31. März 2016

Verbesserung des Privatisierungsverfahrens des staatlichen Vermögens

Am 6. März 2016 ist das von der Werkhowna Rada der Ukraine verabschiedete Gesetz bezüglich der Verbesserung des Privatisierungsverfahrens vom 16. Februar 2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz legt fest, dass zu einer Privatisierung in der Eigenschaft als Käufer keine juristischen Personen oder mit ihnen verbundenen Personen zugelassen werden, die in solchen Ländern registriert sind, die von der Werkhowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind. Auch wird die Teilnahme von Vertretern solcher Länder an einer Privatisierung nicht zugelassen, bezüglich derer Sanktionen erlassen worden sind. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf natürliche Personen oder mit ihnen verbundenen Personen, die die Staatsbürgerschaft von solchen Ländern haben, die von der Werkhowna Rada der Ukraine als Aggressor-Staaten anerkannt worden sind, oder bezüglich derer Sanktionen gemäß der Gesetzgebung erlassen worden sind.

Mit dem Ziel, die Verkleinerung von Paketen von Aktien zu verhindern und das Privatisierungsverfahren nach dem Gesetz „Über die Privatisierung von staatlichem Eigentum“ zu beschleunigen, werden die Vorschriften über das obligatorische Angebot von Paketen von Aktien von Aktiengesellschaften im Umfang von 5 – 10% des Grundkapitals zum Verkauf an Fondsbörsen bis zur Durchführung eines Wettbewerbs ausgeschlossen.

Durch das Gesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, Berater nach der Entscheidung der Regierung zur Vorbereitung der Privatisierung und des Verkaufs von strategischen Unternehmen in der Form hinzuzuziehen, die vom Ministerkabinett der Ukraine bestimmt wird, was der Durchführung der Privatisierungen gemäß den internationalen Standards dienen wird.

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