31. März 2016

Ratifizierung des Abkommens über die staatlichen Aufträge bei der WTO

Am 16. März 2016 hat die Werkhowna Rada der Ukraine den Beitritt der Ukraine zu dem Abkommen über die staatlichen Aufträge im Rahmen der World Trade Organisation (WTO) ratifiziert.

Dieses Abkommen ist eines der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich der staatlichen Aufträge und bestimmt die Rahmenerfordernisse zur Durchführung von staatlichen Aufträgen durch Länder, die Mitglieder des Abkommens der WTO sind (die EU-Mitgliedsländer, die USA, Japan, Kanada, Hong Kong, China, Singapur, Korea und andere).

Gemäß dem ukrainischen Recht ist der Markt der staatlichen Aufträge der Ukraine für alle Länder, die Beteiligte des Abkommens sind, offen, jedenfalls waren die Märkte der Beteiligten des Abkommens bis kürzlich für die ukrainische Wirtschaft geschlossen. Nach der Ratifizierung des Abkommens ist den ukrainischen Gesellschaften der Zugang zu neuen internationalen Märkten des Absatzes mit einem Jahresumfang von Einkäufen von ca. USD 1,7 Trill. eröffnet.

Außerdem ist ein Ziel der Ratifizierung des Abkommens die Reform des Systems der staatlichen Aufträge, die Schaffung eines effektiven und transparenten Marktumfelds mit einer Verringerung von Korruptionspraktiken. Dabei soll die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens der aktiveren Integration der Ukraine mit der Europäischen Union dienen.

Die Ratifizierung und die weitere Realisierung der Bestimmungen des Abkommens erhöhen das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auf den internationalen Märkten, sie führen zu einem Ansteigen des Umfangs des ukrainischen Exports und sie stellen eine Anwendung von besseren internationalen Standards im Bereich der staatlichen Aufträge sicher.

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