe von Devisengeschäften;
• Reservierung von Geldmitteln bei Devisengeschäften usw.

Die Verabschiedung des Gesetzes war ein lang erwarteter und ist ein vielversprechender Schritt für die Unternehmen, da die Novellierung der Devisenvorschriften es ermöglichen wird, Devisengeschäfte in der Ukraine nach europäischen Standards abzuwickeln, und ein Fenster voller Möglichkeiten für die Investoren öffnet.