13. Juni 2016

Folgen der Verweigerung einer finanziellen Bewertung von Grund und Boden

Am 11. Mai 2016 hat das Oberste Gericht der Ukraine auf einer gemeinsamen Sitzung der Kammern für zivil- und handelsrechtliche Angelegenheiten ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit einer Verordnung einer staatlichen Bezirksverwaltung und über deren Aufhebung entschieden, zusammen mit der Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages über die Pacht des Grund und Bodens als unwirksam.

Bei der Verhandlung dieser Angelegenheit hat das Oberste Gericht der Ukraine bestimmt, dass bei dem Abschluss des Vertrages über die Pacht des Grund und Bodens die normative finanzielle Bewertung des Grundstücks, die die Grundlage für den Umfang der Pachtzahlung für Grund und Boden in staatlichem und kommunalem Eigentum ist, unter der Verletzung der festgesetzten Erfordernisse und der Ordnung durchgeführt worden war, und deswegen würde in dem zu entscheidenden Fall der Pachtvertrag in diesem Teil der geltenden Gesetzgebung widersprechen.

Auf diese Weise wurde eine rechtliche Position formuliert, die darin beruht, dass die Verpflichtung, eine Pachtzahlung zu leisten, normativ reguliert ist und nicht bestimmt oder geändert oder von den Vertragsparteien eines Vertrages durch eine eigene Willenserklärung aufgehoben werden darf.

Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass das Oberste Gericht der Ukraine zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Ablehnung der Durchführung oder eine Durchführung unter Verletzung der Gesetzgebung der normativen finanziellen Bewertung bezüglich von Grund und Boden in staatlichem und kommunalem Eigentum bei dem Abschluss eines Pachtvertrages die Grundlage für eine Feststellung ist, dass solche Verträge unwirksam sind.

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